Kommt ein Ukraine-Gipfel mit Biden und Putin? | Aktuell Europa | DW | 21.02.2022
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Russland-Ukraine-Krise

Kommt ein Ukraine-Gipfel mit Biden und Putin?

Nach Telefonaten mit dem russischen und dem amerikanischen Präsidenten schlägt Frankreichs Präsident Macron einen Gipfel auf höchster Ebene vor. Derweil berief der Kreml den Nationalen Sicherheitsrat ein.

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Außenministerin Baerbock: Rückkehr an den Verhandlungstisch

Werden sich die Präsidenten Russlands und der USA - Wladimir Putin und Joe Biden - tatsächlich in Kürze treffen? Nach Angaben des Elysée-Palasts in Paris haben die beiden einem von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagenen Gipfeltreffen in der Ukraine-Krise grundsätzlich zugestimmt. Das Treffen könne aber nur stattfinden, "wenn Russland nicht in die Ukraine einmarschiert", hieß es in einer Erklärung. 

Bidens Pressesprecherin Jen Psaki bestätigte die grundsätzliche Bereitschaft des US-Präsidenten zu einem Treffen mit Putin - "wenn es nicht zu einer Invasion kommt". Die USA seien "verpflichtet, die Diplomatie bis zum Beginn einer Invasion fortzusetzen", sagte Psaki. Auch der Kreml signalisierte die Bereitschaft zu einem Gipfel der Präsidenten. "Selbstverständlich schließen wir es nicht aus", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Putin und Biden könnten jederzeit entscheiden, sich persönlich zu treffen oder zu telefonieren, zugleich schränkte Peskow ein: "Es gibt soweit keine konkreten Pläne dazu."

Putin beruft nationalen Sicherheitsrat ein

Zugleich erklärte Peskow, Präsident Putin habe angesichts der Gefechte im Osten der Ukraine den nationalen Sicherheitsrat einberufen. Das Treffen solle noch an diesem  Montag stattfinden. Peskow bezeichnete die Lage im Konfliktgebiet als "extrem angespannt". "Wir sehen bisher keine Zeichen für eine Entspannung", sagte der Kremlsprecher. Internationale Beobachter hatten zuletzt einen massive Zunahme von Verstößen gegen einen geltenden Waffenstillstand in den Gebieten Donezk und Luhansk beobachtet. Beide Seiten berichteten am Wochenende erneut über Todesopfer.

Ein mögliches Treffen zwischen Biden und Putin soll laut französischen Angaben von den jeweiligen Außenministern, Antony Blinken und Sergej Lawrow, bei deren Treffen am Donnerstag vorbereitet werden. Am Montag will sich Lawrow bereits mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian treffen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock begrüßte Macrons Initiative für weitere Spitzengespräche mit Putin. "Wir können diese Krise nur am Verhandlungstisch lösen", sagte die Grünen-Politikerin bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel. Das Engagement des französischen Präsidenten für ein Treffen auf Spitzenebene sei gut. Es gehe um die gemeinsame Sicherheit.

Hoffnung auf eine weitere Woche der Diplomatie

Der Sonntag Macrons hatte ganz im Zeichen der Telefon-Diplomatie gestanden. Mit Putin sprach er gleich zweimal - insgesamt fast drei Stunden lang. Beide rangen um Schritte zu einem Waffenstillstand in der Ostukraine und Wege für Diplomatie.

Putin spricht mit Macron (auf dem Bildschirm)

Fast drei Stunden sprachen Putin und Macron miteinander - in zwei Etappen

Auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem britischen Premierminister Boris Johnson telefonierte Macron. "Der Premierminister und Präsident Macron sind sich einig, dass die kommende Woche entscheidend für die Diplomatie sein wird", heißt es aus der Downing Street. Johnson und Macron halten in ihrer Erklärung gemeinsam fest, Putin müsse seine Truppen von der ukrainischen Grenze abziehen und seine Drohungen einstellen.

Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen, streitet jedoch ab, einen Angriff auf das Nachbarland zu planen.

Infografik russische Truppen Ukraine DE

EU droht mit empfindlichen Sanktionen

Neben den diplomatischen Bemühungen bleiben aber weiter Drohungen gegen Russland bestehen, sollte ein Angriff auf die Ukraine erfolgen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die gegen Russland vorgesehenen Sanktionen des Westens konkretisiert und erneut vor massiven Konsequenzen für die Wirtschaft des Landes gewarnt. Die von EU und USA geplanten Finanzsanktionen seien darauf abgerichtet, dass "Russland im Prinzip abgeschnitten wird von den internationalen Finanzmärkten", sagte von der Leyen am Sonntagabend in ARD-Sendung "Anne Will".

Wirtschaftlich richteten sich alle Sanktionen gegen "die Güter, die Russland dringend braucht, um seine Wirtschaft zu modernisieren und zu diversifizieren, die aber von uns hergestellt werden, wo wir globale Dominanz haben, und die Russland nicht ersetzen kann". Von der Leyen sprach sich aber dagegen aus, die Sanktionen bereits jetzt zu verhängen, wie von der Ukraine angesichts der jüngsten Eskalation gefordert.

fab/rb (dpa, afp, rtre)

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