Korsett für das Geschäft mit Waffen

Der überarbeitete Entwurf trifft bei vielen auf Zustimmung. Auch die Bundesregierung sieht den ersten globalen Vertrag zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels in greifbarer Nähe. Ziel sei noch immer ein "starker Vertrag". Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) sieht in der neuen Vorlage "eine deutliche Verbesserung gegenüber dem ersten Entwurf". Mehr als 190 Staaten haben in New York daran gefeilt.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon drängt die Teilnehmer seit Tagen, sich endlich zu einigen. Ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen könnte die milliardenschweren weltweiten Waffengeschäfte regulieren und somit Millionen Menschen vor Leid und Tod bewahren, unterstrich Ban in New York.

Seit Monatsbeginn verhandeln die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen über den Vertrag. Damit sollen künftig auch Waffenverkäufe an Terroristen sowie Verbrecherorganisationen verhindert und rigider sanktioniert werden. Dabei geht es neben Flugzeugen, Kriegsschiffen und Kampfpanzern auch um sogenannte Kleinwaffen, mit denen in bewaffneten Konflikten vor allem die Zivilbevölkerung bedroht wird.

Meilenstein mit Schwachstellen

AI-Rüstungsexpertin Katharina Spieß kritisierte bei aller Zuversicht, dass nach wie vor nur der kommerzielle Waffenhandel stärker kontrolliert werden soll. Das sei eine "große Schwachstelle", sagte sie in New York. Auch alle Arten von Rüstungstransfers müssten von dem Vertrag erfasst werden. Spieß schließt dabei auch Waffenhilfe und insbesondere den Verkauf von Munition ein. Unterstützung bekommt AI auch vom Vatikan. Munition müsse in das Abkommen aufgenommen werden, sagte Erzbischof Francis Chullikatt in New York. Das sei auch "ein Signal" für den politischen Willen zu Frieden, Gerechtigkeit und Stabilität in der Welt.

Laut Experten leidet vor allem Lateinamerika unter einer "unkontrollierten Waffenschwemme". El Salvador ist dabei trauriger Spitzenhalter. Dort ist Studien zufolge das Risiko, Opfer von Waffengewalt zu werden, weltweit am größten - gefolgt vom Irak, Jamaika, Honduras, Kolumbien und Venezuela.

Spieß wies darauf hin, dass bei 60 Prozent aller Menschenrechtsverletzungen Waffen im Spiel seien. Nicht Panzer, U-Boote oder Kampfflugzeuge, sondern Klein- und Leichtwaffen wie Pistolen und Gewehre seien das zentrale Problem. Für die Rüstungsexpertin sind sie die "Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts".

Gefährliches Geschäft

Widerstand gegen eine umfassende Kontrolle war unter anderem von Russland und China gekommen, die zu den größten Waffenexporteuren zählen.

Den Vertrag angestoßen hatte die Initiative Control Arms bereits 2003. Drei Jahre später verständigte sich die UN-Vollversammlung grundsätzlich auf die Ausarbeitung eines solchen Abkommens. Die USA stimmten damals gegen die Entscheidung. US-Präsident Barack Obama distanzierte sich 2009 von der Haltung seines Vorgängers George W. Bush und machte damit den Weg frei, bis 2012 zu einem Vertrag über Standards zum Waffenhandel zu kommen.

nis/kis (dapd, kna, epd)