Kommunalwahl im Kosovo von Gewalt begleitet | Aktuell Europa | DW | 03.11.2013
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Aktuell Europa

Kommunalwahl im Kosovo von Gewalt begleitet

Die Boykottaufrufe nationalistischer Serben haben Wirkung gezeigt: Die meisten Serben im Kosovo blieben der Wahl fern. Extremisten verprügelten Wähler und zerstörten Wahlurnen. Eine Schlappe für den Versöhnungsprozess.

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Gewalt überschattet Kosovo-Wahl

Viele Serben fürchteten, durch eine Teilnahme an der Wahl die Regierung in Pristina zu legitimieren. Wer im serbischen Teil des Kosovo trotz der Boykott-Aufrufe zur Wahl ging, wurde von Gruppen radikaler Serben beschimpft und teilweise auch attackiert.

Vermummte Rechtsradikale stürmten mehrere Wahllokale im Norden der Stadt Mitrovica, wie serbische Medien in Belgrad berichteten. Die Maskierten hätten Wähler verprügelt und mit Tränengas besprüht sowie Wahlurnen zerstört.

In 16 von 33 Wahllokalen im nördlichen Teil der Stadt Mitrovica habe die Abstimmung wegen der gewalttätigen Zwischenfälle unterbrochen werden müssen, berichtete das serbische Staatsfernsehen RTS. Damit ist die gesamte Abstimmung in Frage gestellt. Der serbische Spitzenpolitiker Krstimir Pantic verlangte wegen der Gewalt die Annullierung der Wahl in Mitrovica.

Die Polizei sei gegen die Angreifer dann ebenfalls mit Tränengas vorgegangen. Die Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Mitorganisator der Abstimmung seien mit rund 20 Geländewagen in Sicherheit gebracht worden.

Serben nehmen an Kommunalwahl teil

Die Kommunalwahl ist die erste, an der auch die rund 50.000 Serben im Norden des überwiegend von Albanern bewohnten Landes teilnehmen konnten. Ihr Gebiet wurde bisher von Serbien aus kontrolliert. Mit der ersten landesweiten Kommunalwahl sollte die serbische Minderheit - nach dem Wunsch der EU und bei Zusicherung einer gewissen Autonomie - in den Kosovostaat eingegliedert werden. Im April hatte Serbien zugestimmt, seine De-facto-Kontrolle über den Norden des Kosovo aufzugeben.

Als Gegenleistung sollen im Januar Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union beginnen. Die EU will Serben und Albaner miteinander versöhnen. Die meisten Kosovo-Serben aber wollen weiter zu Serbien gehören.

Serbische Regierung motivierte zur Wahl

Die serbische Regierung rief die im Kosovo lebenden Serben in den vergangenen Wochen wiederholt zur Teilnahme an der Wahl auf. Es war das erste Mal seit dem NATO-Einsatz 1999 in Jugoslawien, dass die Regierung in Belgrad sich für eine Teilnahme der serbischen Minderheit an einer Wahl im Kosovo stark machte.

Hashim Thaci, Kosovos Minsterpräsident gibt der Deutschen Welle ein Interview (Foto: DW)

Hashim Thaci, Kosovos Minsterpräsident

Entsprechend war die Kosovo-Regierung am Wahltag zunächst optimistisch: "Das sind freie und historische Wahlen für unseren neuen Staat, ein europäischer Test für uns", freute sich der Kosovo-Regierungschef Hashim Thaci, nachdem er seine Stimme abgegeben hatte. "Die Wahlen sind ein Test für unsere politische Reife und ein Test für unsere innerstaatliche Demokratie", sagte auch Staatspräsidentin Atifete Jahjaga. Aussagekräftige Ergebnisse der Kommunalwahl sind erst an diesem Montag zu erwarten.

Der Großteil des Kosovo ist von Albanern bewohnt. Die ehemalige serbische Provinz Kosovo hatte 2008 ihre Unabhängigkeit erklärt.

nem/kis (dpa, rtr, afp)

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