Kommentar: Ungewisse Zukunft für Merkels Regierung | Kommentare | DW | 26.05.2019
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EU-Wahl

Kommentar: Ungewisse Zukunft für Merkels Regierung

In Deutschland sind die Europa-Freunde Gewinner der EU-Wahlen. Die Niederlage der Sozialdemokraten ist allerdings so massiv, dass die Koalition von Kanzlerin Merkel wackelt, kommentiert DW-Chefredakteurin Ines Pohl.

Der befürchtete Durchmarsch der europafeindlichen Rechtspopulisten bei den Europawahlen ist in Deutschland, Österreich, Spanien und den Niederlanden ausgeblieben. Das ist das positive Ergebnis dieses Wahl-Wochenendes.

Außerdem motivierte die Polarisierung zwischen Nationalisten und Europa-Freunden offensichtlich die Menschen, wählen zu gehen, die Beteiligung nahm in vielen Ländern zu. Zudem gaben deutlich mehr unter 30-Jährige in diesem Jahr ihre Stimme ab, als bei den Wahlen davor. Auch das ein Beleg, dass das Thema Europa und die Frage interessiert, wie wir zusammen leben wollen. Klare Gewinnerin in dieser Altersgruppe sind die Grünen, die mit dem Thema Klimaschutz eindeutig das Zukunftsthema für sich besetzen konnten.

Desaster für deutsche Sozialdemokraten

Ines Pohl Kommentarbild App (DW/P. Böll)

Chefredakteurin Ines Pohl

Für die deutschen Sozialdemokraten ist dieser Sonntag allerdings ein einziges Desaster. Auf Europa-Ebene rutscht die älteste deutsche demokratische Partei auf unter 16 Prozent. Doch damit nicht genug. Am Sonntag wurde auch in Bremen gewählt, ein Bundesland, das seit 73 Jahren von Sozialdemokraten regiert wird.

Damit ist es jetzt wohl vorbei. Zum ersten Mal gewann ein CDU-Mann. Diese doppelte Schlappe wird nicht ohne Folgen bleiben können. Sie ist ein Beleg dafür, dass die Partei am Ende ist, und nur mit einer wirklichen Neuausrichtung überhaupt noch die Chance auf eine Zukunft hat.

Vorgezogene Neuwahlen möglich

In Brüssel wird in den kommenden Tagen nun darüber gestritten werden, welche Partei welche Spitzen-Posten besetzen darf. In Deutschland wird es grundsätzlicher werden. Die beherrschende Frage dürfte sein, wie lange die Regierungskoalition sich und das Land noch weiter quälen will.

Nach diesem Wochenende ist es gut möglich, dass die Ära Merkel nach 14 Jahren ausgerechnet durch den Koalitionspartner SPD beendet wird - und es noch in diesem Jahr vorgezogene Neuwahlen gibt. Das wäre dann eine Wahl mit vielen, vielen offenen Fragen und nur einer Sicherheit: Angela Merkel wird nicht noch einmal antreten.

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