Kosovo stimmt für eigene Armee | Aktuell Europa | DW | 14.12.2018
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Aufrüstung

Kosovo stimmt für eigene Armee

Zehn Jahre nach der Unabhängigkeit hat das Kosovo den Aufbau einer eigenen Armee beschlossen. Dieser Schritt sorgt beim Nachbarn Serbien für Entrüstung. Die Stimmung auf dem Balkan ist angespannt.

Kosovo Sicherheitstruppe (picture-alliance/AP Photo/V. Kryeziu)

Präsident Hashim Thaci (Mitte) inspizierte die Kosovo-Sicherheitskräfte am Vortag der Abstimmung

Die 107 anwesenden Abgeordneten des Parlaments in der Hauptstadt Pristina votierten einstimmig für entsprechende Gesetze. Allerdings wurde die Abstimmung von Abgeordneten der serbischen Minderheit boykottiert. Präsident Hashim Thaci kommentierte die Entscheidung im sozialen Netzwerk Facebook euphorisch: "Nach zwei Jahrzehnten harter Arbeit beenden wir endlich den Prozess des Staatsaufbaus." Es sei das beste Geschenk zum Jahresende. 

Die bislang für Katastrophenfälle vorgesehenen und leicht bewaffneten Kosovo-Sicherheitskräfte (KSF) sollen nun in eine reguläre Armee umgewandelt werden. Die Truppe soll in ungefähr zehn Jahren 5000 Personen umfassen, dazu 3000 Reservisten. Dem neuen Gesetz zufolge erhält die neue Armee mit der Umwandlung ein "Mandat zur Verteidigung des Landes".

Kosovo Flaggen-Protest von Serben (picture-alliance/AP Photo/D. Vojinovic)

Aus Protest beflaggen im serbisch dominierten Norden des Kosovo Bewohner ihre Balkone mit der serbischen Flagge

Serbien lehnt das Vorhaben entschieden ab und hatte zuletzt indirekt militärische Gewalt angedroht. Die serbische Premierministerin Ana Brnabic sagte nach der Abstimmung, dieser Tag trage nicht zur Kooperation in der Region bei. Ihr Land werde aber auf dem "Pfad des Friedens und des Wohlstands" bleiben. In einer Regierungserklärung hieß es später, die Entscheidung breche internationales Recht. Außenminister Ivica Dacic sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Tanjug, dass Serbien eine Dringlichkeitssitzung im UN-Sicherheitsrat anstrebe.

Belgrad fürchtet, die neue Armee werde für ethnisch motivierte Gewalt gegen die serbische Minderheit im sonst albanisch geprägten Kosovo eingesetzt, was Pristina zurückweist. Serbien erkennt die vom Kosovo 2008 einseitig erklärte Unabhängigkeit nicht an und betrachtet das Gebiet noch als seine Provinz.

Video ansehen 05:00

Kosovo - unabhängig und gespalten (14.02.2018)

Gespaltene Reaktionen

Die USA und Großbritannien unterstützen das Vorgehen Pristinas, die NATO dagegen hält den Zeitpunkt für falsch. NATO-Chef Jens Stoltenberg sagte nach der Abstimmung, er bedaure die Entscheidung. Das Verteidigungsbündnis müsse nun seine Rolle im Kosovo überprüfen. Seit Ende des Kosovokriegs leitet die NATO in dem Land die Friedenstruppe KFOR. Auch die Europäische Union stimmte in die Kritik ein.

Deutschland appellierte an Serbien und Kosovo, Zurückhaltung zu üben und eine Eskalation zu vermeiden. Grundsätzlich habe das Kosovo als souveräner Staat das Recht, reguläre Streitkräfte zu schaffen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. "Allerdings haben wir auch immer wieder deutlich gemacht, dass die Umwandlung der sogenannten Kosovo Security Forces nicht übereilt erfolgen soll, sondern in einem inklusiven Prozess unter Einbeziehung der kosovo-serbischen Minderheit und in enger Konsultation mit der NATO und den NATO-Alliierten."

Video ansehen 12:04

Rückzug der Bundeswehr aus dem Kosovo (04.08.2018)

Kosovo: Umwandlung ist "logischer Schritt"

Nach Darstellung des kosovarischen Ministerpräsidenten Ramush Haradinaj ist der Aufbau der Armee dagegen Teil einer natürlichen Entwicklung. "Der Prozess der Transformation der Kosovo-Sicherheitskräfte hat vor zehn Jahren begonnen, übrigens unter tätiger Anleitung und Mithilfe unserer NATO-Partner, darunter Deutschland", sagte Haradinaj der Deutschen Presse-Agentur. "Er ist nun an einem Punkt angelangt, wo dies ein logisch zwingender Schritt ist", fügte er hinzu.

Der Befürchtung, die serbische Bevölkerung würde durch die Armee bedroht, begegnete Haradinaj mit dem Argument, dass schon jetzt acht Prozent der KSF Serben seien. Die Armee werde sich nicht gegen das eigene Volk richten. Er formulierte indes den Vorwurf, dass einige Serben die KSF verlassen hätten, weil ihre Familien von serbischen Behörden offen bedroht und eingeschüchtert worden seien.

ust/jj/hf (afp, ap, dpa, rtr, Facebook, dw)

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