Kommentar: Ukraine-Vereinbarung lässt viele Fragen offen

Eine knappe Seite umfasst die gemeinsame Erklärung der Außenminister der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands. Der Kern: Die Kontaktgruppe soll sich vor kommenden Samstag treffen und einen beidseitigen, dauerhaften Waffenstillstand aushandeln. Bei der strammen Zeitvorgabe ist der Erfolg des ersten Teils der Forderung leicht zu kontrollieren und vermutlich sind die Vorbereitungen für das Treffen bereits im Gang. Wenn die Minister diesen Termin nicht unter Kontrolle hätten, warum sollten sie ihn dann setzen? Zumal sie keine Folgen formulieren, falls diese Frist nicht eingehalten würde.

Gilt das aber genauso für die Verhandlungen über einen beidseitigen Waffenstillstand? Denn nur, wenn es einen Waffenstillstand gibt, dann kommen auch die gemeinsamen Grenzkontrollen von Ukrainern und Russen, der zweite konkrete Punkt der Erklärung.

Nichts ohne Bedingungen

Dem russischen Außenminister Lawrow nach dem Treffen bei seinem Lob für Bundeskanzlerin Merkel und dem mehrfachen Dank an Bundesaußenminister Steinmeier zuzuhören, war schon fast unangenehm. Wenn es aber nicht bis ins Letzte ein taktisches Lob war, dann zeichnet sich ein Einlenken der russischen Regierung ab. Wenn die ukrainische Regierung sieht, dass Russland seinen vorhandenen Einfluss auf die Separatisten nutzt für eine Waffenruhe, dann fällt es ihr vielleicht leichter, den massiven Militäreinsatz zurückzufahren.

Wenn - dann: Mit dieser Formel steht und fällt die Erklärung. Sie zeichnet einen Weg, auf dem das Treffen der Kontaktgruppe ein erster Schritt wäre. Ist das genug? Betrachtet man Gesichter und Körpersprache der Chefdiplomaten nach dem Treffen, macht keiner einen zufriedenen Eindruck. Kein Lächeln, nirgends. Aber immerhin sind sie anschließend alle zusammen Essen gegangen.