Kommt doch noch eine Autokaufprämie?
31. Mai 2020
Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters will das Bundeswirtschaftsministerium im Rahmen des geplanten Konjunkturpakets Autokäufe bis zum Jahresende mit fünf Milliarden Euro ankurbeln. Das Konzept sehe Kaufprämien sowohl für Elektroautos als auch für Diesel-Autos und Benziner vor, gestuft nach Emissionen, meldet die Agentur unter Berufung auf Regierungsvertreter. Es solle eine Basisprämie geben, die dann je nach CO2-Ausstoß mit einem Aufschlag versehen werde, sagten zwei mit den Plänen vertraute Personen gegenüber Reuters. Wagen, die teurer sind als 77.350 Euro, würden von der Prämie ausgeschlossen. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums wollte sich zu den Informationen nicht äußern.
Den Plänen des Ministeriums zufolge soll die Basisprämie von 2500 Euro für die Effizienzklasse B gelten, die etwa von dreiviertel der Neuwagen erreicht wird. Die Effizienzklasse wird nach CO2-Ausstoß und Gewicht des Fahrzeugs berechnet. Für Plug-In-Hybride soll es den Regierungskreisen zufolge 750 Euro zusätzlich geben, für reine E-Autos 1500 Euro.
Schlüsselbranche Autoindustrie
Die Autoindustrie gilt als Schlüsselbranche und steht deshalb im Fokus des geplanten Konjunkturprogramms der Regierung. Die Spitzen von Union und SPD wollen das Konjunkturpaket am Dienstag im Koalitionsausschuss beschließen. Es dürfte ein Volumen von 50 bis 100 Milliarden Euro haben. Deutschland droht wegen der Coronavirus-Pandemie 2020 die schwerste Rezession der Nachkriegszeit.
Die Forderung nach einer Kaufprämie als Konjunkturstütze in der Corona-Krise kommt vor allem von den Autobauern und den Autoländern Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern. Umweltverbände lehnen Kaufprämien ab. Besonders umstritten ist, ob Diesel und Benziner gefördert werden sollten. Für Elektro- und Hybrid-Pkw gibt es bereits Kaufprämien.
SPD will Elektroautos
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans wandte sich gegen eine Prämie für Autos mit Verbrennermotoren. "Ich halte eine wie auch immer geartete Unterstützung des Verkaufs von Verbrennern nicht für den richtigen Weg. Wo der Staat einspringt, muss das auch mit einem Umstieg auf neue Antriebe verbunden sein. Wenn Rabatt, dann muss er dem Elektroantrieb dienen." Walter-Borjans fügte hinzu: "Wir sind uns sehr bewusst, dass wir die Automobilindustrie und vor allem die Zulieferer in Deutschland stützen müssen. Für uns kommt aber nicht infrage, das durch Verkaufsrabatte für konventionelle Antriebe zu erreichen."
Der SPD-Chef stellt sich mit der Absage gegen eine Förderung von Verbrennerautos auch gegen Forderungen seines Parteifreundes und niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil. Dieser hatte ein Leasingmodell vorgeschlagen, mit dem auch moderne Verbrenner gefördert würden, wenn sich der Käufer zum Umstieg auf ein E-Auto binnen zwei Jahre verpflichtet.
Söder trommelt für Autoprämie
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bekräftigte in der "Welt am Sonntag" seine Forderung nach Kaufanreizen für Neuwagen: "Wir nehmen damit alte Autos vom Markt und ersetzen sie durch saubere Fahrzeuge der neuesten Generation." Ein Verzicht auf die Förderung wäre ein industriepolitischer Fehler, sagte der CSU-Politiker. Vom Automobil und den unzähligen Zulieferern hingen Tausende von Arbeitsplätzen ab. Zudem würde auch dem Klimaschutz geholfen, wenn moderne Autos, die weniger CO2 produzierten, gefördert würden.
Kritiker der geforderten Prämie bezweifeln unter anderem die Wirksamkeit. Der Präsident des Maschinenbauverbands VDMA, Carl Martin Welcker, warnte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Kaufprämien für Autos und vergleichbare Einzelsubventionen wirken selektiv, diskriminieren andere Produkte und erzeugen Mitnahmeeffekte." Sinnvoller wären andere Maßnahmen, wie eine Förderung von Forschung und Entwicklung sowie steuerliche Entlastungen, um die Nachfrage anzukurbeln.
Dagegen stellte sich der Industrieverband BDI hinter die Autohersteller. BDI-Präsident Dieter Kempf forderte in der "Welt am Sonntag" eine solche Prämie sowohl für E-Autos als auch für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Bei der Förderung müsse es im Kern um Investitionen und Klimaschutz gehen. "Deshalb ist es durchaus sinnvoll, hierbei auch Fahrzeuge mit modernen und effizienten Verbrennungsmotoren zu fördern, wenn dadurch bestehende Anreize für Elektromobilität nicht verwässert werden."
Frankreich macht Nägel mit Köpfen
Während in Deutschland also noch heftig über Corona-Hilfen für die Autoindustrie diskutiert wird, gibt es in Frankreich ab Montag Kaufprämien für umweltfreundlichere Autos. Der Kauf eines neuen Elektroautos wird nun bei Privatpersonen mit 6000 bis 7000 Euro gefördert, bei Unternehmen und anderen Institutionen mit 3000 bis 5000 Euro. Beim Kauf eines Hybridfahrzeugs gibt es einen Umweltbonus von 2000 Euro.
Die Abwrackprämie für Diesel-Autos wird bis einschließlich 31. Dezember auf maximal 1000 Euro verdoppelt, außerdem gibt es Fördergelder für den Kauf von Elektro-Fahrrädern. Das gesamte Hilfspaket, dessen Maßnahmen teils befristet sind, hat einen Umfang von einer Milliarde Euro.
kle/fab (rtr, dpa, afp)