Konservative Regierungspartei bleibt bei Wahl in Zypern stärkste Kraft | Aktuell Europa | DW | 30.05.2021
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Parlamentswahl in Zypern

Konservative Regierungspartei bleibt bei Wahl in Zypern stärkste Kraft

Korruptionsskandale und starke Zuwanderung haben die etablierten Parteien bei der Parlamentswahl offenbar Stimmen gekostet. Profitieren konnten Rechtsextreme und andere kleinere Parteien.

Zypern Nikosia | Parlamentswahlen | Averof Neophytou

Averof Neophytou, DISY-Chef, bei der Stimmabgabe

Bei der Parlamentswahl in der Republik Zypern hat die konservative Demokratische Gesamtbewegung (DISY) das Rennen gemacht. Nach dem amtlichen Endergebnis konnte die DISY in dem kleinen EU-Mitgliedsland 27,8 Prozent auf sich vereinen und wird damit mit 17 Abgeordneten im Repräsentantenhaus in Nikosia vertreten sein. Zweitstärkste Kraft wurde die linke AKEL-Partei mit
22,3 Prozent und 15 Sitzen. Beide großen, etablierten Parteien haben im Vergleich zur vergangenen Wahl jeweils rund drei Prozentpunkte eingebüßt.

Auch die drittstärkste Partei, die demokratische DIKO, musste Verluste hinnehmen: Sie erzielte mit 11,3 Prozent 3,3 Prozentpunkte weniger als im Jahr 2016 und ist künftig mit neun Abgeordneten im Parlament vertreten.

Einen Zuwachs um drei Prozentpunkte erreichte hingegen die rechtsextremistische Nationale Völkische Front (ELAM), die auf 6,8 Prozent kam und damit vier Abgeordnete ins Repräsentantenhaus entsenden darf. Auch die neu gegründete Partei Dimokratiki Parataxi (Demokratische Front) gewann aus dem Stand 4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,9 Prozent, vor fünf Jahren betrug sie 66,7 Prozent. 

DISY will Ärmel hochkrempeln

Die Wähler hätten sich "gegen verantwortungslosen Populismus" entschieden, bilanzierte der Chef konservativen Partei DISY, Averof Neophytou. Nun werde die Partei sofort die Ärmel hochkrempeln und an die Arbeit gehen – "um jene zu bestätigen, die uns gewählt haben, und jene zurückzugewinnen, die wir verloren haben". Viele Wähler hatten sich wegen Korruptionsvorwürfen von der DISY abgewandt, die eine Minderheitsregierung anführt.

Zypern Parlamentswahlen

Die aktuelle Parlamentswahl gilt als Stimmungstest für die Präsidentenwahl im Jahr 2023

Der Generalsekretär der linken AKEL hingegen, Andros Kyprianou, zeigte sich sichtlich enttäuscht. Seine Partei habe die Wähler nicht davon überzeugt, besser gegen die Vetternwirtschaft und die Korruption vorzugehen zu können als die Konservativen. "Wir gestehen, wir konnten nicht überzeugen, dass wir anders sind als die anderen (Parteien)", sagte er am Abend im Staatsfernsehen.

Großer Ärger über "Goldene Pässe"

Ein zentrales Thema im Wahlkampf war der Korruptionsskandal rund um die Vergabe "goldener Pässe". Das EU-Mitglied Zypern hatte Reisepässe im Austausch gegen Investitionen auf der Insel vergeben. Der TV-Sender Al-Dschasira hatte vergangenes Jahr berichtet, hochrangige zyprische Beamte und Politiker würden Kriminelle aktiv bei der Bewerbung um diese "goldenen Pässe" unterstützen. Wegen politischer Verstrickungen in die Affäre war sogar der Parlamentspräsident zurückgetreten. Inzwischen wurde die Vergabepraxis eingestellt.

Ein weiteres Streitthema war die Migrationspolitik. Zypern hat nach Angaben der Statistikbehörde Eurostat die höchste Pro-Kopf-Zahl von Erst-Asylbewerbern innerhalb der EU. Angesichts der hohen Migrantenzahlen aus Syrien und anderen Ländern sprach die Regierung von einem "Ausnahmezustand".

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Keine Lösung in Sicht für Zypern (30.04.2021)

Stimmungstest für Präsidentenwahl

Das Ergebnis der Parlamentswahl hat zunächst keine direkten Folgen für die Regierung, gilt jedoch als Stimmungstest für die Präsidentenwahl im Jahr 2023. Zurzeit ist der konservative Politiker Nikos Anastasiades Präsident und führt die Regierung in dem EU-Land.

Die Spaltung zwischen dem griechischen und dem türkischen Teil der Insel spielte im Wahlkampf anders als in den vergangenen Jahren nur eine untergeordnete Rolle. Zypern ist seit 1974 geteilt. Damals hatten die türkischen Streitkräfte nach einem Militärputsch der griechischen Zyprer den Nordteil der Insel besetzt. Die letzten Friedensgespräche unter UN-Schirmherrschaft waren 2017 gescheitert.

kle/fab (dpa, afp, ape, rtre)