Kraft weist Kritik wegen Kölner Silvesternacht zurück | Aktuell Deutschland | DW | 01.07.2016
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Aktuell Deutschland

Kraft weist Kritik wegen Kölner Silvesternacht zurück

Die NRW-Regierung hält Vorwürfe, sie habe nach den Exzessen der Kölner Silvesternacht zu spät reagiert, für ungerechtfertigt. Landeschefin Kraft sprach den betroffenen Frauen ihr Beileid aus.

Ein halbes Jahr nach den sexuellen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht hat sich NRW Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bei den Opfern entschuldigt und sich zugleich gegen Vorwürfe verteidigt. Sie bedauere "zutiefst", dass dies habe geschehen könne, sagte Kraft im Düsseldorfer Untersuchungsausschuss. Den Frauen sei "schreckliches Leid" zugefügt worden, sagte die Ministerpräsidentin (Artikelbild). Dies sei "zutiefst entwürdigend" gewesen.

Kraft wies zugleich den Vorwurf der Vertuschung zurück. Die nordrhein-westfälische Landesregierung habe "zu jeder Zeit offen und transparent gehandelt", betonte die Regierungschefin. Es werde "nichts unter den Teppich gekehrt oder vertuscht". Die Ministerpräsidentin räumte jedoch ein, es sei ein Fehler gewesen, dass sie sich am 5. Januar zunächst nur schriftlich für ein einzelnes Medium zu der Silvestergewalt geäußert hatte. Es wäre besser gewesen, gleich alle Medien einzubeziehen.

Kraft bleibt bei ihrer Darstellung

Bei der Zeugenvernehmung der Regierungschefin im Landtag ging es darum, warum Kraft überhaupt erst am 5. Januar öffentlich Stellung bezog. Sie erklärte wie schon mehrfach zuvor, dass das wahre Ausmaß der Kölner Vorfälle nicht vor dem 4. Januar erkennbar gewesen sei. An dem Tag habe sie mit Innenminister Ralf Jäger (SPD) über die Ereignisse gesprochen. Sie hätten vereinbart, dass Jäger noch am 4. Januar vor die Presse treten sollte. Kraft wollte nach eigenen Worten einen Tag später dazu eine Erklärung abgeben. Die Regierung habe schnell ein 15-Punkte-Maßnahmenpaket erarbeitet, damit sich solche Vorfälle in NRW nicht wiederholen könnten, sagte Kraft.

In der Nacht auf Neujahr war die Kölner Polizei völlig überfordert (Foto: dpa)

In der Nacht auf Neujahr war die Kölner Polizei völlig überfordert

Die Opposition bezweifelt die Darstellung des rot-grünen Landeskabinetts vom Ablauf der Ereignisse. Die CDU-Obfrau im Untersuchungsausschus, Ina Scharrenbach, fragte, warum die Landesregierung trotz der aufgeheizten Debatten über die Flüchtlingspolitik die Brisanz von Köln so spät erkannte.

Am Silvesterabend hatten am Kölner Dom und am benachbarten Hauptbahnhof überwiegend nordafrikanische Täter hunderte Frauen sexuell bedrängt und begrapscht. Viele Frauen wurden zusätzlich bestohlen. Die überforderte Polizei konnte die Taten nicht verhindern. Bislang sind etwa 1400 Anzeigen dazu bei der Polizei eingegangen. Die Ausschreitungen hatten weltweit Entsetzen ausgelöst.

ago/qu (dpa, afp, WDR)

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