Korruptionsfall um Südkoreas Ex-Präsidentin wird neu verhandelt | Aktuell Asien | DW | 29.08.2019
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Justiz

Korruptionsfall um Südkoreas Ex-Präsidentin wird neu verhandelt

Der Skandal um Ex-Präsidentin Park Geun Hye hat Südkorea aufgewühlt. Sie wurde im März 2017 ihrer Amtspflichten enthoben und später zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Nun wird der Fall aber neu aufgerollt.

Südkorea Ex-Präsidentin Park Geun-hye vor Gericht (picture-alliance/Yonhap)

Südkoreas Ex-Präsidentin Park vor Gericht im Oktober 2017

Ein Jahr nach der Verurteilung der früheren südkoreanischen Präsidentin Park Geun Hye zu 25 Jahren Haft in einem Korruptionsskandal soll es erneut Verhandlungen geben. Südkoreas Oberstes Gericht in Seoul hob das Urteil der Berufungsinstanz in großen Teilen wegen Verfahrensfehlern auf und verwies den Fall zurück. Die Gerichte müssten sich mit den Korruptionsvorwürfen gegen einen amtierenden oder früheren Staatschef getrennt von anderen Anklagepunkten befassen, hieß es. Die 67-jährige konservative Politikerin Park bleibt aber in Haft.

Südkorea Seoul Massenproteste gegen Präsidentin (Getty Images/AFP/C. Sung-Jun)

Massenproteste im Dezember 2016 in Seoul, kurz nachdem Park des Machtmissbrauchs beschuldigt wurde

Auch der Erbe des Samsung-Firmenimperiums, Lee Jae Yong, sowie eine ehemals einflussreiche Freundin von Park müssen auf Anordnung des Obersten Gerichts wieder zurück auf die Anklagebank. Beide waren im Zusammenhang mit der Affäre ebenfalls verurteilt worden.

Park war während ihrer Regierungszeit in einen Korruptionsskandal verwickelt, in dessen Folge sie schließlich im März 2017 ihres Amts enthoben wurde. Später wurde sie verhaftet und wegen Machtmissbrauchs, Korruption, Nötigung und anderer Vorwürfe angeklagt. In erster Instanz erhielt sie eine Haftstrafe von 24 Jahren, die im August 2018 um ein Jahr erhöht wurde.

Parks Freundin involviert

Südkorea Verfassungsgericht Choi Soon Sil (picture-alliance/dpa/Yonhap)

Choi Soon Sil, die umstrittene Freundin von Park, bei der ersten Anhörung im Dezember 2016

Eine Schlüsselfigur in dem Skandal war die umstrittene Park-Freundin Choi Soon Sil, die eine 20-jährige Haftstrafe absitzt. Park wurde unter anderem vorgeworfen, ihrer einstigen Vertrauten die Einmischung in die Regierungsgeschäfte erlaubt zu haben, obwohl diese kein öffentliches Amt innehatte.

Gemeinsam mit Choi hatte Park laut Gerichtsurteil mehrere koreanische Unternehmen zu scheinbaren Spendengeldern in Millionenhöhe gedrängt. Diese flossen an zwei dubiose Stiftungen, die unter Kontrolle von Choi standen. Samsung wiederum wurde beschuldigt, sich durch Zahlungen an Choi und deren Familie politische Vorteile verschafft zu haben.

Ein "Albtraum" für Samsung

Experten gehen in jedem Fall davon aus, dass das Management von Samsung unter den neuen Entwicklungen leiden werde. Die Nachrichtenagentur Yonhap zitierte zudem einen Samsung-Vertreter mit den Worten, die Gerichtsentscheidung sei ein "Albtraum". Sie schaffe Unsicherheiten in der Führung in einer Zeit, in der das Unternehmen ohnehin eine schwierige wirtschaftliche Phase durchmache. 

Samsung Electronics teilte mit, das Unternehmen "bedaure zutiefst", Anlass zur Sorge zu geben. Ohne die Gerichtsentscheidung direkt zu erwähnen, versprach der Konzern, "Fehler der Vergangenheit" nicht zu wiederholen und sich als verantwortungsvolles Unternehmen zu geben.

Südkorea Korruptionsprozess gegen Samsung-Erben Lee Jae Yong (picture-alliance/dpa/Getty Images/AP/Chung Sung-Jun)

In die Affäre war auch der Samsung-Konzern und sein Vizevorsitzender Lee verwickelt, August 2017

Südkoreanische Medien spekulieren jetzt, dass sich die Wiederaufnahme der Anhörungen nicht unbedingt zum Vorteil von Park auswirken könnte. Die Verhandlungen zu den verschiedenen Vorwürfen könnten am Ende zu einer Gesamthaftstrafe von mehr als 25 Jahren führen. Park, die die Vorwürfe zurückgewiesen hatte, war dem Hauptverfahren seit Oktober 2017 ferngeblieben.

Sieben Jahre Haft zusätzlich

Im Juli dieses Jahres hatte ein Berufungsgericht Park in einem getrennten Prozess wegen Vorteilsnahme im Amt zu weiteren fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Sie soll während ihrer Amtszeit illegal hohe Summen vom Geheimdienst angenommen haben. Zudem erhielt sei wegen Verstoßes gegen die Wahlgesetze eine weitere Freiheitsstrafe von zwei Jahren. 

Die Südkoreaner hatten die Tochter des früheren Militärdiktators Park Chung Hee Ende 2012 als erste Frau ins Präsidentenamt des Landes gewählt. 

ni/AR (afp, dpa)

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