Kompromiss in der Ukraine in Sicht
6. Dezember 2004
Im Streit um die Wiederholung der Präsidentenstichwahl in der Ukraine hat sich die Opposition am Montag mit dem Regierungslager auf einen Kompromiss geeinigt. Das Lösungspaket sieht Änderungen des Wahlrechts und der Verfassung, den Rücktritt der Regierung und die Neubesetzung der Wahlkommission vor. Das Parlament soll am Dienstag über die Maßnahmen abstimmen, der scheidende Präsident Leonid Kutschma wolle sie noch im Saal unterzeichnen.
Wie ein ranghoher Abgeordneter des Regierungslagers, Stepan Hawrysch, der Nachrichtenagentur AP sagte, wird der scheidende Präsident Leonid Kutschma möglicherweise auch Ministerpräsident Viktor Janukowitsch entlassen. Gleichzeitig könnte aber auch die Blockade der Regierungsgebäude durch die Opposition aufgehoben werden. Eine Sprecherin des Oppositionsabgeordneten Pjotr Poroschenko bestätigte, dass man sich mit der Regierung geeinigt habe. Erst am Samstag hatte sich das Parlament im Streit um die Reformen auf den 14. Dezember vertagt.
Kompromisse von beiden Lagern
Die gleichzeitige Lösung all dieser Fragen würde den Knoten gegenteiliger Forderungen lösen, in dem sich die Seiten in den vergangenen Tagen verstrickt haben. Dann wäre die Krise entschärft und die Seiten könnten sich auf die Wiederholung der Präsidenten-Stichwahl am 26. Dezember konzentrieren. Allerdings könnte die Abstimmung angesichts der vielen Fragen und gegenteiligen Interessen noch in letzter Minute scheitern.
Die Opposition gab offenbar ihren Widerstand gegen die Verfassungsreform auf, mit der die Macht des Präsidenten drastisch eingeschränkt werden soll. Oppositionsführer Viktor Juschtschenko gilt als wahrscheinlicher Sieger der Stichwahl für das Präsidentenamt und wäre damit von den Einschnitten betroffen.
Aber auch die Regierung musste Kompromisse machen. Entgegen ihren Forderungen wird die Verfassungsreform nicht sofort, sondern erst am 1. September 2005 oder am 1. Januar 2006 in Kraft treten. Bis dahin sollen die aktuellen Befugnisse unter anderem bei der Regierungsbildung erhalten bleiben. Später gehen die Zuständigkeiten zu Parlament und Regierung über.
Opposition akzeptiert Schwächung des Präsidentenamtes
Der ranghohe Oppositionspolitiker Pjotr Poroschenko sprach nach der Einigung in einem Vermittlungsausschuss des Parlaments am Montagabend von einem Sieg für die Juschtschenko-Seite. "Wir erreichen den Rücktritt der Regierung, die die Stichwahl vom 21.November gefälscht hat und eine Änderung des Wahlgesetzes, die neue Fälschungen unmöglich macht", sagte er. Radikalere Oppositionspolitiker wie Jutschenkos Vertraute Julia Timoschenko hatten eine Schwächung des Präsidenten durch die Verfassungsreform bislang grundsätzlich abgelehnt. Die Regierungsseite beharrte jedoch darauf.
Juschtschenko hatte einer Paketlösung für die beiden Gesetze ursprünglich bei einem Runden Tisch mit internationalen Vermittlern zugestimmt. Später begründete er seinen Rückzieher damit, dass dabei von einer gleichzeitigen Abstimmung keine Rede gewesen sei.
Am Montagabend trat der Runde Tisch zum dritten Mal zusammen, kurz nachdem der Kompromiss im Parlament erzielt worden war. Als internationale Vermittler waren unter anderen die Präsidenten Polens und Litauens, Aleksandr Kwasniewski und Valdas Adamkus, der EU- Außenbeauftragte Javier Solana sowie der russische Parlamentschef Boris Gryslow dabei. Der russische Staatschef Wladimir Putin kritisierte in scharfer Form eine westliche Einmischung in der Ukraine. Der Westen behandele die Staaten der Ex-Sowjetunion fast wie ein Kolonialgebiet, sagte Putin bei seinem Besuch in der Türkei.
Verzicht Janukowitschs immer wahrscheinlicher
Kutschma betonte am Montag, er erkenne das Urteil des Obersten Gerichts zu Wiederholung der Stichwahl an. Einen Ausnahmezustand im Land werde es nicht geben. Zugleich ermutigte er seinen bisherigen Kandidaten Viktor Janukowitsch, nicht bei der neuen Stichwahl für das Präsidentenamt anzutreten. "Wenn ich er wäre, würde ich nicht teilnehmen", sagte Kutschma der "New York Times".
Ein Ausstieg von Regierungschef Janukowitsch würde die Lage für Juschtschenko erschweren. Zieht er sich bis zu zehn Tage vor dem Wahltermin zurück, würde für ihn der populäre Sozialist Alexander Moros als Drittplatzierter der ersten Runde nachrücken. Bei einem späteren Ausstieg müsste Juschtschenko als einziger Kandidat mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen holen. Janukowitsch kündigte am Abend an, er nehme Urlaub, um Wahlkampf zu führen. (stl)