Kongos Präsident Joseph Kabila: ″Die Wahl wird stattfinden″ | Afrika | DW | 28.12.2018
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DW-Interview

Kongos Präsident Joseph Kabila: "Die Wahl wird stattfinden"

Mit zwei Jahren Verspätung wird im Kongo ein neuer Präsident gewählt. Bestimmte Landesteile dürfen allerdings erst im März abstimmen. Das hat erneut zu Protesten geführt. Präsident Joseph Kabila dazu im DW-Interview.

DRC Präsident Joseph Kabila (Reuters/K. Katombe)

17 Jahre an der Macht: DR Kongos scheidender Präsident Joseph Kabila

Zum ersten Mal seit einem halben Jahrhundert steht die Demokratische Republik Kongo vor einem Machtwechsel. Der seit 17 Jahren regierende und als korrupt geltende Joseph Kabila darf bei der Präsidentenwahl am Sonntag (30.12.2018) nicht mehr antreten.

Doch die Hoffnung auf einen wirklichen Neuanfang in dem von Konflikten und Ebola erschütterten Land hält sich in Grenzen: Der Kandidat der Regierungspartei, der frühere Innenminister Emmanuel Ramazani Shadary, gilt als Marionette Kabilas. Dazu kommt: Der neu gewählte Präsident soll bereits im Januar vereidigt werden. Doch für drei Landesteile Kongos wurde wegen des Ebola-Ausbruchs die Stimmabgabe auf März 2019 verschoben.

Vor diesem Hintergrund gab der amtierende Präsident Joseph Kabila der Deutschen Welle jetzt eines seiner seltenen Interviews.

DW: Nach der erneuten Verschiebung der Präsidentschaftswahlen in drei Gebieten der Demokratischen Republik Kongo gingen Hunderte von Menschen auf die Straßen und protestierten. Die Opposition und die Bewohner dieser Gebiete sagen, dass politische Gründe hinter der Verschiebung stecken, und nicht das Ebola-Virus. Was sagen Sie zur Verschiebung der Wahlen?

Joseph Kabila: Ich denke, dass die Wahlkommission CENI darauf eine für uns alle deutliche Antwort gegeben hat. Und diese Antwort lautet, dass die Wahlen verschoben wurden, bis das Ebola-Virus unter Kontrolle ist. CENI hat angekündigt, dass die Wahlen im März nächsten Jahres stattfinden werden, in der Hoffnung, dass die Krankheit bis dahin eingedämmt sein wird.

Das zweite Problem ist die Sicherheit der Menschen. Wie Sie selbst wissen, kam es vor allem in der Stadt Beni zu Morden. Dort haben wir viele Bürger, unsere Soldaten und auch Soldaten der Friedenstruppe der Vereinten Nationen im Kampf gegen die ADF-Rebellen verloren. In Yumbi hatten wir Konflikte zwischen zwei Stämmen, die sehr viele Menschen gezwungen haben, aus diesen Gebieten zu fliehen.

Man kann keine Wahlen in Gebieten organisieren, aus denen Menschen vertrieben wurden. Im März werden nach Angaben von CENI in diesen Bereichen dann die Wahlen stattfinden. Es handelt sich also um eine vertagte Wahl, nicht um eine gestrichene Wahl.

Kongo Beni | Protest & Demonstration gegen Ausschlus von Wahl (Getty Images/AFP/A. Huguet)

Einwohner von Beni protestieren dagegen, dass sie erst im März einen neuen Präsidenten wählen dürfen und nicht wie in anderen Landesteilen schon am 30.12.2018

Die Leute wundern sich über die Begründung bezüglich des Ebola-Virus, denn es haben Wahlkämpfe stattgefunden, Menschen sind in Kirchen und auf die Marktplätze gegangen und es gab überhaupt keine Probleme.

Wie Sie wissen, werden wir bei der diesjährigen Wahl Computer einsetzen. Das bedeutet, dass jeder, der seinen Präsidentschaftskandidaten und Parlamentsabgeordneten wählen wird, denselben Computer benutzen wird. Das Problem ist, wenn nur eine oder zwei an Ebola erkrankte Personen den Computer benutzen, dann könnten 500 oder 600 andere Menschen infiziert werden. Wenn man in die Kirche oder auf den Markt geht, gibt es keine solchen Computer.

Und glauben Sie, dass die Wahlen wirklich am 30. Dezember stattfinden werden?

Natürlich. Es gibt keinen anderen Grund, der uns daran hindern wird, am 30. die Wahlen durchzuführen.

Es gab Länder, die vorgeschlagen haben, technische Unterstützung anzubieten, so wie die Vereinten Nationen oder Südafrika, aber diese Hilfe wurde nicht angenommen. Glauben Sie, es war ein Fehler, keine Hilfe von außen anzunehmen?

Es war kein Fehler. Die Wahl 2011 wurde von uns selbst organisiert, wir haben die Rechnung bezahlt. Ich schätze, dass nur etwa zehn Prozent der Unterstützung von den Vereinten Nationen oder der Europäischen Union kam. Kein anderes Land bittet um Unterstützung bei der Organisation seiner Wahlen. Warum sollte das nur der Kongo tun?

Der Bewerber, den Sie unterstützen, hat seine Kampagnen in vielen Provinzen durchgeführt, doch die Anwärter der Opposition haben sich darüber beschwert, dass sie daran gehindert wurden, in diesen Provinzen einen Wahlkampf zu führen. Sie behaupten, dass Sie sich dessen bewusst waren.

Mir ist nicht bekannt, dass Aspiranten daran gehindert werden, Kampagnen durchzuführen. Das Problem ist der Zeitpunkt, an dem Kampagnen offiziell eröffnet werden. Unsere Kampagnen hier dauern einen Monat und das Land ist riesig. Die Opposition hat ihre Kampagne einfach zu spät gestartet. So war es definitiv schwierig für sie, in allen 26 Provinzen dieses großen Landes präsent zu sein.

Welches Erbe werden Sie der kongolesischen Bevölkerung nach 17 Jahren Führung dieses Landes hinterlassen?

Im Jahr 2001 war Kongo nur ein Name. Es war ein Land, das zusammengebrochen war. Der Kongo von 2001 bestand aus vier, fünf oder sechs Ländern. Das größte Vermächtnis ist, dass wir den Kongo bis heute zu einem geeinten Land gemacht haben. Wir arbeiten immer noch an der großen Aufgabe der Entwicklung der Nation.

Und welchen Rat würden Sie dem Präsidenten geben, der nach Ihnen gewählt wird?

Der größte Ratschlag ist, dass er einfach der Stimme der Kongolesen folgen sollte. Er sollte nicht der Stimme folgen, die aus Europa, den USA oder anderswo herkommt.

DW Korrespondent Saleh Mswanamilongo sprach mit dem scheidenden kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila. (Übersetzung: Josephat Charo/ Silja Fröhlich)

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