Kommentar: Flaute bei der G7 | Kommentare | DW | 06.04.2019
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Außenministertreffen

Kommentar: Flaute bei der G7

Schon oft hat man sich gefragt, ob die G7 als "Weltregierung" noch zeitgemäß ist. Die USA tun jetzt alles, um das Format bedeutungslos werden zu lassen. Doch noch leistet Europa Widerstand, meint Bernd Riegert.

Die acht Flaggen der G7, ja es sind tatsächlich acht, weil die EU mit am Tisch sitzt, hingen ziemlich schlapp an den Fahnenmasten an der bretonischen Küste. Die Gruppe der sieben wichtigsten westlichen Industriestaaten tut sich derzeit ziemlich schwer, sich vorwärts zu bewegen. Zu unterschiedlich sind mittlerweile die Auffassungen innerhalb der westlichen Allianz, wie bei wichtigen Themen Politik gemacht werden soll.

Die USA unter Einzelkämpfer-Präsident Donald Trump scheren aus. Welthandel, Klimaschutz, Nahost-Politik, Eindämmung des Iran, Besteuerung von Internet-Unternehmen: Das sind nur einige Bereiche, in denen Amerika inzwischen von der vor zwei Jahren noch klaren G7-Linie abweicht.

Riegert Bernd Kommentarbild App

Europa-Korrespondent Bernd Riegert

Die ablehnende Haltung Trumps gegenüber multinationaler Zusammenarbeit und internationalen Organisationen spiegelt sich in vielen Bereichen wider, die die Außenminister besprochen haben. Zum ersten Mal findet sich in der Erklärung der Außenminister die Formulierung, dass es unüberbrückbare Meinungsunterschiede gibt, zum Beispiel bei der Anerkennung der israelischen Annexion der Golan-Höhen. Die USA erkennen sie neuerdings an, die übrigen sechs Partner lehnen sie ab. Den deutlichen Hinweis der Japaner, dass das Völkerrecht eingehalten werden muss, wischen die Amerikaner mit dem Argument vom Tisch, es sei unklar, ob es so etwas wie Völkerrecht überhaupt gebe.

Streitkultur wird zum Kerngeschäft

Es sind aber nicht nur die USA, die sich in vielen Fragen querlegen, sondern auch die übrigen G7-Teilnehmer haben untereinander vielschichtige Meinungsverschiedenheiten. Die populistische Regierung in Italien etwa stützt nach wie vor Präsident Maduro in Venezuela und wirft sich China wirtschaftspolitisch an den Hals. Frankreich und Italien streiten über die Migrationspolitik und überziehen sich gegenseitig mit Vorwürfen. Die USA und Frankreich liegen im Clinch wegen einer Internetsteuer für amerikanische Konzerne in Europa. Den Deutschen wird vorgeworfen, sie würden sich mit dem Gasprojekt Nordstream 2 zu sehr von Russland abhängig machen. Die Briten verabschieden sich aus der EU und wollen künftig unbekannte Wege gehen. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Nur beim Thema Libyen waren sich alle Beteiligten noch halbwegs einig, weil man dort noch gemeinsame Interessen erkennen kann. Neue Kämpfe sollen verhindert werden, nur weiß niemand bei der G7, wie man das von außen bewerkstelligen soll.

Auch das Ende der G7 ist möglich

Als Gesprächsforum entstand die G7 im Jahr 1975, um gemeinsam globale ökonomische und später auch politische Probleme anzugehen. In der Vergangenheit gab es wichtige Impulse zur Entwicklungspolitik, zum Kampf gegen AIDS oder zum Wiederaufbau in Osteuropa nach dem Fall des Kommunismus. Heute ist es ein Forum gewandelt, in dem vor allem heftig gestritten wird.

Neue Initiativen zu mehr sozialer Gerechtigkeit haben nur noch wenig Chancen. Der Kitt zwischen den Verbündeten bröckelt. Es gibt bereits innerhalb der G7 jetzt eine "Kerngruppe" aus Frankreich, Deutschland, Japan und Kanada, die den alten Geist des Multilateralismus irgendwie bewahren will. Diese Kerngruppe traf sich in Dinard zum ersten Mal offiziell am Rande eines G7-Formats. Sie ist ganz klar gegen amerikanischen Isolationismus gerichtet.

Die weitere Entwicklung der G7, die bis 2014 sogar als G8 Russland einschloss, ist offen. Wird sie ohne die Amerikaner zur G6 oder werden die USA die G7 nach ihrem Gusto weiter aufweichen? Im kommenden Jahr hätten sie dazu Gelegenheit. Dann führt ausgerechnet Donald Trump den Vorsitz in der Gruppe. Wird er sie im amerikanischen Wahlkampf als Plattform für seine Sicht der Welt nutzen, oder gleich ganz abschaffen? Alles scheint möglich.

 

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