Krankheit des usbekischen Präsidenten löst Spekulationen aus | Asien | DW | 29.08.2016
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Asien

Krankheit des usbekischen Präsidenten löst Spekulationen aus

Islam Karimow regiert Usbekistan seit über 25 Jahren und soll mehr Macht als Putin in Russland haben. Nach Meldungen über eine Krankheit des autoritären Präsidenten wird über die Zukunft des Landes gerätselt.

Es ist ein runder Geburtstag, den Usbekistan am Donnerstag feiern wird. Vor 25 Jahren löste sich die zentralasiatische Republik von der Sowjetunion. Der Präsident Islam Karimow dürfte diesmal die Feier am Unabhängigkeitstag jedoch verpassen. Er sei krank und werde stationär behandelt, hieß es in einer kargen Regierungsmittelung am Sonntag. Um welche Krankheit es geht, blieb zunächst unerwähnt. Manche ausländische Medien berichteten über einen angeblichen Schlaganfall, den der Präsident am Wochenende erlitten haben soll. Am Montag wurde dies von seiner jüngeren Tochter, Lola Karimowa-Tilljajewa, bestätigt. Ihr Vater habe eine Hirnblutung gehabt und sei auf der Intensivstation, schrieb sie in einem sozialen Netzwerk. Sein Zustand sei jedoch stabil.

In einem Land wie Usbekistan dringt normalerweise besonders wenig über den Gesundheitszustand des 78-jährigen Staatsoberhaupts nach draußen. Die offiziell bestätigte stationäre Behandlung sei deshalb ungewöhnlich und ein Zeichen, dass die Lage ernst sei, glauben Beobachter. Dem rohstoffreichen muslimischen Land mit einer Bevölkerung von rund 31 Millionen stehe möglicherweise ein Machtkampf bevor.

Uwe Halbach von der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP Copyright: SWP

Uwe Halbach von der Stiftung Wissenschaft und Politik

"Präsidialautokrat schlechthin"

Karimow regiert Usbekistan seit 1989, damals noch als Kommunistenchef. Er ist der bisher einzige Präsident seit der Unabhängigkeit und wurde zuletzt im März 2015 mit einer Zustimmung von über 90 Prozent wiedergewählt. Internationale Wahlbeobachter kritisierten, es habe keinen echten Wettbewerb gegeben. "Er ist der Präsidialautokrat schlechthin im postsowjetischen Raum", so beschreibt in einem DW-Gespräch Uwe Halbach von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) den Präsidenten. Es gebe keine Gegengewalten, keine Kontrollinstanzen, keine Opposition. Usbekistan sei "eine weitreichende Präsidialherrschaft, die noch stärker ausgeprägt ist" als in Russland.

Dabei ist die Frage eines möglichen Nachfolgers völlig offen, und Experten wie Halbach warnen vor möglichen "innenpolitischen Turbulenzen". Wichtig dabei sei, ob diese Frage "völlig ungeregelt" beantwortet werde oder ob es eine nach außen unsichtbare Regelung doch gebe. In manchen, vor allem ausländischen Medien wird nun spekuliert, welche Konsequenzen Karimows Krankheit haben könnte.

Sollte der Präsident nicht mehr im Amt sein können, glaubt Halbach jedenfalls nicht an eine Dynastie wie etwa in Aserbaidschan. Die älteste Tochter des Präsidenten, Gulnara, sei wegen umstrittener Wirtschaftsaktivitäten und angeblicher Machtansprüche in Ungnade gefallen und im Land unbeliebt. Im Ernstfall glaubt der Berliner Experte eher an einen Nachfolger aus dem engen politischen Kreis um den usbekischen Staatschef und nennt den jetzigen Ministerpräsidenten Schawkat Mirsijew als aussichtsreichen Kandidaten.

Russland und China als stärkste Akteure

Seit der Unabhängigkeit von der Sowjetunion betrieb Usbekistan unter Karimow eine Schaukelpolitik zwischen Ost und West – wie viele frühere Sowjetrepubliken. "Karimow hat eine Außenpolitik der Neutralität praktiziert", sagt Halbach. Das gelte auch gegenüber regionalen Organisationen, die von Russland vorangetrieben würden. So verließ Usbekistan 2012 die Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (ODKB). Moskau gelang es nicht, Taschkent in die Eurasische Wirtschafunion ehemaliger Sowjetrepubliken zu locken.

Der russische Einfluss sei zuletzt jedoch stärker geworden, schätzen Beobachter. Karimow reiste im April nach Moskau und traf Putin. Usbekistan ist weiterhin Mitglied in der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), wo es derzeit den Vorsitz hat und deren Gipfel im Juni in Taschkent stattfand. In dieser Allianz haben Russland und China das Sagen. Beide Länder seien derzeit in Usbekistan die wohl stärksten externen Akteure, sagt Halbach. Karimow hat im Juni eine Eisenbahnlinie aus der Mitte Usbekistans in das strategisch wichtige Fergana-Tal eingeweiht, die mit Hilfe chinesischer Firmen gebaut wurde.

Usbekistan Frank-Walter Steinmeier bei Islam Karimow Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Zuletzt besuchte Außenminister Frank-Walter Steinmeier Usbekistan Ende März 2016

Gepanzerte US-Fahrzeuge für Kampf gegen Terror

Der Westen dagegen scheint weniger Interesse an der Region zu haben. So beendete die Bundesrepublik im Dezember 2015 die Nutzung des Stützpunktes Termes für die Luftwaffe, der jahrelang für die Versorgung der Truppen im benachbarten Afghanistan diente. Die USA beendeten ihre offizielle militärische Präsenz in Usbekistan bereits vor rund zehn Jahren. Der Anlass waren 2005 Ausschreitungen in der Stadt Andischan. Bei der Niederschlagung durch Regierungstruppen wurden damals mehr als 180 Menschen getötet.

Doch Washington möchte seinen Einfluss offenbar nicht ganz verlieren. Im vergangenen Jahr lieferten die USA mehr als 300 gepanzerte Fahrzeuge nach Usbekistan, die im Anti-Terror-Kampf zum Einsatz kommen sollen. Eine "Islamische Bewegung Usbekistans" (IBU) schwor ihre Treue der Terrormiliz "Islamischer Staat" und operiert von Afghanistan aus. Eines der IBU-Ziele sei ein Umsturz in Usbekistan. Halbach schätzt den Einfluss der Islamisten jedoch als gering ein. Karimow habe sie weitgehend ausgeschaltet, so der SWP-Experte.

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