Kommentar: Umstrittener Wahlsieg | Kommentare | DW | 29.10.2015
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Kommentare

Kommentar: Umstrittener Wahlsieg

Die Wahlkommission hat John Magufuli zum Präsidenten Tansanias erklärt. Auf Sansibar wurden die Wahlen für ungültig erklärt. Das ostafrikanische Land manövriert sich damit in eine gefährliche Lage, meint Andrea Schmidt.

Fast zeitgleich mit der Ausrufung von John Magufuli zum neuen Präsidenten Tansanias durch die Wahlkommission erklärte sich auch der Kandidat der Opposition, Edward Lowassa, zum Wahlsieger. Laut Wahlkommission erhielt Magufuli 58 Prozent der Stimmen. Lowassa vom UKAWA-Oppositionsbündnis erklärte, nach eigenen Auszählungen habe er eine Mehrheit von 62 Prozent der Stimmen.

Dieses Szenario hätte sich vorab niemand vorstellen können. Denn die Wahl verlief weitgehend friedlich. Erstmals gab es in der Geschichte Tansanias mit John Magufuli (CCM) und Edward Lowassa (UKAWA) ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen zweier Kandidaten. Erstmals hatten sich die größten Oppositionsparteien zu einem Bündnis zusammengeschlossen, um so eine Chance zu haben, die Revolutionspartei (CCM), die seit mehr als fünf Jahrzehnten an der Macht ist, zu besiegen.

Verschenkte Chance für einen beispielhaften Machtwechsel

Die Wahlen hätten für Afrika vorbildlich sein können. Nach der friedlichen Machtübergabe in Nigeria hätte Tansania ein weiteres positives Beispiel für demokratische Entwicklung in Afrika sein können. Der Wahltag verlief noch weitgehend friedlich. Doch schon am Montag (26.10.) warf das UKAWA-Oppositionsbündnis der regierenden CCM massiven Wahlbetrug vor. Doch die Wahlbehörden zählten unbeirrt weiter und erklärten jetzt den bisherigen Arbeitsminister John Magufuli zum Sieger.

Schmidt Andrea Kommentarbild App

Andrea Schmidt leitet die Kisuaheli-Redaktion der DW

Die Situation in Tansania ist brandgefährlich. Die Opposition ist nicht bereit Magufuli anzuerkennen. Kann sie ihre Anhänger beruhigen, dass es nicht zu weiteren Ausschreitungen kommt? Bereits am Mittwoch waren im nördlichen Tansania in der Kilimanjaro-Region, der Hochburg der Opposition, Regierungsgebäude angezündet worden. Die Opposition hat keine Chance, die Präsidentschaft für ungültig erklären zu lassen. Denn genau das ist in der alten tansanischen Verfassung ist nicht vorgesehen. Die Fronten sind verhärtet, keine Seite will einlenken. Und alle reklamieren den Sieg für sich.

Angespannte Lage auch auf Sansibar

Die Lage auf dem teilautonomen Inselarchipel Sansibar ist genauso angespannt. Dort lieferten sich die regierende CCM mit Präsident Ali Mohamed Shein und Seif Sharif Hamad der CUF ebenfalls ein Kopf-an-Kopf–Rennen. Die größte Oppositionspartei der Inseln CUF (Civic United Front) hatte bereits bei den Wahlen 1995, 2000 und 2005 von massivem Wahlbetrug gesprochen und fühlte sich um den Sieg betrogen. Bereits im Vorfeld der Wahlen am Sonntag (25.10.) gab es Einschüchterungsversuche und Überfälle auf Oppositionsanhänger.

Auch auf Sansibar verlief der Wahltag noch weitgehend ruhig. Die Wahlergebnisse sollten am Mittwoch offiziell von der Wahlkommission verkündet werden. Doch nachdem sich Oppositionsführer Seif Sharif Hamad (CUF) bereits am Montag zum Wahlsieger erklärt hatte und verlangte, dieses Mal müsse die Wahlkommission seinen Sieg anerkennen, riegelte ein Großaufgebot an Polizei- und Militärkräften die Wahlbehörde ab. Internationale Beobachter waren für Stunden dort eingeschlossen. Augenscheinlich ist seine Taktik, sich vorzeitig zum Sieger zu erklären, nach hinten losgegangen.

Wiederholung der Wahl binnen 90 Tagen?

Die Auszählung der Stimmen verzögerte sich und jetzt hat die Wahlbehörde erklärt, es habe massive Wahlfälschungen durch die Opposition gegeben und Sharif hätte sich unrechtmäßig bereits zum Sieger ausgerufen. Die Wahl müsse annulliert werden und es solle innerhalb von 90 Tagen Neuwahlen geben. Die CUF lehnt dies ab und beharrt auf ihrem Wahlsieg. Offensichtlich gab es auch innerhalb der Wahlkommission massive Auseinandersetzungen, weil einige Kommissionsmitglieder nicht neutral waren sondern eigene Parteiinteressen vertraten.

Selbst wenn es tatsächlich innerhalb von 90 Tagen auf Sansibar Neuwahlen geben würde, stellt sich die Frage, wie die Wahlkommission ihre Glaubwürdigkeit wiederherstellen will? Und wie sie sicherstellen will, dass es dann zu keinen Wahlfälschungen kommt?

Die Lage darf jetzt nicht eskalieren

Die Wahlbeobachter sprachen noch am Dienstag von weitgehend friedlichen und gut organisierten Wahlen. Allerdings bemängelten sie Intransparenz und warfen vor allem die staatlichen Medien vor, sie hätten unausgewogen berichtet. Das wirft die Frage auf, ob sie auch danach tatsächlich richtig hingeschaut haben? Wie kann es sonst sein, dass die Opposition auf dem Festland und auch die Wahlkommission auf Sansibar von Wahlbetrug spricht und Neuwahlen fordert?

In dieser angespannten Situation hat höchste Priorität, den Frieden zu wahren. Die internationale Gemeinschaft muss Druck auf alle Parteien ausüben, damit die Lage nicht eskaliert. Es muss Transparenz geschaffen werden. Es darf nicht passieren, dass Tansania, das jahrzehntelang als Stabilitätsanker und Hort des Friedens galt, jetzt in eine tiefe Krise schliddert. Denn das könnte nicht nur für Tansania und seine Bevölkerung gefährliche Folgen haben, sondern neben den Krisenherden Burundi und Demokratische Republik Kongo die gesamte Region noch weiter destabilisieren.

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