Kommentar: Unruhige Tage mit dem Segen des Volkes in Russland | Kommentare | DW | 12.07.2020
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Russland

Kommentar: Unruhige Tage mit dem Segen des Volkes in Russland

Russland wird in diesen Tagen von einer Welle der Repression überzogen. Das ist überraschend, da doch die Volksbefragung zur Verfassungsreform mit einem guten Ergebnis für Wladimir Putin endete, meint Juri Rescheto.

Russland Ivan Safronov FSB Festnahme (picture-alliance/dpa/Russian Federal Security Service)

Iwan Safronow wird von Beamten des FSB verhaftet. Dem früheren Journalisten wird Landesverrat vorgeworfen

Zuerst das super Ergebnis für den Kreml vor zwei Wochen. Wladimir Putin hat den Segen seines Volkes bekommen, ein Ja zur Verfassungsreform. Knapp 78 Prozent Zustimmung, unter anderem für besseren Naturschutz, ein konservatives Familienbild und den "ewigen Präsidenten". Jetzt kann Putin bis 2036 regieren. Mit ruhiger Hand. Eigentlich.

Stattdessen haben recht unruhige Tage in Russland begonnen. Tage mit Verhaftungen, Einschüchterungen und Drohungen. Tage der Angst vor dem erneuten "Anziehen politischer Daumenschrauben", der Behördenwillkür gegenüber den Andersdenkenden.

Hohe Preise für Kritik am Staat

Nur vier Tage nach dem Referendum spricht ein Militärgericht in Pskow eine Journalistin wegen angeblicher Rechtfertigung des Terrorismus schuldig. Svetlana Prokopjewas "Verbrechen" bestand darin, in einer Radiosendung die Mitschuld des aus ihrer Sicht "repressiven" Staates an einem Anschlag vor zwei Jahren vermutet zu haben. Damals hatte sich ein Jugendlicher vor dem Gebäude des Inlandsgeheimdienstes FSB in die Luft gesprengt. Die Journalistin prangerte die Verletzung der Menschenrechte an, die aus ihrer Sicht zu dieser Tat geführt hat. Dafür wollte der Staatsanwalt sie für sechs Jahre hinter Gitter stecken. Am Ende muss Prokopjewa 500.000 Rubel Geldstrafe zahlen, umgerechnet etwa 6.600 Euro.

Rescheto Juri Kommentarbild App

Juri Rescheto leitet das DW-Studio in Moskau

Kurz darauf eröffnet ein Gericht in Moskau ein Strafverfahren gegen den Aktivisten Pjotr Wersilow. Der Mann ist einer der Gründer der Punk-Gruppe Pussy Riot und wurde in der Vergangenheit immer wieder für seine kremlkritischen Aktionen bestraft. Diesmal soll er für eine geheim gehaltene, angeblich doppelte Staatsangehörigkeit zur Verantwortung gezogen werden. Wersilow wird verhaftet.

Gleichzeitig fordert die Staatsanwaltschaft 15 Jahre Straflager für den Menschenrechtler Jurij Dmitriew von der Organisation 'Memorial'. Dem Aufklärer stalinistischer Verbrechen wird "Herstellung der Kinderpornografie" vorgeworfen. Der Prozess läuft seit drei Jahren. Kritiker gehen von einem konstruierten Fall aus.

Haft wegen schlechter Wahlergebnisse?

Am 7. Juli dann wird in Moskau der ehemalige Journalist Iwan Safronow verhaftet. Vorwurf in diesem Fall: Landesverrat. Als Journalist veröffentlichte Safronow Artikel über die russische Rüstungsindustrie. Vor zwei Monaten wechselte er als Berater zu Russlands Weltraumagentur Roskosmos. Jetzt droht ihm eine langjährige Haftstrafe. Hunderte Ex-Kollegen von Safronow gehen aus Protest auf die Straße und werden wegen der angeblichen Nichtbeachtung der Corona-Schutzmaßnahmen verhaftet. Obwohl es sich hier um Einzelproteste mit dem angeordneten Abstand gehandelt hat.

Am Morgen des 8. Juli ist die Verhaftung des Gouverneurs der sibirischen Stadt Chabarowsk, Sergej Furgal, Russlands Nachricht Nummer eins. Er soll vor 15 Jahren an einem Mord beteiligt gewesen sein. Die Medien vermuten einen Zusammenhang seiner Festnahme mit der Abstimmung zur Verfassungsreform. Da hat Furgal dem Kreml wohl nicht die gewünschten Ergebnisse geliefert. In seiner Region hatten mit nur knapp 63 Prozent deutlich weniger Menschen als im landesweiten Durchschnitt zugestimmt.

Durchsuchungen bei Kreml-Gegnern

Einen Tag darauf wird die Wohnung der oppositionellen Moskauer Stadtverordneten Julia Galjamina durchsucht. Durchsuchungen auch bei den Mitarbeitern der Organisation 'Open Russia' des ehemaligen Öl-Oligarchen Michail Chodorkowskij. Sowohl Galjamina als auch Chodorkowski gelten als ausgesprochene Kritiker des Kreml.

Am Freitag schließlich verurteilt ein Gericht in Komsomolsk am Amur die LGBT-Aktivistin Julia Zwetkowa zu 75.000 Rubel Geldstrafe für sogenannte Propaganda von nicht traditionellen sexuellen Beziehungen unter Minderjährigen. Die Zeichnerin veröffentlichte im Netz ein Bild mit zwei homosexuellen Paaren und der Unterschrift: "Familie ist, wo Liebe ist". Darüber hinaus läuft gegen Zwetkowa ein Strafverfahren wegen "Verbreitung von Pornografie". Ihr drohen bis zu sechs Jahre Haft.

Auffällige Häufung

Dass politische Aktivisten in Russland drangsaliert werden, dass Kreml-Kritiker hinter Gittern landen, dass Menschen, die dagegen auf die Straße gehen, verhaftet werden, ist nicht neu. Auffällig ist allein, wie gehäuft das alles gerade wieder vorkommt. Und das nach einem für den Kreml doch eigentlich großartigen Ergebnis der Volksabstimmung - selbst wenn man einzelne Fälschungen und Manipulationen in Rechnung stellt.

Der Kreml hat seit Jahren auf entsprechende Vorwürfe nur eine Antwort: Er mische sich nicht ein. Alle Fälle seien ausschließlich die Sache der Justiz. Doch diese Justiz ist gelenkt. Selbst wenn der Kreml sich in die konkreten Fälle nicht einmischen mag, sorgt er doch für die Tendenz, trägt zur Stimmung, zur Atmosphäre der Unsicherheit in diesem Land bei. Und das jetzt mit dem Segen des Volkes - nach dem "super Ergebnis" vor zwei Wochen.

Video ansehen 03:37

Neue Welle von Repressalien in Russland

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