Kongo: Gericht erklärt Tshisekedi zum Wahlsieger | Aktuell Afrika | DW | 20.01.2019
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Wahlkrise

Kongo: Gericht erklärt Tshisekedi zum Wahlsieger

Das Verfassungsgericht in der Demokratischen Republik Kongo hat die Klage der Opposition gegen das amtliche Ergebnis der Präsidentenwahl abgewiesen - trotz glaubhaften Vorwürfen. Die Beschwerde sei "unbegründet".

Kongo, Kinshasa: Felix Tshisekedi, Vorsitzender der kongolesischen Oppositionspartei der Union (Reuters/O. Acland)

Nach der umstrittenen Gerichtsentscheidung steht Félix Tshisekedi auf dem Weg zum Präsidentenamt nichts mehr im Weg

Der bei der Präsidentenwahl am 30. Dezember zweitplatzierte Oppositionspolitiker Martin Fayulu habe "nicht den Beweis erbracht", dass das von der Wahlkommission verkündete Ergebnis nicht der Realität entspreche, hieß es in der von Richter Noël Kilomba verlesenen Urteilsbegründung. Auch eine Neuauszählung der Stimmen lehnte das Gericht in Kinshasa ab. Damit habe der nach offizieller Lesart siegreiche Kandidat Félix Tshisekedi die Wahl rechtskräftig gewonnen, so das Gericht. Er soll am Dienstag als neuer Präsident vereidigt werden.

Die Opposition um Fayulu geht von Wahlbetrug aus. Der 62-Jährige hatte vor der Abstimmung in Umfragen in Führung gelegen. Die Wahlkommission erklärte vor zehn Tagen allerdings überraschend Tshisekedi zum Sieger. Nach Fayulus Darstellung wurde er durch eine geheime Absprache zwischen Tshisekedi und dem scheidenden Präsidenten Kabila um einen klaren Wahlsieg betrogen. Beide haben den Vorwurf zurückgewiesen.

Fayulu ruft zu Protest auf

Fayulu will das vom Verfassungsgericht bestätigte Endergebnis nicht akzeptieren. Alle Kongolesen im Land müssten sich gegen die Fälschung des Wahlergebnisses wehren und friedlich gegen die Entscheidung demonstrieren, erklärte er. Die Bürger des Kongos und die internationale Gemeinschaft sollten Félix Tshisekedi nicht als neuen Präsidenten akzeptieren, forderte er. 

DR Kongo Martin Fayulu Opposition (picture-alliance/AP Photo/J. Delay)

Vor Gericht gescheitert: Oppositionspolitiker Martin Fayulu, hier am 10. Januar in der Hauptstadt Kinshasa

Auch die katholische Kirche hat unter Berufung auf ihre rund 40.000 Wahlbeobachter erklärt, Thisekedi habe die Wahl verloren. Die Afrikanische Union (AU) hatte am Donnerstag auf einer Sondersitzung ebenfalls "ernsthafte Zweifel" am Wahlergebnis geäußert. Der seit knapp 18 Jahren regierende Präsident Joseph Kabila hatte sich nicht um ein weiteres Mandat bewerben dürfen.

Internetsperre offenbar aufgehoben

Kurz vor der umstrittenen Entscheidung des Gerichts wurde nach dreiwöchiger Sperre das nach der Präsidentenwahl gekappte Internet wieder hergestellt, wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf zwei Reporter meldete. Auch in den sozialen Medien hätten Nutzer über die Aufhebung der Sperre berichtet.

Warum die Internetversorgung wieder hergestellt wurde und ob es einen Zusammenhang mit der Entscheidung des obersten Gerichts gibt, ist unklar. Die Regierung hatte das mobile Internet unter dem Vorwand abstellen lassen, die Integrität der Wahl und Stimmauszählung zu schützen.

hk/cgn (dpa, afp, rtr)