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Politik

Kosovo hebt Strafzölle gegen Serbien auf

1. April 2020

Der starke Druck aus Washington – dem wichtigsten militärischen Verbündeten des Kosovo – zeigt Wirkung: Die Regierung des Balkanlandes hebt alle Strafzölle für Importe aus Serbien vorläufig auf.

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Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti (Foto: Getty Images/AFP/A. Nimani)
Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti Bild: Getty Images/AFP/A. Nimani

Die Suspendierung gelte bis zum 15. Juni, erklärte der geschäftsführende Ministerpräsident Albin Kurti. Dann werde man die Lage neu bewerten. Die Strafzölle hatte Ende 2018 Kurtis Vorgänger Ramush Haradinaj eingeführt, um Serbien zur Achtung der Interessen des Kosovo zu zwingen. Die USA, der wichtigste militärische Verbündete des Kosovo, hatten zuletzt starken Druck auf Kurti ausgeübt, diese Zölle ohne Vorbedingungen und zur Gänze zu beseitigen.

Belgrad bleibt skeptisch

Die Zölle auf serbische Rohstoffe hatte Pristina bereits vor anderthalb Wochen aufgehoben. Für eine endgültige Beseitigung aller Zölle macht Pristina eine Gleichbehandlung durch Serbien zur Bedingung. Unter anderen lässt Serbien derzeit keine Fahrzeuge mit kosovarischen Kennzeichen ins Land einreisen. Auch bei der Anerkennung kosovarischer Herkunftsbezeichnungen durch Serbien gibt es Probleme im Warenverkehr. Der Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, begrüßte "die Entscheidung über die vollständige Aufhebung der Zölle" auf Twitter.

Belgrads Sprecher für Kosovo-Angelegenheiten, Marko Djuric, bleibt dagegen skeptisch: "Um genau zu sein, kündigte Kurti nur eine vorübergehende Aussetzung der Zölle an, während gleichzeitig die Strafmaßnahmen gegen serbische Bürger und Wirtschaft fortgesetzt werden", sagte Djuric.

Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo hatte früher zu Serbien gehört. 2008 erklärte sich das Land für unabhängig. Serbien ist nicht bereit, dies anzuerkennen.

nob/sti (dpa, ap)