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Politik

Trump macht überraschend alles richtig

27. März 2018

Es war die richtige Entscheidung, die russischen Diplomaten auszuweisen. US-Präsident Donald Trump hat sich hinter die europäischen Partner Washingtons gestellt. Allerdings nicht ganz freiwillig, meint Michael Knigge.

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USA Washington Donald Trump
Bild: Getty Images/AFP/M. Ngan

US-Präsident Donald Trump hat an diesem Montag eine außergewöhnliche Entscheidung getroffen - auf gleich zweierlei Weise. 

Trump ordnete die Ausweisung von Dutzenden russischer Diplomaten an und zwang Moskau so, die russische Botschaft in Seattle zu schließen. Es war seine Antwort auf die Berichte, dass der Kreml hinter der Vergiftung eines ehemaligen russischen Spions und seiner Tochter in England stecken soll.

Warum ist seine Reaktion außergewöhnlich? Zum einen lag er mit seiner Entscheidung auf einer Linie mit den traditionellen europäischen Partnern, denn auch Deutschland, Frankreich, Polen und viele andere Länder wiesen russische Diplomaten aus, um so Solidarität mit Großbritannien zu demonstrieren.Zum anderen bezog Trump Position gegen den Kreml und den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Michael Knigge Kommentarbild App
Washington-Korrespondent Michael Knigge

Für einen Politiker, der bisher nur wenig Interesse an transatlantischen Beziehungen gezeigt hat und Washingtons traditionellen Partnern sogar jüngst mit Importzöllen gedroht hat, ist dies ungewöhnlich.

Russland zu bestrafen ist auch höchst überraschend für einen Präsidenten, der inmitten der Sonderermittlungen steckt, die die Verstrickungen von eben jenem Russland in Trumps Wahlkampf untersuchen.

Und dann wäre da noch die Tatsache, dass Trump erst jüngst - entgegen der expliziten Empfehlung seines in der Zwischenzeit entlassenen Beraters für Nationale Sicherheit, es nicht zu tun - Putin zu seinem Wahlsieg gratulierte.

So ganz anders als sonst

Was die Entwicklungen von Montag so interessant macht, ist der völlige Gegensatz zu Trumps bisherigen Bauchentscheidungen und bekannten Überzeugungen. Seine Kampagne und Präsidentschaft waren bis jetzt gezeichnet von einer Freundlichkeit gegenüber dem Kreml und Putin persönlich. Trump lobte schon mehrmals den großartigen Führungsstil des russischen Präsidenten.

Schon als Kandidat machte Trump wiederholt klar, er wolle die Beziehungen zu Russland verbessern. Als Präsident verhinderte er harte Sanktionen, die der Kongress gegen Russland durchsetzen wollte. Als sein eigener Geheimdienst davon sprach, dass Russland sich in die US-Wahl eingemischt hätte, beschimpfte er die Aussage als "fake news". Er feuerte hochrangige Staatsangestellte wie James Comey, der als ehemaliger FBI-Chef die Ermittlungen zu einer möglichen Einmischung Russlands in die US-Wahl ins Rollen brachte. Trump untergräbt weiterhin regelmäßig die Ermittlungen des Sonderbeauftragten Robert Mueller.

Was brachte Trump zu dem Schritt gegen Russland?

Einige mögen vielleicht glauben, dass die schamlose Vergiftung in England Trump dazu gebracht hat, seine entgegenkommende Art gegenüber Russland zu überdenken. Dafür gibt es allerdings nur wenige Beweise. Erst vergangene Woche widersetzte sich Trump seinen Beratern und gratulierte Putin zum Gewinn einer Wahl, die weitgehend weder als fair noch frei eingeschätzt wird.

Hinzu kommt, dass die offzielle Presseerklärung zur Ausweisung der russischen Diplomaten sehr vorsichtig formuliert ist. Der letzte Satz betont einmal mehr, dass Trump weiterhin bereit ist, an einer besseren Beziehung zu Russland zu arbeiten. Dies ist das einzige Mal, dass Trump in der Erklärung aus dem Weißen Haus mit Namen erwähnt wird. Der Text enthält ansonsten keine Zitate des Präsidenten. Auch Putins Name wird nirgendwo erwähnt.

Das spricht Bände für einen Präsidenten der normalerweise keine Gelegenheit auslässt, der Welt in eigenen Worten von seinen Erfolgen zu berichten. Es ist also unwahrscheinlich, dass Trump Russland in einem neuen Licht sieht. Viel wahrscheinlicher ist Trump vor dem kontinuierlichen Druck von nationaler und internationaler Seite eingeknickt.

Kongressabgeordnete, Regierungsbeamte, Washingtons europäische Partner und die NATO - alle waren sich einig, dass die USA nicht einfach tatenlos zusehen können. Die Situation verlangte stattdessen nach einer Solidaritätsbekundung mit Großbritannnien und den europäischen Partnern.

Und sie hatten Recht. Es wäre undenkbar gewesen, wenn die USA sich nicht hinter Europa gestellt hätte und damit Russland für seine aggressive Aktion auf britischem Boden bestraft hätte.

Dennoch, wenn wir inzwischen eins während Trumps Amtszeit gelernt haben, ist es, dass dieser Präsident wiederholt gezeigt hat, dass er sehr wohl Dinge tut, die bis jetzt undenkbar waren. Umso mehr Grund zur Freude, dass er es dieses Mal nicht nicht getan hat.

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