Kommentar: Xi Jinping - Einer entscheidet über Milliarden | Kommentare | DW | 20.03.2018
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Standpunkt

Kommentar: Xi Jinping - Einer entscheidet über Milliarden

In Peking ist die Jahrestagung des Volkskongresses zu Ende gegangen. Die in den beiden Wochen gefällten Entscheidungen waren historisch - und werden die Zukunft Chinas nachhaltig beeinflussen, meint Philipp Bilsky.

Es war eine der längsten Tagungen des Volkskongresses der vergangenen Jahre. Mehr als zwei Wochen tagten die Abgeordneten in Peking. Und die anstehende Agenda war lang. So nickten die Abgeordneten des chinesischen Scheinparlaments beispielsweise den umfassendsten Umbau des chinesischen Staatsapparates seit Jahren ab. Darunter eine erhebliche Reduzierung von Behörden und Ministerien in einem Versuch,  schlanker und effizienter zu werden. Zum Hintergrund: Chinas Bürokratie gilt als eine der schwerfälligsten der Welt - und mit Millionen von Beamten als eine der größten.

Im Zentrum der Tagung des Volkskongresses stand aber ohne Frage eine Person: der chinesische Staatspräsident Xi Jinping. Er dürfte mit dem Verlauf der beiden Wochen mehr als zufrieden sein. In einer historischen Entscheidung schaffte der Volkskongress die bisherige Beschränkung der Amtszeit für chinesische Präsidenten auf zwei Mandate von je fünf Jahren ab - mit nur zwei Gegenstimmen, drei Enthaltungen und einer ungültigen Stimme. Damit kann Xi Jinping künftig theoretisch unbegrenzt herrschen.

Bilsky Philipp Kommentarbild App

Philipp Bilsky leitet die China-Redaktion

Die "Gedanken Xi Jinpings" wurden außerdem in die Präambel der Verfassung aufgenommen. Chinesen, die Xi Jinping kritisieren, könnte daher in Zukunft vorgeworfen werden, gegen die Verfassung zu verstoßen. Und dank der Schaffung einer neuen Super-Kommission bekommt Xi zusätzlich ein sehr mächtiges Werkzeug - auch gegen potenzielle Gegner: Die sogenannte "Nationale Aufsichtskommission" soll künftig gegen Korruption und fehlende Disziplin vorgehen - und zwar unabhängig  von Gerichten und Staatsanwaltschaft.

Schon jetzt fürchten Beobachter einen chinesischen Präsidenten, der angesichts dieser Machtfülle jeden Bezug zur Realität verlieren könnte. Richtig ist auf jeden Fall, dass spätestens jetzt sämtliche Mechanismen fehlen, um eine solche Entwicklung zu verhindern. Und, dass die Entwicklung von über einer Milliarde Menschen künftig maßgeblich von dem Verhalten einer einzigen Person abhängt. Schon vor dem Beginn des Volkskongresses galt Xi Jinping für viele als der mächtigste Mann der Welt. Diesen Status hat er spätestens jetzt sicher.

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