Kommentar: Thailand ist #Juntaland | Kommentare | DW | 21.02.2020
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Demokratie in Thailand

Kommentar: Thailand ist #Juntaland

Das Urteil gegen die Future-Forward-Partei beweist, dass die Gewaltenteilung im Land nicht funktioniert. Rodion Ebbighausen meint, es wird Zeit, die Regierung als das zu bezeichnen, was sie ist: autoritär.

Thanathorn Juangroongruangkit (Reuters/Soe Zeya Tun)

Thanathorn Juangroongruangkit, Chef der jetzt verbotenen Zukunftspartei

Die Auflösung der Future-Forward-Partei durch das thailändische Verfassungsgericht zeigt, dass sich die politische Entwicklung des Landes immer weiter von einer Demokratie entfernt. Hochrangigen Mitgliedern der Partei, darunter dem Parteivorsitzenden Thanathorn Juangroongruangkit, wurde heute darüber hinaus für zehn Jahre jede Beteiligung an der thailändischen Politik untersagt.

Begründet wurde die Auflösung mit illegalen Spenden, die die Partei angenommen haben soll. Die Partei soll von ihrem Parteivorsitzenden, dem Milliardär Thanathorn, mehr als 191 Millionen Baht (etwa 5,6 Millionen Euro) als Spende erhalten haben. Das Parteispendengesetz erlaubt aber nur Spenden von Privatpersonen in Höhe von umgerechnet 300.000 Euro. Thanathorn gab selbst zu, das Geld der Partei gegeben zu haben, allerdings nicht als Spende, sondern als Kredit. Die Wahlkommission vertrat die Auffassung, dass ein Kredit und eine Spende gleich zu behandeln seien. Das Gericht ist dieser Auffassung nun offensichtlich gefolgt.

Thailand Verbot Future Forward Partei (AFP via Getty Images)

Trotz Enttäuschung soll der Kampf weitergehen

Politischer Prozess

Die juristischen Fragen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich bei dem Prozess um einen durch und durch politischen handelte. Das hat in Thailand traurige Tradition. Es ist bereits die vierte Partei, die wegen einer kritischen Haltung in den vergangenen 13 Jahren vom Verfassungsgericht aufgelöst wurde.

Der eigentliche, politische Grund für die heutige Entscheidung: Die FFP wurde bei den Wahlen im März 2019 drittstärkste Kraft im Parlament. Der 41-jährige Milliardär Thanatorn punktete vor allem bei jungen Wählern und in der Metropole Bangkok, unter anderem, weil er das Militär herausforderte. So lehnte er die 2017 von der damaligen Militärregierung geschriebene Verfassung als undemokratisch ab und forderte eine neue. 

Ebbighausen Rodion Kommentarbild App

Rodion Ebbighausen ist Redakteur der Asien-Redaktion der DW

Scheindemokratie

Da das Militär seinen wichtigsten Herausforderer, Thanatorn, an der Wahlurne nur ganz knapp besiegen konnte, überzog es ihn und seine Partei unmittelbar nach der Wahl mit Prozessen. Es nutzte dafür das Verfassungsgericht, die Wahlkommission und den Oberstaatsanwalt. Diese Institutionen sind offiziell zwar unabhängig, werden aber seit Jahrzehnten nur von Anhängern des Regimes besetzt. Sie werden regelmäßig genutzt, um politische Gegner zu neutralisieren.

Der Prozess ist ein weiterer Beweis, dass Thailand von einer Militärjunta kontrolliert wird. Der auf Twitter auch von Thais seit dem Putsch genutzte Hashtag "#Juntaland" trifft den Nagel auf den Kopf. 

Thanathorn hatte im Vorfeld des Urteils angekündigt, bei einer Niederlage eine neue Partei zu gründen oder die außerparlamentarische Opposition zu unterstützen. Er ist offensichtlich fest entschlossen, Thailand nicht dem Militär zu überlassen.

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