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Politik

Korruptionsskandale in Rom und Mailand

16. Dezember 2016

In den beiden größten italienischen Städten amtieren seit Juni neue Bürgermeister. Sie werden nun von Skandalen eingeholt. Im Rom wird es eng für die erste Frau an der Spitze der Hauptstadt.

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Der Kapitolsplatz in Rom mit dem Rathaus
Der Kapitolsplatz in Rom mit dem Rathaus Bild: picture alliance / W. Grubitzsch

Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi hat schon wieder einen wichtigen Mitarbeiter verloren: Ihr Personalchef Raffaele Marra wurde wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen. Er gilt als "rechte Hand" der 38-jährigen Rechtsanwältin, die erst im Juni das römische Rathaus für die Protestpartei "Fünf Sterne" erobert hatte.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll Marra von dem ebenfalls festgenommenen Immobilienunternehmer Sergio Scarpellini geschmiert worden sein. Scarpellini wollte demnach in den Besitz einer Immobilie der Stiftung Enasarco gelangen, für die Marra arbeitete. Die Vorwürfe beziehen sich auf Jahr 2013.

Kurz nach der Wahl kann Roms Bürgermeisterin Raggi noch lächeln
Kurz nach der Wahl kann Roms Bürgermeisterin Raggi noch lächeln Bild: Getty Images/AFP/A. Solaro

Rücktritt der Müllbeauftragten

Raggi ist also nicht direkt tangiert. Allerdings steht die bisherige Amtszeit der 38-Jährigen unter keinem guten Stern. Erst diese Woche war Roms Müllbeauftragte Paola Muraro abgetreten, weil gegen sie in einem anderen Fall ermittelt wird. Die Müll- und Verkehrsprobleme der Hauptstadt gelten als besonders schwerwiegend und sind ist noch immer nicht gelöst.

Die Amtsführung der "Fünf Sterne" in Rom wird auch als Gradmesser für eine eventuelle Regierungsbeteiligung der Protestpartei auf nationaler Ebene angesehen. Die Bewegung liegt in Umfragen derzeit bei etwa 30 Prozent. Pannen in Rom werfen da kein gutes Licht auf die Partei, die der Komiker Beppe Grillo gegründet hatte. Raggi zeigte sich reumütig. "Wir haben einen Fehler gemacht, und das tut mir leid, vor den Bürgern, vor den 'Fünf Sternen' und vor Grillo", sagte sie. 

Bürgermeister lässt Amt ruhen

In Mailand, der Wirtschafts- und Finanzmetropole Italiens, legte Bürgermeister Giuseppe Sala sein Amt vorübergehend nieder, weil offenbar gegen ihn ermittelt wird. Dabei geht es um die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Zeit, als Sala Chef der Expo-Weltausstellung 2015 in Mailand war. Sala erklärte, er habe von Journalisten erfahren, dass gegen ihn ermittelt werde. Obwohl er "absolut keine Ahnung" habe, was gegen ihn vorliege, habe er beschlossen, sein Amt ruhen zu lassen.

McDonalds-Logo auf der Expo in Mailand
McDonalds-Logo auf der Expo in MailandBild: DW/Z. Abbany

Die rund 2,5 Milliarden Euro teure Expo war von Korruptionsskandalen überschattet. Expo-Gegner kritisierten die Verschwendung öffentlicher Mittel, die Ausbeutung von Arbeitern sowie das Sponsoring der Expo durch große Lebensmittelkonzerne, etwa die US-Imbisskette McDonald's.

wl/se (dpa, afp)