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Trügerische Stabilität in Ägypten

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Rainer Sollich
26. April 2016

Großdemonstrationen gegen Präsident Al-Sisi - dieser reagiert mit massivem Polizeieinsatz. Der Streit um die Abtretung zweier Inseln an Saudi-Arabien könnte ihm politisch noch gefährlich werden, meint Rainer Sollich.

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Ägypten Bereitschaftspolizei beendet Demonstration in Kairo
Mehr als 200 Festnahmen bei den jüngsten Demonstrationen in ÄgyptenBild: DW/M. Abdou

"Mein Heimatland, Dir gehören meine Liebe und mein Herz": Schon der Text der ägyptischen Nationalhymne lässt anklingen, wie stolz die Ägypter auf ihr Land sind. Wer im bevölkerungsreichsten Land der arabischen Welt erfolgreich Politik machen will, kommt an großen nationalistischen Gefühlswallungen und Parolen nicht vorbei. Sie gehören zur Klaviatur, die ein Machthaber hier zwingend beherrschen muss. Schon gar nicht darf ein ägyptischer Herrscher den Eindruck erwecken, nationale Interessen seien gegen Geld eintauschbar.

Gegen genau diese Wahrnehmung muss derzeit Abdel Fattah Al-Sisi ankämpfen. Die Gegner des autoritär regierenden Präsidenten werfen ihm einen "Ausverkauf" ägyptischen Landes vor, seitdem Al-Sisi bekannt gegeben hat, zwei unter ägyptischer Verwaltung stehende Inseln im Roten Meer an Saudi-Arabien abtreten zu wollen. Der Vorwurf, dass Al-Sisi zwei Inseln nur deshalb "opfert", um im Gegenzug großzügige Finanzspritzen vom nicht allzu beliebten reichen Bruder am Golf zu erhalten, ist nicht beweisbar. Aber er steht im Raum und schwächt den Präsidenten an einer empfindlichen Stelle: Gehören seine Liebe und sein Herz noch ganz der Nation?

Konsequenz der schweren Wirtschaftskrise

Diese Unterstellung schwingt bei der Kritik am ägyptischen Staatsoberhaupt immer deutlicher mit. Ganz fair ist sie nicht, denn Al-Sisi steht nicht in Verdacht, sich persönlich bereichern zu wollen. Als viel kränkender dürften es viele Ägypter empfinden, dass der Deal die bittere Wahrheit über die Lage ihres Landes widerspiegelt: Ägypten steckt nicht nur politisch, sondern vor allem auch wirtschaftlich in einer schweren Krise und ist daher dringend auf Finanzhilfen von außen angewiesen. Und wer Geld gibt, kann auch Bedingungen stellen.

Noch scheint Al-Sisi die Lage unter Kontrolle zu haben. Er wehrt sich mit den üblichen Mitteln: Groß angelegte Protestaktionen gegen den Insel-Deal wurden durch masive Polizeipräsenz, Tränengas und offenbar mehr als 200 Festnahmen kleingehalten. Im Fernsehen warnte Al-Sisi das Volk vor "Kräften des Bösen", die Ägypten bedrohten; die Armee ließ zur Verstärkung seines Verschwörungs-Szenarios Kampfjets über Kairo aufsteigen.

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Rainer Sollich leitet die Arabische Online-Redaktion

Ein "beeindruckender Präsident"

Deutschlands Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte Al-Sisi kürzlich bei einem Besuch in Kairo auffällig positiv als "beeindruckenden Präsidenten" gelobt. Seine Anhänger haben dies mit Beifall quittiert, aber viele Ägypter dürften es inzwischen auch anders sehen: Al-Sisi hat wirtschaftlich bisher kaum Erfolge vorzuweisen und reagiert mit eiserner Faust und ohne erkennbare Zukunftsvision ein Land, das wie ein Pulverfass erscheint - angefüllt mit Sprengstoff aus sozialen und politischen Konflikten und schmerzhaft verwundbar auch in Form von Terrorangriffen auf seine Tourismusindustrie.

Und nun auch noch die für Al-Sisi gefährliche Debatte über den "Ausverkauf" ägyptischen Landes. Schon der nächste Funke könnte ausreichen, um das Pulverfass Ägypten wieder ernsthaft in Explosionsgefahr zu bringen. Wirtschaftlich sind die Spielräume leider äußert begrenzt. Politisch könnte Al-Sisi zumindest eine Erkenntnis aus der jüngeren ägyptischen Geschichte beherzigen: Stabilität, die auf Repression gründet, ist fragil und vergänglich. Sie kann jederzeit zusammenbrechen.

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