Kommentar: Verfolgung und Folter in der Türkei - wen wundert′s? | Kommentare | DW | 26.10.2016
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Standpunkt

Kommentar: Verfolgung und Folter in der Türkei - wen wundert's?

Unliebsame Bürgermeister werden abgesetzt und in den Gefängnissen wird gefoltert - die Situation in der Türkei ist komplett aus den Fugen geraten. Verwundern kann dies allerdings niemanden, meint Daniel Heinrich.

Gefängnis von Antalya Türkei

In türkischen Gefängnissen sitzen inzwischen Tausende angebliche Unterstützer des Putschversuches vom Juli ein

Mal ganz ehrlich: Wen überrascht das alles eigentlich noch? Human Rights Watch deckt Folter in türkischen Gefängnissen auf, und in der Kurdenhochburg Diyarbakir werden mir nichts, dir nichts einfach mal die beiden Bürgermeister abgesetzt. 

Es sind nur weitere traurige Nachrichten, die wir aus der Türkei zu hören bekommen. Seit dem Putschversuch Mitte Juli brechen in dem Land alle Dämme. Fast jedes Mittel scheint der türkischen Regierung recht, fast jede Handlung der Führung in Ankara legitim. Egal ob Unterdrückung der oppositionellen Presse, Foltern von vermeintlichen Putschisten und Terroristen, oder die Absetzung unliebsamer Politiker: Die türkische Regierung wähnt sich spätestens seit diesem Sommer in einem fortwährenden Abwehrkampf gegen "Feinde des Staates".

Vor allem die Kurden leiden

Die Heftigkeit und der Umfang der Vorgehensweise scheinen die Vermutungen zu bestätigen, dass man in bestimmten Kreisen in Ankara nur darauf gewartet hat, endlich richtig losschlagen zu können. Insgesamt sind seit dem gescheiterten Putsch im Juli über 30.000 Menschen inhaftiert worden. Die schiere Zahl erschreckt und neben den Anhängern der Gülen-Bewegung, die als Urheber des Putsches ausfindig gemacht worden sind, haben gerade die Kurdengebiete unter den massiven Gegenschlägen zu leiden.

Die Absetzung der beiden Bürgermeister von Diyarkbakir ist dabei keine Ausnahme. Seit September hat die türkische Regierung 30 gewählte Bürgermeister abgesetzt. 26 von ihnen wird die Nähe zur kurdischen Terrororganisation PKK vorgeworfen. "Nur" vier von ihnen werden der Gülen-Bewegung zugerechnet.

Porträt Daniel Heinrich

DW-Redakteur Daniel Heinrich

Der Friedensprozess scheint vergessen

Seit dem starken Wahlergebnis der pro-kurdischen HDP im Sommer 2015 und dem Ende des Waffenstillstands mit der PKK hat man sich in Ankara komplett vom Friedensprozess mit den Kurden verabschiedet. Die einst vorbildliche Haltung des jetzigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der als Ministerpräsident den Kurden nach Jahrzehnten des grausigen Konfliktes die Hand gereicht, sie gar als "Brüder" bezeichnet hatte, bleibt nicht mehr als eine blasse Erinnerung. 

All die zarten Anzeichen eines Friedensprozesses scheinen vergessen, seitdem die HDP zur politischen Bedrohung für die AKP geworden ist. Erdogan, die AKP und mit ihnen vor allem die Ultranationalisten der MHP sowie das Militär fallen zurück in alte Denkmuster und Verhaltensweisen: Konkurrenz, Meinungsvielfalt und Diversität werden in der Türkei nicht mehr geduldet. Jeder, der sich gegen die Mehrheitsmeinung stellt, wird weggebissen, darf nichts mehr zu sagen haben.

Ganz offen für Folter

Wie sehr man sich im Recht fühlt, in dieser durch paranoide Stimmungsmache aufgeheizten politischen Lage auch Gewalt anzuwenden, konnte man schon wenige Tage nach dem gescheiterten Putsch an türkischen Zeitungsständen sehen: Ohne Scheu, ganz offen und großformatig druckten die Gazetten Bilder von offensichtlich körperlich schwer misshandelten Putschisten ab. Die Mehrheit der türkischen Öffentlichkeit solidarisierte sich mit der Regierung und aus den westlichen Hauptstädten kam außer lauen Solidaritätsbekundungen mit der gewählten Regierung in Ankara auch nichts.

Folter in türkischen Gefängnissen und die Absetzung unliebsamer Bürgermeister in einer solchen Gemengelage? Ganz ehrlich: Wen kann das jetzt eigentlich noch überraschen?

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