Kriegsrecht auf Mindanao bis Ende 2019 verlängert | Aktuell Asien | DW | 12.12.2018
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Philippinen

Kriegsrecht auf Mindanao bis Ende 2019 verlängert

Der Ausnahmezustand auf der zweitgrößten philippinischen Insel wird bereits zum dritten Mal ausgeweitet. Armee und Polizei behalten damit ihre Vollmachten. Oppositionspolitiker kritisieren das Vorgehen.

Der philippinische Kongress hat dem Antrag von Präsident Rodrigo Duterte auf Fortsetzung des Kriegsrechts auf der Insel Mindanao zugestimmt. Eigentlich hätte die Regelung Ende Dezember 2018 auslaufen sollen. Begründet wird die Verlängerung damit, dass die Armee mehr Zeit brauche, den Terrorismus im Süden der Insel zu bekämpfen. Laut Verteidigungsminister Delfin Lorenzana seien noch 180 mutmaßliche Terroristen auf freiem Fuß.

Oppositionspolitiker bezeichnen den erneuten Aufschub als verfassungswidrig. Sie sehen die Bürgerrechte der über 25 Millionen Inselbewohner bedroht. Kritiker befürchten außerdem, Duterte könnte die Terrorgefahr als Vorwand nehmen, um den Ausnahmezustand auf das gesamte Land auszuweiten.

Im Mai 2017 wurde das Kriegsrecht auf der Insel Mindanao zum ersten Mal verhängt. Damals hatten Islamisten  die Großstadt Marawi attackiert. Sie hatten Geiseln genommen, Gebäude niedergebrannt und Flaggen der Terrormiliz "Islamischer Staat" gehisst. Erst nach fünfmonatigen Kämpfen gelang es der philippinischen Armee, die Stadt wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Insgesamt wurden mehr als 1200 Menschen getötet. 

kb/stu (dpa/afp)