Einigung in Nordirland
27. März 2007
Generationen hätten es nicht für möglich gehalten. Ian Paisley, der hartgesottene protestantische Führer der protestantischen DUP, für seine kompromisslose Haltung und Hasstiraden den Katholiken gegenüber bekannt, trifft zum ersten Mal Gerry Adams, den Erzfeind, Vorsitzenden der Sinn Fein, der politischen Partei der Untergrundorganisation IRA, einst Inbegriff von Gewalt und Bombenterror. Auch in den Jahren nach dem Karfreitagsabkommen 1998 hatten sie einander nie getroffen.
Nun soll es eine gemeinsame Regierung geben, mit Paisley als Chef und Martin McGuinness, einem ehemaligen Kommandeur der IRA, als Vize. Die symbolische Kraft und die Signalwirkung für das Volk sind nicht zu unterschätzen. Nach Jahrzehnten der Feindschaft doch noch Einigkeit? Nicht umsonst spricht Paisley von einem "Fundament für eine bessere Zukunft" und Gerry Adams vom "Beginn einer neuen politischen Ära".
Längst überfällige Konsequenz nach Waffenstillstand
Für die Neuauflage einer gemeinsamen Regierung gibt es Gründe genug. Demokratisch legitimierte Zusammenarbeit im Interesse des nordirischen Volkes ist die längst überfällige logische Konsequenz der Einstellung der Kampfhandlungen vor neun Jahren. Außerdem spiegelt sie die politischen Verhältnisse wieder. Paisleys DUP ging knapp als stärkste Partei aus den Wahlen hervor.
Im Gesamtbild sind beide Lager ungefähr gleich stark. Die Probleme, die anstehen, sind nur gemeinsam zu lösen. Themen wie Arbeit, Bildung und Gesundheit warten auf die neue Regierung. Und in einer Provinz, wo religiöse Intoleranz und Hass schon im Kindesalter seit Jahrzehnten geschürt werden, würde keine Seite einer Regierung der "anderen Seite" im Alleingang trauen.
London lässt sich den Frieden etwas kosten
Der britischen Regierung war die Einigung viel Geld wert. Ein Milliardenpaket winkt der Provinz nach Abschluss der Vereinbarung. Und der durch den Irak-Krieg und Korruptionsvorwürfe in seiner Labour-Partei gebeutelte Premier Tony Blair braucht dringend einen Erfolg nur Monate, bevor er sein Amt abgibt. Sein designierter Nachfolger Gordon Brown kann froh sein, wenn er im bevorstehenden Kampf mit den wieder auferstandenen Konservativen ein großes innenpolitisches Problem weniger auf der Tagesordnung hat.
In der schnell wachsenden Europäischen Union ist der Konflikt in Nordirland - auch in Form des parlamentarischen Stillstands - ein Anachronismus. Religiöse und politische Toleranz sowie konstruktive Zusammenarbeit zwischen den rivalisierenden Parteien sind Grundvoraussetzungen für die Weiterentwicklung der Gemeinschaft.
Die alten Erzfeinde haben einen wichtigen ersten Schritt getan. Man kann den Leitern der neuen Regierung eine glückliche Hand beim Regieren wünschen - und einen langen Atem bei der Entwicklung von friedlichem Zusammenleben in einer Region, die seit Jahrzehnten nur für ihren "Konflikt" bekannt war.