Kosovo: "Europäischer Rahmen nicht mehr auf der Agenda"

Rainer Stinner: Das ist genau das, was ich schon seit längerer Zeit befürchtet hatte: dass die Amerikaner voranpreschen. Was ich mich frage, ist: Wie würden die Europäer reagieren, sollten die Kosovaren – ermuntert durch Amerika – ihre Unabhängigkeit erklären und von Amerika sofort anerkannt werden? Für mich war von Anfang an eine gemeinsame europäische Haltung das Wichtigste. Ich habe aber nicht das Gefühl, dass die EU unter deutscher Führung eine gemeinsame Position entwickelt hat. Stattdessen scheinen viele europäische Politiker nach wie vor darauf zu hoffen, dass der Ahtisaari-Vorschlag in irgendeiner Art, mit geringfügigen Modifikationen, durchkommt. Aber das ist wohl endgültig vom Tisch, nachdem sich Russland dagegen ausgesprochen hat. Was ich befürchte, ist, dass im Fall der Fälle einige europäische Länder den Amerikanern folgen werden und andere nicht. Und das würde einen weiteren Scherbenhaufen für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik bedeuten.

Die praktischen Folgen wären, dass Europa gespalten ist, dass es nicht einheitlich und gemeinsam in Südosteuropa handelt. Wenn einige Länder ein unabhängiges Kosovo anerkennen, andere wiederum nicht, hätte das erhebliche Auswirkungen: Im Ahtisaari-Plan ist vorgesehen, dass die EU beim weiteren Aufbau des Kosovo eine ganz entscheidende Rolle spielt. Diese Rolle könnte eine gespaltene EU gar nicht wahrnehmen.

Ich höre von der deutschen Bundesregierung, aber auch von Vertretern anderer Länder, immer noch das "Prinzip Hoffnung", aber das ist das falsche Signal. Man hätte tatsächlich in den europäischen Hauptstädten dafür sorgen müssen, dass eine wie auch immer geartete europäische Position erreicht wird und die EU offiziell sagt: ‚Wir sind für den Ahtisaari-Plan’. Dies hat die EU zwar gemacht und ich finde das auch richtig, aber gleichzeitig zu wissen, dass dieser Plan nicht durchkommt und dann mit leeren Händen dazustehen, ist keine hohe Staatskunst. Das entspricht nicht unserem europäischen Interesse.

In der Tat hat die deutsche Bundesregierung dieses Thema öfter auf der Agenda als andere europäische Regierungen. Dennoch besteht die Gefahr, dass die gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik unter der deutschen Führung im ersten Halbjahr 2007 einen erheblichen Rückschlag erleidet. Ich war erstaunt, noch unlängst von einem hohen Vertreter der deutschen Bundesregierung zu hören, dass man eine Lösung der Kosovo-Frage bis Ende Mai erwarte. Das erscheint mir nicht plausibel, das "Prinzip Hoffnung" hat zu lange geherrscht. Ich erwarte jetzt von der Bundesregierung, dass sie auf diese Situation adäquat reagiert.

Das Extremszenario wäre folgendes: Wenn sich das Kosovo einseitig für unabhängig erklärt, wiederspricht das der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates. Die KFOR ist jedoch aufgrund dieser Resolution dort, müsste also eigentlich dafür sorgen, dass sie eingehalten wird. Gleichzeitig würden wichtige NATO-Partner, deren Soldaten verhindern müssten, dass sich das Kosovo von den Vereinten Nationen löst, die dortige Regierung anerkennen. Das ist aberwitzig, so weit wird es nicht kommen. Es kann und darf nicht sein, dass sich alle Beteiligten irgendwie an den Normen, die wir uns selbst im Rahmen der UN gesetzt haben, vorbeimogeln.

Sowohl die NATO als auch die EU hat versucht, auf Serbien zuzugehen – zum einen mit dem Abkommen "Partnerschaft für Frieden" letzten Oktober, zum anderen mit der Ankündigung, die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wieder aufzunehmen. Ich halte es für richtig, dass man das große und wichtige Land Serbien nicht ignoriert. Aus diesem Grund hatte ich vor mehr als drei Jahren vorgeschlagen, die Kosovo-Lösung in einen europäischen Zusammenhang zu setzen. Ich war und bin der festen Überzeugung, dass in einem europäischen Rahmen der Status des Kosovo für Serbien vertretbarer und politisch akzeptabler würde. Aber das ist leider gegenwärtig nicht mehr auf der Agenda, was ich außerordentlich bedauere.