Wahldebakel für Erdogan
Das türkische Wahlvolk hat sein demokratisches Machtwort gesprochen: Es gibt zwei klare Verlierer und eine klare Gewinnerin der Parlamentswahl vom Sonntag. Verloren haben Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und die von ihm mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln unterstütze religiös-konservative Regierungspartei AKP. Die kurdische HDP hingegen hat zum ersten Mal die Zehn-Prozent-Hürde gemeistert und den verdienten Einzug ins Plenum der Großen Nationalversammlung in Ankara geschafft.
Das Ergebnis kommt einem peinlichen Wahldebakel für Erdogan gleich. Erdogan hatte alles auf eine Karte gesetzt, um sein Ziel zu erreichen, die Türkei in eine Präsidialrepublik zu verwandeln. Unter Verletzung seiner Neutralitätspflicht als Staatspräsident zog er wochenlang durchs Land, um für die AKP zu werben. Gleichzeitig scheute er nicht davor zurück, die gegnerischen Parteien und Politiker ungehemmt verbal zu attackieren, ja zu diffamieren. Abgestraft wurden Erdogan und sein Nachfolger als Regierungs- und AKP-Chef, Ahmet Davutoglu, auch für den Missbrauch der Religion als Mittel zur Erreichung politischer Ziele.
Die AKP, die 2002 unter Führung Erdogans mit 34 Prozent den ersten erdrutschartigen Sieg erlebt hatte, muss sich nach ihren letzten Höhenflügen mit fast 50 Prozent vor vier Jahren und 52 Prozent bei der ersten Präsidentenwahl durch das Volk vor einem Jahr mit dem tiefen Fall auf einen Stimmenanteil von nur noch 40 Prozent abfinden. Die von Erdogan erhoffte Zwei-Drittel-Mehrheit als Voraussetzung für Verfassungsänderungen im Alleingang zur Einführung des Präsidialsystems ist nur noch Utopie. Der deutliche erstmalige Verlust der absoluten Mehrheit zwingt die AKP zu Koalitionen. Andernfalls droht ihr die Oppositionsrolle mit ungewissen Folgen für das weitere Schicksal der Partei. Seit mehr als 20 Jahren verschwanden alle einst starken türkischen Regierungsparteien in der politischen Bedeutungslosigkeit, nachdem ihre Vorsitzenden zu Staatspräsidenten aufgestiegen waren.
Leihstimmen für kurdische HDP
Die eigentliche Wahlsiegerin, die kurdische HDP, darf sich keinen Tag auf ihren Lorbeeren ausruhen und den Fehler der Selbstüberschätzung begehen. Sonst droht ihr bei einer möglichen vorzeitigen Neuwahl des Parlaments im Herbst die erneute außerparlamentarische Opposition. Die beiden Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, müssen sich bewusst sein, dass Leihstimmen aus allen Parteien einschließlich der AKP ihnen zu diesem Erfolg verholfen haben. Zu groß war die Ablehnung des Plans von Erdogan in allen Schichten der Gesellschaft, seine Macht zu zementieren und die Türkei von der pluralistischen Demokratie zu entfernen.
Die HDP muss den Beweis für den in ihrem Namen verankerten Anspruch liefern, eine demokratische Partei aller Völker zu sein. Sie muss die Menschen davon überzeugen, dass sie nicht der politische Arm der militanten kurdischen Organisation PKK ist. Nach dem Tod von 40.000 Menschen, die den Kämpfen zwischen der PKK und dem türkischen Staat seit 1984 zum Opfer gefallen sind, lauern rechte und linke Nationalisten auf ihre Chance, die HDP wieder aus dem Parlament zu verdrängen. Dass die HDP fast so viele Mandate wie die nationalistische MHP gewonnen hat, werden die Rechtsextremen nur schwer verdauen. Fatale Folgen für die HDP könnte der Versuch haben, durch politisches Taktieren die Freilassung des seit über 16 Jahren inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan zu erreichen.
So bitter die Pille ist, die Erdogan und die AKP nun schlucken müssen, so gefährlich wäre Übermut für die drei bislang oppositionellen Parteien. Sie sind lediglich Nutznießer der politischen Arroganz Erdogans und der AKP, die vorerst in die Schranken verwiesen worden sind.
Sie können unterhalb dieses Artikels einen Kommentar abgeben. Wir freuen uns auf Ihre Meinungsäußerung!