Kommentar: Thailands Opposition hat sich verzockt | Kommentare | DW | 07.03.2019
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Thailand

Kommentar: Thailands Opposition hat sich verzockt

Das thailändische Verfassungsgericht hat kurz vor den Wahlen am 24. März die wichtige Oppositionspartei Thai Raksa Chart verboten. Eine Vorentscheidung zugunsten von Militär und Königshaus, meint Rodion Ebbighausen.

Thailand Verfassungsgericht berät über Thai Raksa Chart Partei (Getty Images/AFP/L. Suwanrumpha)

Die führenden Köpfe der Thai Raksa Chart Partei auf dem Weg zum Gericht, das ihr Verbot verkündete

Thailands Opposition hat einen schweren Fehler gemacht. Durch ein riskantes Manöver, um doch noch an die Macht zu kommen, hat sie fast alle Chancen bei den Parlamentswahlen in gut zwei Wochen verspielt. Am Donnerstag beschloss das oberste Gericht Thailands die Auflösung der Thai Raksa Chart Partei.

In der tief gespaltenen politischen Landschaft Thailands führen seit fast 20 Jahren zwei Lager einen politischen Machtkampf. Auf der einen Seite steht die populistische Bewegung der Shinawatra-Familie, die seit 2001 jede Wahl in Thailand gewonnen hat. Auf der anderen Seite stehen das Militär, das Königshaus und konservative Kreise, die zwar seit Jahren keine Wahlen gewinnen konnten, aber ihre Gegner mit Hilfe des Militärs oder der Gerichte aus dem Amt gejagt haben.

Ungleiche Ausgangsbedingungen

Der jüngste Putsch gegen die Shinawatras fand im Mai 2014 statt. Nach monatelangen und teils gewalttätigen Straßenprotesten übernahm das Militär die Regierung. In den folgenden Jahren arbeitete sie daran, das politische System so umzubauen, dass eine Rückkehr der Shinawatra-Anhänger ausgeschlossen sein würde. Dazu gehörte auch die unter fragwürdigen Bedingungen per Referendum verabschiedete neue Verfassung von 2016.

Ebbighausen Rodion Kommentarbild App

Rodion Ebbighausen ist Redakteur in der Asien-Redaktion der DW

Die neue Verfassung hat das Wahlsystem so verändert, dass es schwieriger ist große Mehrheiten im Parlament zu gewinnen. Sie sorgt auch für ungleiche Ausgangsbedingungen im Parlament und bei der Bestimmung der neuen Exekutive: Die thailändische Nationalversammlung (das Parlament) mit insgesamt 750 Sitzen bestimmt den neuen Premier. Sie besteht aus 250 Senatoren und 500 Abgeordneten. Nur letztere werden vom Volk gewählt. Die 250 Senatoren aber werden durch ein von der Militärregierung eingesetztes Komitee ausgesucht. Das bedeutet: Die Militärregierung geht bei den Wahlen mit einem Vorsprung von 250 Sitzen ins Rennen, um die neue Regierung zu bestimmen.

Angesichts dieser schwierigen Ausgangslage nominierte die Thai Raksa Chart, die als Neugründung dem Shinawatra-Lager zugerechnet werden kann, Anfang Februar Prinzessin Ubolratana als Spitzenkandidatin. Das Kalkül dahinter: Die Prinzessin ist - im Gegensatz zu ihrem Bruder König Vajiralongkorn - beliebt und respektiert. Sie hätte möglicherweise ausreichend Wähler mobilisieren können, um die Benachteiligung der Opposition auszugleichen und dem Lager der Shinawatras eine Mehrheit in der Nationalversammlung zu verschaffen. Für einen Augenblick geriet die von der Militärjunta sorgfältig vorbereitete neue Machtarchitektur ins Wanken. Doch schon am Abend des gleichen Tages beendete der König den Spuk und erklärte den Vorstoß für ungültig. Das war bereits ein schwerer Schlag für die Opposition.

Scheindemokratie

Mit dem Urteil vom Donnerstag ist der Machtkampf endgültig entschieden und die Wahlen sind es im Grunde auch. Eine der wichtigsten Oppositionsparteien ist zweieinhalb Wochen vor den Wahlen kaltgestellt. Von diesem Schlag wird sie sich nicht so schnell erholen. Dank fehlender Alternativen handelt es sich nur noch um Scheinwahlen, das Ergebnis steht von vornherein fest: Die Militärregierung wird sich durchsetzen. Die von der Junta immer wieder beschworene "Rückkehr zu Demokratie" ist damit endgültig zur Farce geworden.