Konsequenzen nach Anis Amris Attentat

Die Fehler-Analyse ein Jahr nach dem Attentat des Asylbewerbers Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz ist erschreckend klar: Sicherheits- und Ausländerbehörden haben vielfältig versagt. Besonders bitter ist die Erkenntnis, dass der Tod von zwölf Menschen und die vielen Verletzungen vermeidbar gewesen wären. Diese Schlussfolgerung ergibt sich aus dem Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses und dem Bericht des Sonderermittlers Bruno Jost.

Amri konnte die Behörden auch deshalb an der Nase herumführen, weil seine terroristische Gefährlichkeit einerseits und seine Verstöße gegen das Ausländerrecht andererseits nicht zusammenhängend analysiert worden seien, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor kurzem auf der Innenminister-Konferenz in Leipzig. Die Terror-Abwehr habe sich die Frage gestellt: "Wie gefährlich ist der?" Die Ausländer-Behörden und Staatsanwaltschaften hingegen interessierten sich für mögliche Drogen-Delikte.

Die Analyse sogenannter Gefährder soll besser werden

Bundesregierung und Bundestag haben zahlreiche Konsequenzen aus dem Fall des Islamisten Amri gezogen. Im Mittelpunkt stehen das schon 2004 gegründete Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern sowie das Bundeskriminalamt (BKA). Viel dreht sich dabei um einen Begriff, der juristisch schwer zu fassen ist: Gefährder. Darunter verstehen Sicherheitspolitiker und Behörden Personen, denen sie Terroranschläge zutrauen.

Anis Amri war so eine Person, die Behörden wussten um seine Gefährlichkeit. Er wurde sogar überwacht und trotzdem konnte er am 19. Dezember 2016 mit einem gestohlenen Lastwagen in die Menschen-Menge auf dem Breitscheidplatz rasen. Ein Jahr später ist de Maizière davon überzeugt, dass im GTAZ bei der Gefährder-Bewertung ein "Sprung nach vorne gemacht" worden sei. Mit Hilfe des BKA habe man eine neue Methode zur "Erkennung der Gefährlichkeit von Menschen" entwickelt.

Die Zahl der Abschiebungen hat deutlich zugenommen

Um am Ende eine Abschiebung "leichter hinzubekommen" habe es an "verbindenden Strukturen" gefehlt. Diese Lücke soll innerhalb des GTAZ von der Arbeitsgruppe "Status" und mit Hilfe des Analyse-Tools "Radar-iTE" gefüllt werden. Damit versuchen Terror-Experten auf der Basis vorliegender Daten über vermeintliche Gefährder ein Bild von deren Sozialisation und Gewalt-Potenzial zu zeichnen. Einem jüngst veröffentlichten Medien-Bericht zufolge ist die Zahl der als besonders gefährlich eingestuften Personen geringer, als von Sicherheits-Experten vermutet. 

Insgesamt ist der Bundesinnenminister mit den Ergebnissen der neuen Maßnahmen einigermaßen zufrieden. Seinen Angaben zufolge wurden in diesem Jahr rund 50 "Personen aus dem islamistischen Spektrum" abgeschoben, während die Zahl 2016 nur im einstelligen Bereich gelegen habe: "Da gibt es viele Fortschritte, aber auch noch viele Hemmnisse, an denen wir arbeiten müssen." Welche das sind, ließ de Maizière beim Treffen mit seinen Kollegen aus den 16 Bundesländern offen.

Auch das BKA-Gesetz wurde novelliert

Auch der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier (CDU), hält die neue Struktur für einen Erfolg. Aus seinem Bundesland wurde demnach "vor kurzem" mit Hilfe der Polizei und des Verfassungsschutzes von Bund und Ländern ein Gefährder abgeschoben. Oberstes Ziel sei es, "so effektiv wie möglich" die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Dafür sollen auch die Polizei-Gesetze vereinheitlicht werden, damit die Kompetenzen nicht an den Grenzen zwischen einzelnen Bundesländern enden.   

Weitere Fortschritte versprechen sich die Innenpolitiker zudem vom neuen BKA-Gesetz. Die im Frühjahr vom Bundestag beschlossene Novellierung wäre allerdings auch ohne Amris Attentat nötig gewesen, nachdem das alte Gesetz vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig verworfen worden war.  Zu den Kernstücken der Reform gehört die Einrichtung einer zentralen Polizei-Datei beim BKA. Bislang wurden polizeiliche Daten dezentral geführt. Das hatte bei Amri, aber auch bei der lange unentdeckten Terror-Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zu Informationslücken geführt. 

Die elektronische Fußfessel ist umstritten

Bis die zentrale Datenbank voll einsatzfähig ist, wird allerdings noch einige Zeit vergehen. Immerhin müssen mehr als 200 Dateien zusammengeführt und die Zugriffsberechtigungen der einzelnen Behörden verfassungskonform geregelt werden. Klagen von Bürgerrechtlern sind keinesfalls ausgeschlossen. Die Kosten für das Projekt werden auf rund 400 Millionen Euro beziffert.

Teil des neuen BKA-Gesetzes ist auch die sogenannte elektronische Fußfessel. Damit können auf Anordnung von Richtern mutmaßliche Gefährder, aber auch andere als gefährlich eingestufte Personen ausgestattet und ihr Aufenthaltsort jederzeit festgestellt werden. Aus Sicht des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) ist eine solche Maßnahme unverhältnismäßig. Dass Betroffene trotz Fußfessel vom Radar der Behörden verschwinden können, zeigte sich im November, als ein als Gefährder eingestufter Islamist ungehindert aus Deutschland ausreisen konnte.