Kongo-Kriegsverbrecherprozess in Stuttgart geht zu Ende | Afrika | DW | 16.09.2015
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Afrika

Kongo-Kriegsverbrecherprozess in Stuttgart geht zu Ende

Hat Ignace Murwanashyaka die Gräueltaten der ruandischen FDLR-Miliz im Kongo gezielt von Deutschland aus gesteuert? Nach über vier Jahren Prozess soll in Stuttgart am Montag ein Urteil fallen. Ein Überblick.

Warum wird der Prozess in Deutschland verhandelt?

Bis zu seiner Festnahme 2009 lebte der Ruander Ignace Murwanashyaka unauffällig in Mannheim. Er kam Ende der 1980er-Jahre als Stipendiat nach Deutschland, hat in Bonn studiert und ist mit einer Deutschen verheiratet. Später erhielt er Asyl wegen politischer Verfolgung in seinem Heimatland. Nun muss er sich in Deutschland für Taten verantworten, die in der Demokratischen Republik Kongo verübt wurden. Möglich wird das durch das Völkerstrafgesetzbuch, das 2002 in Deutschland eingeführt wurde. Es regelt die Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen - auch wenn sie im Ausland begangen wurden. Demnach sind Vorgesetzte auch für die Taten ihrer Untergebenen verantwortlich, wenn sie diese nicht unterbunden haben.

Wie lauten die Vorwürfe gegen Ignace Murwanashyaka?

Die Anklage lautet "Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen sowie Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung 'Forces Démocratiques de Libération du Rwanda' (FDLR)". Ignace Murwanashyaka wird beschuldigt, als Chef der Miliz um 2009 Massaker im Ostkongo befohlen zu haben.

Das Gericht soll klären, welche Rolle Murwanashyaka bei der Gewalt der FOCA-Miliz, dem militärischen Flügel der FDLR, im Ostkongo gespielt hat. Die Generalbundesanwaltschaft wirft Murwanashyaka vor, als Oberbefehlshaber seinen Einfluss in der FDLR nicht genutzt zu haben, um die Greueltaten zu verhindern.

Deutschland Kongo Ruanda Kriegsverbrecher Prozeß in Stuttgart

Die beiden Angeklagten im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts Stuttgart, rechts Murwanashyaka

Die Anklage fordert fünf Mal lebenslange Haft für den FDLR-Präsidenten Murwanashyaka und plädiert auf "besondere Schwere der Schuld". Damit wäre eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren ausgeschlossen.

Im März hatte die Bundesanwaltschaft vorgeschlagen, das Verfahren in der Mehrheit der Anklagepunkte einzustellen. Dies sei bei so aufwendigen Prozessen üblich und ändere nichts an dem möglichen Strafmaß für den Beschuldigten, sagte Oberstaatsanwalt Christian Ritscher. Von den ursprünglich 16 Anklagepunkten sind nun nur noch viereinhalb übrig. Die schwerwiegendsten wurden aufrecht gehalten.

Murwanashyaka befindet sich in Einzelhaft im Hochsicherheitsgefängnis Stuttgart Stammheim.

Auch sein ehemaliger Stellvertreter Straton Musoni, der 1994 nach Deutschland kam, sitzt auf der Anklagebank. Er soll Befehle an die FDLR-Miliz von Deutschland aus per Satellitentelefon, SMS und Emails ausgegeben haben.

Wer ist die FDLR?

Die "Demokratischen Kräfte für die Befreiung Ruandas" (FDLR) gehen zurück auf den Genozid in Ruanda. Sie gilt als Nachfolgeorganisation der ruandischen Hutu-Armee, die 1994 für den Völkermord in Ruanda verantwortlich war. Nach dem Völkermord in Ruanda 1994 flohen neben anderen Hutu auch viele militante Hutu vor den Tutsi-Rebellen des heute noch regierenden ruandischen Präsidenten Paul Kagame in die benachbarte Demokratische Republik Kongo. Sie geben vor, dort immer noch rund 20.000 ruandische Hutu-Flüchtlinge zu beschützen. Die FDLR-Kämpfer terrorisieren die lokale Bevölkerung, plündern immer wieder Dörfer, beschlagnahmen die Ernten von Kongolesen oder vertreiben sie von ihrem Land.

FDLR Kämpfer

Sie terrorisieren seit mehr als 15 Jahren den Osten des Kongo: Kämpfer der Rebellengruppe FDLR

Was ist zum Tatzeitpunkt 2008 und 2009 im Ost-Kongo geschehen?

2009 kämpfte die kongolesische Armee zeitweise mit Unterstützung von UN-Truppen und der ruandischen Armee gegen die FDLR-Milizen in der Kivu-Region.

Hutu-Milizionäre griffen in dieser Zeit mehrere Dörfer im Ostkongo an, plünderten, vergewaltigten, steckten dutzende Hütten in Brand und sollen unzählige Zivilisten getötet haben. Besonderen Raum im Prozess hat das Massaker von Busurungi eingenommen. In der Nacht zum 10. Mai 2009 wurde das Dorf von den Hutu-Rebellen überfallen und dem Erdboden gleich gemacht. Laut Anklage wurden dabei mindestens 96 Zivilisten getötet. Sie wirft der FDLR vor, systematisch Menschen zu Angriffszielen erklärt zu haben.

Wie argumentiert die Verteidigung?

Stuttgart FDLR Kriegsverbrecher Prozeß Straton Musoni

Straton Musoni soll als FDLR-Vizepräsident Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortet haben

Murwanashyakas Verteidigerin, Ricarda Lang, weist die Vorwürfe zurück, ihr Mandant sei für dieses Kriegsverbrechen verantwortlich und fordert einen Freispruch für ihren Mandanten. "Er hatte keine Möglichkeit, diese Verbrechen zu verhindern", sagte Lang im DW-Interview. Als Politiker habe ihr Mandant keinen Einfluss auf den militärischen Arm der FDLR gehabt, der die Greueltaten begangen hat.

Welche Zeugen wurden gehört?

Für den Prozess wurden Opfer der FDLR-Miliz per Videoschalte angehört, andere Zeugen aus Ruanda nach Deutschland eingeflogen. Die Verteidiger haben immer wieder kritisiert, dass die Anklage sich auf die Aussage von UN-Mitarbeitern und Menschenrechtsaktivisten stütze, die ihre Informationen selbst "vom Hörensagen" hätten.

Warum hat sich der Prozess so lange hingezogen?

Symbolbild Oberlandesgericht Stuttgart

Weit weg vom Tatort: das Oberlandesgericht Stuttgart

Eine besondere Herausforderung war die mühsame Übersetzungsarbeit. Murwanashyaka wird vorgeworfen, die Rebellengruppe im Kongo gemeinsam mit seinem Stellvertreter Musoni von Mannheim und Neuffen bei Stuttgart aus per SMS, Email und Satellitentelefon gesteuert zu haben. Die Kommunikation lief auf Kinyarwanda. Murwanashyaka selbst stritt häufiger mit den Gerichtsdolmetschern über die genaue Übersetzung der Texte. Am Mittwoch (16.09.2015) hat Murwanashyaka als Hauptangeklagter das letzte Wort, das Urteil wird für Ende September erwartet.

Welche Rolle spielt Ignace Murwanashyaka heute in der FDLR?

Während sein ehemaliger Vize Straton Musoni vor einigen Jahren offiziell aus der Organisation ausgetreten ist, ist Ignace Murwanashyaka bis heute der gewählte FDLR-Chef. Die Kämpfer schauen immer noch auf zu ihrem gewählten Oberhaupt - der in Deutschland inhaftierte Ignace Murwanashyaka wird von ihnen als Prophet verehrt.

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