Kommentar: Venezuela-Konferenz in Lima - Das hätte man sich sparen können | Kommentare | DW | 07.08.2019
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Venezuela-Konferenz

Kommentar: Venezuela-Konferenz in Lima - Das hätte man sich sparen können

Alle waren sich einig, dass es anders werden muss in Venezuela. Aber wie soll das erreicht werden? Solches Nachdenken ist nur sinnvoll, wenn alle entscheidenden Machtfaktoren am Tisch sitzen, meint Javier Arguedas.

Ein schöner Name: "Internationale Konferenz für die Demokratie in Venezuela". Und dennoch hatte die Veranstaltung, die am Dienstag in Lima stattgefunden hat, wenig mit diesem Titel zu tun. Das Ergebnis unterscheidet sich kaum von dem Dutzender anderer Treffen, die vergeblich versucht haben, eine Lösung für die Krise in Venezuela zu finden.

International

...war die Konferenz durchaus, aber die wichtigsten Teilnehmer fehlten. Die sogenannte Lima-Gruppe, die schon im Jahr 2017 gebildet wurde, um Nicolás Maduro Paroli zu bieten, trifft sich ja auch seit Jahren in regelmäßigen Abständen. Und sie hat eine einheitliche Position: Einen Dialog zwischen Maduro und der Opposition lehnt sie energisch ab. Das unterscheidet die Lima-Gruppe von anderen Initiativen.

Javier Arguedas (DW)

DW-Redakteur Javier Arguedas war in Lima dabei

Die Lima-Gruppe selbst hat aber immer wieder betont, wie wichtig es ist, das Forum auch um andere Länder und Institutionen zu erweitern, um die Situation in Venezuela zu diskutieren. Die aktuelle Konferenz sollte genau dies leisten. Es wäre die große Chance gewesen, mit China oder Russland, aber auch mit lateinamerikanischen Ländern wie Bolivien, Mexiko oder Uruguay, die alle Nicolás Maduro noch als rechtmäßigen venezolanischen Präsidenten betrachten, zu reden. Doch alle diese Länder haben abgesagt. Der Grund: es handele sich nicht wirklich um eine...

Konferenz

...sondern um ein Wunschkonzert für die USA. Genau die haben am Abend vor dem Treffen neue Sanktionen gegen Nicolás Maduro und die venezolanische Regierung verhängt. Länder und Firmen, die künftig mit Venezuela, Nicolás Maduro oder venezolanische Staatsfirmen Geschäfte machen, müssen damit rechnen, dass sie ihre USA-Geschäfte verlieren.

Diese Maßnahme wird den Druck gegenüber Nicolás Maduro deutlich erhöhen, reduziert jedoch gleichzeitig den ernsthaften Ideenaustausch, um einen Weg aus der Krise zu finden. Denn das leise Abnicken der verschärften Sanktionen gegen Venezuela (die auch noch von weiteren Teilnehmern der Konferenz übernommen werden dürften), spielt den Maduro-Befürwortern in die Hand. Sie können die USA und die Lima-Gruppe jetzt noch heftiger kritisieren. Berufen können sie sich dabei auf prominente Stimmen wie die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der UN, die schon die vorangegangenen US-Sanktionen kritisiert hat, weil sie die prekäre Lage der Venezolaner immer weiter verschlechtern.

Die Gegner eines Dialogs zwischen Maduro und der Opposition beklagen hingegen zurecht, dass Maduro den Dialog bisher lediglich als Instrument genutzt hat, um sich weiterhin an der Macht zu halten. Die Frage ist nur, ob drakonischer wirtschaftlicher Druck wirklich die bessere Alternative ist. Aber andere Vorschläge kamen in Lima auch am Dienstag nicht auf den Tisch.

Für die Demokratie

…sind alle Konferenzteilnehmer auf jeden Fall. Abermals haben sie gemeinsam freie und transparente Wahlen in Venezuela verlangt. Doch offen blieb die Frage, wie es zu diesen freien Wahlen kommen soll, genauso wie die Rolle, die Nicolás Maduro während des Wahlprozesses und insbesondere danach spielen soll. Maduro hat der Welt schmerzlich gezeigt, dass er noch die Kontrolle über sein Land hat. Ohne ihn irgendwie einzubinden, wird sich die politische Situation in Venezuela absehbar nicht ändern.

Dass zum Ende der Konferenz optimistisch über die vielversprechende Zukunft Venezuelas "am Tag nach dem Fall Nicolas Maduros" gesprochen wurde, macht es nicht besser, solange der Weg unklar ist, der zu diesem wünschenswerten Szenario führen soll. Insbesondere bei denen, die befürchten, dass solche Konferenzen im Endeffekt nur dafür genutzt werden, um eine militärische Intervention in Venezuela zu legitimieren - eine Option, die weder die USA noch Venezuelas Nachbarland Kolumbien bislang ausgeschlossen haben.

In Venezuela

…leidet das Volk währenddessen weiter: Lebensmittelknappheit, Stromausfälle, eine astronomisch hohe Inflationsrate. Die Venezolaner haben über die Jahre gelernt, dass Demonstrationen kaum zu Änderungen führen. Ein Oppositionsführer nach dem anderen hat ihnen Hoffnungen gemacht, und dann doch enttäuscht. Dass es mit Juan Guaidó anders wird, glauben heute nur noch die wenigsten. Und die venezolanische Opposition gibt derzeit kein gutes Bild ab: Guaidós Vertreter haben in Lima die Option eines Dialogs mit Maduro kritisiert, während Guaidó selbst bekanntlich unter der Leitung Norwegens selbst Gespräche mit Vertretern von Nicolás Maduro führt.

Die Venezolaner, die täglich stundenlang für Lebensmittel anstehen müssen oder vergeblich nach Medikamenten suchen, haben mittlerweile andere Sorgen, als die etlichen einseitigen Konferenzen zu verfolgen, die über ihr Land abgehalten werden. Vielleicht wissen sie, dass sie ihnen nichts bringen.

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