Kommentar: Was von der Klimakanzlerin übrig blieb | Kommentare | DW | 10.10.2018
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Umweltpolitik

Kommentar: Was von der Klimakanzlerin übrig blieb

Deutschland bremst beim Klimaschutz in Brüssel, weil die Auto-Industrie es so will. Offen wird auf der EU-Bühne die Zerrissenheit der Bundesregierung demonstriert. Ein Bild des Jammers, meint Jens Thurau.

Kopenhagen 2009: Der Versuch, einen neuen Weltklimavertrag ins Leben zu rufen, scheitert krachend. An den USA unter Präsident Barack Obama, an Russlands Wladimir Putin, an den Chinesen. Aber immerhin: Bis zuletzt hat Europa mit Deutschland an der Spitze für einen ambitionierten Vertrag gekämpft. Erschöpft macht Bundeskanzlerin Angela Merkel mitten in der Nacht vor der Presse deutlich, das sie sich mehr gewünscht hätte. Deutschland bekommt Anerkennung von den Umweltschützern und Klimaaktivisten.

Klimapolitik mit Ungarn und Bulgarien?

Fast neun Jahre später, Oktober 2018, Brüssel: Mühsam ringen sich die EU-Staaten durch zu einem Kompromiss bei der Frage, wieviel neue Autos bis 2030 zum Klimaschutz beitragen sollen. Deutschland bremst. Fast alle Beteiligten wollen mehr. Das Europaparlament, viele Länder wie Spanien, Großbritannien, die Niederlande. Deutschland hingegen vertritt eine Position gemeinsam mit Ungarn und Bulgarien, die noch nie an der Spitze standen, wenn es um Umweltbelange geht. Schließlich gibt es einen Kompromiss, der den ambitionierten Ländern etwas entgegenkommt. Deutschland willigt notgedrungen ein. Getrieben von anderen Staaten.

Thurau Jens Kommentarbild App

Jens Thurau ist Hauptstadtkorrespondent

Offener Disput in der Bundesregierung

Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD macht die deutsche Kläglichkeit immerhin bewusst: Offen bekennt sie, eigentlich mehr zu wollen, aber eine ehrgeizigere Position habe sich in der Bundesregierung eben nicht durchsetzen lassen. Seit Wochen schon sind Vertreter der deutschen Autoindustrie bei der Regierung vorstellig geworden, um einen umweltfreundlichen Beschluss  zu verhindern. Mit Erfolg. Kein Wunder, wenn man weiß, wie mächtig die Betriebsräte der riesigen Konzerne sind, wie eng verbandelt mit der Politik. Und sie treffen auf eine Regierung, die irgendwann mal in den vergangenen Jahren beim Thema Klima einfach Stopp gesagt hat und sich auf alten Lorbeeren ausruht. Und auch ansonsten jede Kraft verloren zu haben scheint.

Die Regierung hat die Auto-Schadstoffe schlicht vergessen

Seit Jahren mahnen Experten, dass die deutsche Förderung der Erneuerbaren Energien zwar gut sei, eine entscheidende Schwäche der deutschen Klimapolitik aber unter anderem im Schadstoffausstoß der Autos liegt. Jahrelang hat die Regierung verkündet, bis 2020 würden eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen rollen, bis dieses Versprechen so lächerlich wurde, dass die Regierung es klammheimlich kassiert hat. Die tatsächliche Zahl von Elektroautos in Deutschland Anfang 2018: rund 53 000. Um die Treibhausgase zu senken, setzten die Hersteller der großen, PS-starken deutschen Wagen lieber auf den Diesel, bis sie merkten, dass der andere Umweltgifte wie Feinstaub und Stickoxide produziert. Und da entschieden sie sich, zu betrügen, anstatt technologisch aufzurüsten. 

Das ist einfach zu wenig 

Eine wirklich ambitionierte Klimapolitik müsste jetzt versuchen, die großen deutschen Autohersteller zu zwingen, sich endlich den Herausforderungen der Zukunft zuzuwenden. Aber das Zutrauen in die Regierung, dass sie dafür noch die Kraft aufbringt, ist gering. Klimaschutz ist für diese Regierung die Energiewende, der Ausbau von Sonnen-und Windenergie. Alles darüber hinaus Gehende mag sie den Menschen nicht mehr zumuten. Und das ist schlicht zu wenig.

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