Kommentar: Wer wird nach Corona die Zeche zahlen? | Kommentare | DW | 29.03.2020
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Bundeshaushalt

Kommentar: Wer wird nach Corona die Zeche zahlen?

Nach sechs Jahren ist die schwarze Null Geschichte. Im Kampf gegen Corona explodieren die Schulden. Da wird der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben und das wird auch Opfer fordern, meint Sabine Kinkartz.

In diesen Tagen lohnt sich ein Blick in die Archive. Auf die Finanz- und später die Wirtschafts- und Schuldenkrise, die 2008 ihren Anfang nahm und die Welt lange in Atem hielt. In Deutschland regierte - so wie jetzt - eine große Koalition aus CDU, CSU und SPD unter Angela Merkel. Um die Wirtschaft zu stützen und die taumelnden Banken zu retten, wurden Schulden gemacht. Hohe Schulden. Im Bundeshaushalt 2010 wurde eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 86 Milliarden Euro eingeplant.

Am Ende wurden es zwar "nur" 44 Milliarden Euro, aber in den drei folgenden Jahren kamen insgesamt noch mehr als 61 Milliarden Euro hinzu. Damals ging ein Stöhnen durch die Republik. Was für eine astronomisch hohe Summe! Wie würde man sie je zurückzahlen können? Wo werde in Zukunft gespart werden müssen? Wie handlungsfähig würde der Staat noch sein können?

Diesmal stöhnt kaum jemand

Die meisten Deutschen sind derzeit vor allem mit sich selbst beschäftigt und damit, wie sie gesundheitlich gut durch die Coronakrise kommen. Wer denkt schon darüber nach, was es bedeutet, dass der Staat allein in diesem Jahr Kredite in Höhe von 156 Milliarden Euro aufnehmen will? Die Tatsache, dass nach sechs Jahren mit ausgeglichenen Bundeshaushalten die schwarze Null nun erstmal Geschichte ist, verkommt zur Randnotiz.

Dabei wird der finanzielle Kraftakt große Opfer fordern. Nicht jetzt, aber in den nächsten Jahren. Irgendwer muss die Zeche zahlen und das ist am Ende immer der Steuerzahler. Aber wen wird es am härtesten treffen? Werden es wieder die Rentner, die Schwachen, die Kranken sein, wie vor zehn Jahren? Wo soll diesmal gespart werden? Wieder bei denen, die sich nicht wehren können?

Mit der Axt an den Sozialstaat

2011 begann eine Regierung aus CDU, CSU und FDP damit, den Rotstift anzusetzen. Rigoros drängten damals insbesondere die Liberalen darauf, vor allem bei den Sozialausgaben zu kürzen. Bei den Alten und Schwachen in der Gesellschaft. Bei den Kranken und Bedürftigen.

Kinkartz Sabine Kommentarbild App

DW-Redakteurin Sabine Kinkartz

In den folgenden Jahren wurde also gekürzt und gespart, stets mit dem großen Ziel eines ausgeglichenen Haushalts vor Augen. Schon 2014 war es soweit, der Staat machte keine Schulden mehr. Doch um welchen Preis? Kaputtgespart wurde nicht nur die deutsche Infrastruktur, die heute mit maroden Straßen, Brücken und Schienennetzen Probleme bereitet. Deutschland ist im weltweiten Vergleich auch in der Digitalisierung weit zurück. Davon können in der Coronakrise alle ein Lied singen, die zuhause vor ihren Bildschirmen in der Warteschleife hängen.

Schaut auf die Krankenhäuser!

Auf Effizienz im neoliberalen Sinn ist auch das Gesundheitswesen getrimmt worden und die Folgen baden wir jetzt aus. Wer will noch Krankenschwester oder Arzt sein in einem System, in dem zugunsten des Profits das Personal bis an die Grenzen belastetet und auch noch schlecht bezahlt wird? Wo hat der Staat hingeschaut, als die Produktion von Medikamenten und Schutzausrüstung weit weg auf andere Kontinente verlegt worden ist?

Viele dieser Fragen werden jetzt neu diskutiert und das ist auch gut so. Jetzt besinnen wir uns plötzlich, welche Menschen eigentlich die wirklichen Stützen unserer Gesellschaft sind. Wir klatschen für das Pflegepersonal, für Polizisten und Feuerwehrleute. Die würden sich allerdings noch viel mehr auch über finanzielle Wertschätzung freuen. Daran müssen wir uns erinnern, wenn die Coronakrise vorbei ist.

Schon 2023 soll wieder gespart werden

2011 und die Folgejahre werden sich wiederholen, aber wohl viel drastischer. 156 Milliarden Euro sind beinahe das Vierfache des Kredits, der 2010 aufgenommen wurde. Und kaum jemand glaubt doch daran, dass das reichen wird. Wahrscheinlich wird ein zweiter oder sogar ein dritter Kredit nötig werden. Niemand weiß, was die nächsten Wochen bringen werden und wie schnell oder langsam die Wirtschaft wieder anlaufen kann.

Die Frage wird auch sein, ob wir wirtschaftlich einfach da weitermachen können, wo wir jetzt zum Stillstand gekommen sind. Sind die Schäden zu reparieren? Wie viel finanzielle Unterstützung brauchen die Unternehmen noch, wenn sie wieder anlaufen wollen und sollen? Können sie dann sofort wieder ihre Steuern zahlen? Wenn nicht, welche weiteren Löcher wird das in den Bundeshaushalt reißen?

Solidarität ist gefragt

Falls wir aus der zurückliegenden Krise gelernt haben, dann muss die Debatte diesmal eine andere sein. Die Linke fordert bereits, dass die besonders Reichen im Land zur Kasse gebeten werden müssten. Sie könnten am leichtesten ein paar Milliarden Euro entbehren. Ob sich diese Meinung durchsetzen wird? Zumal die Wohlhabenden darüber jammern werden, dass ihre Kapital- und Aktienanlagen doch ebenfalls gelitten hätten.

Natürlich wird auch die Frage aufkommen, ob der Staat überhaupt so schnell wieder aus den Schulden herauskommen muss? Das würde allerdings nachfolgende Generationen belasten, deren finanzielle Spielräume deutlich eingeschränkt würden. Und außerdem steht dem die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse entgegen.

Blick über den Tellerrand

Eine große Rolle wird auch spielen, wie sich die Verschuldung in anderen EU-Ländern entwickeln wird. Sollten die derzeit noch widerspenstigen Nordländer der EU nachgeben und sich einer gemeinschaftlichen Verschuldung beugen müssen, dann werden die Karten ohnehin neu gemischt.

Niemand kann heute sagen, wohin die Reise gehen wird. Nur so viel ist klar: Die Welt wird nach Corona in vielerlei Hinsicht eine andere sein. Und sie wird viele Opfer fordern. Auch finanzielle. Die Pandemie ist auch in dieser Hinsicht die sicherlich größte Herausforderung in der deutschen Nachkriegsgeschichte.

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