Kosovo wird völlig unabhängig
2. Juli 2012
"Für mein Land wird ein neues Kapitel aufgeschlagen, es beginnt eine neue Ära", sagte Hashim Thaci nach der Konferenz in Wien. Dort beschlossen die Vertreter aus 25 Staaten, darunter Deutschland und die meisten anderen EU-Länder sowie die USA und die Türkei, dem mehrheitlich von Albanern bewohnten Gebiet im September die volle Souveränität zu geben.
"Am 10. September werden wir unsere Souveränität formal feiern", kündigte Thaci an. An diesem Tag soll der neue internationale Status von Politikern aus dem In- und Ausland abgesegnet werden. Langfristig werde ein Beitritt zur NATO und zur EU angestrebt.
"Die beaufsichtigte Unabhängigkeit Kosovos endet heute", erläuterte Österreichs Außenminister Michael Spindelegger als Gastgeber den Beschluss. Vor viereinhalb Jahren hatte das Kososvo nur eine eingeschränkte völkerrechtliche Souveränität erhalten. Das Ausland konnte über den Kosovo-Beauftragten jederzeit Gesetze und Entscheidungen der Regierung korrigieren. Diese Einschränkung entfällt jetzt mit dem Wiener Beschluss.
Internationale Truppen bleiben
Dagegen wird sich nichts an der Präsenz der NATO-geführte Schutztruppe KFOR ändern, zu der auch Bundeswehr-Soldaten gehören. Sie wird weiter in Pristina stationiert bleiben. Und auch die Polizei- und Justizmission EULEX der Europäischen Union wird fortgesetzt. Deren Mandat war erst vor zwei Wochen bis 2014 verlängert worden.
Beide werden laut Beobachtern auch noch dringend benötigt, denn noch immer ist unklar, wie die Integration der serbische Minderheit im Norden der jungen Republik vorangebracht werden kann. Ebenso wie die serbische Regierung in Belgrad erkennen sie die Souveränität des Landes nicht an. Einen ersten Versuch der Kosovo-Regierung, eine Behörde in Mitrovica aufzubauen, hatten aufgebrachte Serben schon vor Wochen mit Gewalt verhindert.
Außerdem gibt es dort immer noch keine funktionierende Justiz. Das Gebiet stellt praktisch einen rechtsfreien Raum dar. Bereits vor Jahren hatten Serben das Bezirksgericht in Mitrovica demoliert. Seit dem hat es seine Arbeit nicht wieder aufgenommen.
Experten meinen, dass die Regierung in Pristina nur mit Hilfe der KFOR-Schutztruppe, die die Sicherheit garantieren soll, die Kontrolle im Norden erreichen kann. Doch schon seit einem Jahr schaffen es die Soldaten nicht, von Serben aus Protest errichtete Straßenblockaden zu räumen.
uh/gmf (afp,dpa)