Konservative siegen bei Parlamentswahl im Iran | Aktuell Welt | DW | 23.02.2020
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Iran

Konservative siegen bei Parlamentswahl im Iran

Es war die niedrigste Wahlbeteiligung an einer Parlamentswahl seit 1979 - in der Hauptstadt Teheran wählten nur 30 Prozent der Menschen. Für das geistliche Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei steht der Schuldige fest.

Bei der Abstimmung am Freitag sind nur nur 42,6 Prozent der Iraner an die Urnen gegangen. Das teilte das iranische Innenministerium mit. Zahlreiche Anhänger des moderaten Lagers um Präsident Hassan Rohani hatten angekündigt, der Wahl aus Enttäuschung über die politische Führung fernzubleiben. Tausende moderate Kandidaten waren zudem von der Wahl ausgeschlossen worden.

Laut inoffiziellen Teilergebnissen, welche die Nachrichtenagentur Fars veröffentlichte, standen die Gewinner von 241 der insgesamt 290 Parlamentssitze bereits fest. Demnach gehen 191 Sitze an konservative Kandidaten, 16 an Reformer und 34 an unabhängige Kandidaten. Für Rohani sind das keine guten Nachrichten - er dürfte seine Mehrheit im Parlament verlieren.

Coronavirus macht Angst

Besonders viele junge Anhänger des moderaten Lagers hatten im Vorfeld angekündigt, gar nicht erst zur Abstimmung zu gehen. Auch deshalb war die Wahlbeteiligung niedrig: Erstmals seit der Islamischen Revolution von 1979 lag sie unter 50 Prozent. Im größten Wahlkreis Teheran gaben laut der Nachrichtenagentur Fars sogar nur 30 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Iran Coronavirus | Vorsichtsmaßnahmen in Teheran (picture-alliance/AP Photo/E. Noroozi)

Auch in der iranischen Hauptstadt Teheran geht die Angst vor dem Coronavirus um

Der iranische Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli sprach dennoch von einer "akzeptablen" Wahlbeteiligung und verwies auf das schlechte Wetter, die Stimmung im Land nach dem Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs durch die iranischen Revolutionsgarden Anfang Januar und den Coronavirus-Ausbruch im Land.

"Ausländische Medien sind schuld"

Irans geistliches Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei machte dagegen eine "Propaganda"-Kampagne ausländischer Medien für die niedrige Wahlbeteiligung verantwortlich. "Die Medien haben nicht die geringste Gelegenheit ausgelassen, um die Leute zu entmutigen, wählen zu gehen", erklärte Chamenei. 

Iran Ghalibaf Mohammad Bagher ehemaliger Bürgermiester in Teheran (ILNA)

Der frühere Polizeichef und Revolutionswächter Mohammed Bagher Ghalibaf (Archiv) gewinnt in der Hauptstadt Teheran

Nach Angaben der Wahlkommission waren 162 der landesweit 208 Wahlkreise ausgezählt. Im Wahlkreis Teheran, der 30 Abgeordnete stellt, haben konservative und ultrakonservative Kandidaten einen deutlichen Vorsprung vor moderaten Bewerbern. Die meisten Stimmen in der Hauptstadt entfielen auf den früheren Polizeichef und Revolutionswächter Mohammed Bagher Ghalibaf, so die Wahlkommission.

16.000 Kandidaten waren ausgeschlossen

Rund die Hälfte der ursprünglich rund 16.000 Kandidaten war durch den konservativen Wächterrat bereits im Vorfeld von der Wahl ausgeschlossen worden, darunter zahlreiche Reformer und Gemäßigte. Konservative Kandidaten hatten dadurch kaum Konkurrenz zu befürchten.

Es war die elfte Parlamentswahl im Iran seit der Gründung der Islamischen Republik 1979 und die erste seit der Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA im Mai 2018, für das sich Präsident Rohani eingesetzt hatte. Rohani war 2017 mit dem Versprechen wiedergewählt worden, für mehr Freiheiten und den Austausch mit dem Westen einzutreten. Die Aufkündigung des Abkommens durch die USA ließ viele Anhänger des moderaten Lagers zurück.

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Wie funktioniert das politische System im Iran?

nob/haz (afp, dpa, rtr)

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