Kommentar: Trump demütigt die Palästinenser | Nahost | DW | 28.01.2020
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Nahost-Konflikt

Kommentar: Trump demütigt die Palästinenser

Der Nahost-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump richtet sich weitgehend nach den Interessen Israels, während die Belange der Palästinenser ausgeblendet werden. Das kann nicht gut gehen, meint Rainer Sollich.

Westjordanland Mahmud Abbas | Reaktion auf Friedensplan von Donald Trump & Benjamin Netanjahu (Reuters/R. Sawafta)

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas (m) reagiert empört auf den "Friedensplan" von Donald Trump

Seit vielen Jahrzehnten ist der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern ungelöst. Weder Kriege, Anschläge oder Volksaufstände, noch internationale Initiativen, Friedensabkommen oder regelmäßige Bekenntnisse zu UN-Resolutionen haben daran substanziell etwas geändert. Das Misstrauen ist groß, die Bereitschaft oder Fähigkeit zu historischen Kompromissen auf beiden Seiten gleich null.

So gesehen hätte es eigentlich ein hoffnungsvoller Impuls sein können, wenn ein US-Präsident mit einer überzeugenden friedenspolitischen Vision von Washington aus die nahöstliche Bühne bespielt und signalisiert: Wir stecken leider tief in der Sackgasse - deshalb versuchen wir es jetzt mit neuen Ideen und beschreiten einen völlig neuen Weg!

Demütigung statt Deal

Allerdings ist Donald Trump ein Präsident, der nicht unbedingt für friedenspolitische Visionen bekannt ist. Auch für den Nahen Osten hat er keinerlei neue Ideen oder Lösungsansätze. Im Gegenteil: Sein als "Deal des Jahrhunderts" angekündigter Friedensplan ist gar kein "Deal" im Sinne eines schmerzhaft ausgehandelten Kompromisses zwischen gleichberechtigten Vertragspartnern. Es ist ganz eindeutig der Versuch eines politischen Diktats.  

Sollich Rainer Kommentarbild App

DW-Redakteur Rainer Sollich

Der Plan berücksichtigt - mit einigen eher symbolhaften Einschränkungen - sehr einseitig und sehr großzügig die Sicherheitsinteressen Israels, während die Palästinenser nicht einmal an der Ausarbeitung des Plans beteiligt waren und dessen eindeutige Verlierer sind. Sie laufen Gefahr, per Annexion weitere israelisch besiedelte oder besetzte Gebiete zu verlieren, auf die sie völkerrechtlich Anspruch erheben.

Sie sollen zwar angeblich ihren eigenen Staat bekommen dürfen - doch muss dieser sich rigoros israelischen Sicherheitsinteressen unterordnen und komplett entmilitarisiert sein. Jerusalem soll - wie Trump es schon 2017 unilateral verfügt hat - auf ewig Israels "ungeteilte" Hauptstadt bleiben. Zugleich sollen aber - quasi als Trostpreis - einige Teile im arabisch besiedelten Osten der Stadt auch den Palästinensern künftig als "Hauptstadt" dienen.

Sein Plan könne vielleicht die "letzte Chance" für die Palästinenser sein, sagte Trump. Er hätte auch sagen können: Stimmt zu oder lasst es sein - aber eine andere Chance werdet Ihr von mir nicht erhalten! Zwei gleichberechtigte Staaten werden so niemals entstehen. Was Trump den Palästinensern zubilligt, ist allenfalls eine 1,5-Staatenlösung.

Freie Hand für Israel

Dieser politische Ansatz ist nicht nur unmoralisch und demütigend, weil in einem Konflikt zwischen zwei Parteien einzig der stärkeren Seite zu ihrem "Recht" verholfen wird. Trumps "Friedensplan" ist auch gefährlich, weil er Israel praktisch freie Hand lässt, auf Basis eines angeblichen "Deals" weitere palästinensische Gebiete zu annektieren.

Israels Premier Benjamin Netanjahu kann dies nur Recht sein, denn größere Zugeständnisse als er hat schon lange kein israelischer Regierungschef mehr in Washington herausschlagen können. Das verschafft ihm Pluspunkte im Wahlkampf und stellt die Korruptionsvorwürfe gegen ihn erst einmal in den Schatten.

Von arabisch-muslimischer Seite sind jedoch massive Proteste zu erwarten, wenngleich viele eher Lippenbekenntnisse sein dürften. Extremistische Kräfte dürfen sich jedoch freudig die Hände reiben, denn der Plan gibt ihnen einen perfekten neuen Vorwand für Terror und Gewalt. Das alles wird den Nahen Osten leider ganz bestimmt nicht sicherer machen. Auch Israel nicht.

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