Kongos Präsidentenclan: Neue Korruptionsvorwürfe
6. August 2019
Der Kampf gegen Wirtschaftskriminalität habe höchste Priorität – das versprach Kongos Präsident Denis Sassou-Nguesso in seiner "Rede an die Nation" vergangenes Jahr. "Ich erkenne die Ungeduld der Menschen, die darauf warten, dass Köpfe rollen", sagte er vor dem Parlament. Sassou-Nguesso: "Angesichts jeglicher Wirtschaftskriminalität wird es keinen Unterschied zwischen Normalsterblichen oder dicken Fischen geben." Keiner würde dabei geschont.
50 Million Dollar veruntreut
Aus Sicht der Nichtregierungsorganisation "Global Witness" könnte der Präsident mit dem Kampf gegen die Korruption in seiner eigenen Familie beginnen. Ausgerechnet der jüngste Sohn des Präsidenten Denis Christel Sassou-Nguesso soll nach Recherchen der Organisation zwischen 2013 und 2014 über 50 Millionen US-Dollar veruntreut haben, um seinen luxuriösen Lebensstil zu finanzieren.
Der Vorwurf: Sassou-Nguesso, mit dem vielsagenden Spitznamen "Kiki, le pétrolier", was soviel heißt wie "Kiki, der Öltanker", habe das Geld mit einem komplexen System von Unternehmen außer Landes gebracht und gewaschen. An Staatsgelder zu kommen, ist für ihn kein Problem: Sassou-Nguesso Junior ist seit 2011 stellvertretender Generaldirektor des Nationalen Ölgesellschaft des Kongo und seit 2012 Abgeordneter der Regierungspartei PCT.
Der Weg des Geldes soll über Tochterfirmen des brasilianischen Unternehmens "Asperbras" in den USA und auf den Britischen Jungferninseln zu Briefkastenfirmen in Europa gegangen sein, sagt Marianna Abreu im DW-Interview. Die Investigativjournalistin hat die Geschäfte des Präsidentensohns im Auftrag von "Global Witness" untersucht. Demnach trat offiziell der portugiesische Unternehmer José Veiga als Besitzer des Geldes in Erscheinung. "Uns liegt ein Vertrag vor, der zwischen José Veiga und Dennis Christel in Brazzaville unterzeichnet wurde", sagt Abreu. Dieser Vertrag zeige, dass der Präsidentensohn der eigentliche Besitzer des Geldes sei.
Ein bekanntes Muster
Dadurch sei es in den europäischen Ländern nicht mehr möglich gewesen, den Ursprung des Vermögens zu erkennen. "Denn nach europäischem Recht müssen Vermögensübertragungen, die im Ausland stattgefunden haben, nicht bekannt gegeben werden", erklärt Abreu. Das sei eine Lücke in der Gesetzgebung, die dringend geändert werden müsse. Global Witness lägen Kontoauszüge vor, die den Transfer von der kongolesischen Staatskasse an Asperbras belegten. Solch offensichtliche Beweise seien bei Investigativrecherchen selten, sagt Abreu.
Bereits im April hatte die NGO enthüllt, dass Claudia Sassou-Nguesso - Denis Christels Schwester und Parlamentsabgeordnete - 20 Millionen Dollar Staatsgelder veruntreut haben soll. Sieben Millionen davon soll sie genutzt haben, um sich ein Luxusappartment im "Trump International Hotel & Tower" in New York zu kaufen. Das Geld soll laut Global Witness durch die gleichen Kanäle gegangen sein wie im Fall von Denis Christal.
Der Sassou-Nguesso-Clan steht schon seit Jahrzehnten im Fokus verschiedener Ermittlungen. In Frankreich macht eine andere Affäre schon seit 2007 Schlagzeilen. Fünf afrikanische Staatschefs waren damals von der Organisation "Transparency France" angezeigt worden - darunter auch der kongolesische Präsident Denis Sassou-Nguesso. Die beschuldigten Staatschefs sollen in Frankreich mit veruntreuten Geldern Luxusapartments gekauft haben.
Keine Reaktion vom Präsidentensohn
Wie der Präsidentensohn die Anschuldigungen sieht, war bis Reaktionsschluss nicht zu erfahren: Interviewanfragen der Deutschen Welle an Denis Christel Sassou-Nguesso und den Regierungssprecher blieben unbeantwortet.
Im Kongo selbst würde nicht viel über die Verwerfungen der Präsidentenfamilie gesprochen, sagt Maixent Animba. Er ist der Vorsitzende der Nichtregierungsorganisation "Forum für Führungssysteme und Menschenrechte". "Als die Affäre in Frankreich aufkam, behauptete die Regierung, es würde versucht, das Land zu destabilisieren", sagt Animba zur DW. "Nur ein paar wenige NGOs wie unsere hatten den Mut, die Regierung zu kritisieren." Das sei heute nicht viel besser: "Es ist noch untertrieben zu sagen, dass die Korruption im Kongo ein generelles Phänomen darstellt", meint Animba. Alle Bereiche des öffentlichen Lebens seien davon durchdrungen: die Justiz, das Bildungssystem, die Wahlen. Das schlägt sich auch auf dem jährlichen Index von "Transparency International" nieder. Dort belegt der Kongo Rang 165 – von 180 Ländern.
Brice Mackosso kämpft seit über zwanzig Jahren als Mitglied der katholischen Kommission für Gerechtigkeit und Frieden gegen die Korruption im Kongo. Als Mitglied der "Extractive Industries Transparency Initiative" (EITI), einem internationalem Zusammenschluss zahlreicher Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen und Staaten, setzt er sich auch für mehr Transparenz in der Rohstoffwirtschaft ein. Denn gerade in diesem Sektor sei die Korruption besonders hoch.
Mackosso sieht das Problem aber nicht nur als ein kongolesisches an. Sein Appell an die internationale Gemeinschaft: "Den Europäern ist es gelungen, eine große Organisation zu schaffen, die die Migrantenströme kontrolliert. Wieso sollte man da nicht ein „Frontex" schaffen können, das die Finanzströme kontrollieren könnte?"