Kommentar: Syrien-Resolution offenbart Schwäche des Westens | Nahost | DW | 28.09.2013
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Nahost

Kommentar: Syrien-Resolution offenbart Schwäche des Westens

er Sicherheitsratsbeschluss zur Vernichtung aller syrischen Chemiewaffen ist ein wichtiger Erfolg für die UN-Diplomatie. Sie ist aber auch Ausdruck mangelnder Durchsetzungsfähigkeit des Westens, meint Loay Mudhoon.

Loay Mudhoon (Foto: DW)

DW-Nahostexperte Loay Mudhoon

Endlich ist sie aufgehoben, die zweieinhalbjährige Blockade im UN-Sicherheitsrat, die jedwedes international abgestimmtes Vorgehen im Syrien-Konflikt verhinderte. Nach wochenlangen Diskussionen und Verhandlungen zwischen russischen und amerikanischen Diplomaten hat das mächtigste UN-Gremium eine völkerrechtlich verbindliche Resolution angenommen, die Syrien dazu verpflichtet, alle Chemiewaffen zu vernichten.

Vor allem die US-Administration von Präsident Barack Obama scheint mit dieser neuen Resolution gut leben zu können. Amerikanische UN-Diplomaten zeigen sich darüber erleichtert, dass der im eigenen Land unpopuläre - weil risikoreiche - Militärschlag gegen die syrische Armee nicht mehr erforderlich ist. Und sie versuchen, der internationalen Gemeinschaft zu suggerieren, dass die einzig verbliebene Weltmacht weiterhin entschlossen ist, mit aller Härte gegen Syriens Diktator Baschar Al-Assad vorzugehen, falls er die Vorgaben des UN-Sicherheitsrates nicht vollständig umsetzt.

Bloßes Wunschdenken

Zweifelsohne könnte der Einstieg in einen multilateralen Friedensprozess im besten Fall einen Wendepunkt im Verlauf der Bemühungen zur Entschärfung der komplexen Syrien-Krise markieren. Doch die amerikanische Zuversicht dürfte sich bei genauerem Hinsehen als bloßes Wunschdenken entpuppen. Schließlich mussten sie den Russen sehr weit entgegengekommen, um sie dazu zu bewegen, ihre verantwortungslose Blockade im UN-Sicherheitsrat aufzugeben.

Aus diesem Grunde enthält der Resolutionstext keinen Automatismus, der Sanktionen gemäß Kapitel 7 der UN-Charta mit sich bringt - von Wirtschaftssanktionen bis zum Militärschlag. Dieses Zugeständnis der Amerikaner an die Russen kann sich, wenn man die Erfahrungen mit dem Assad-Regime in den letzten zwei Jahren betrachtet, als fahrlässig erweisen. Zur Erinnerung: Selbst der engagierte, zurückhaltende und erfahrene UN-Vermittler Kofi Annan gab vor einem Jahr auf, weil das Assad-Regime wie kein anderer Akteur im Mittleren Osten das Doppelspiel mit der internationalen Gemeinschaft beherrscht.

"Rote-Linie-Doktrin" verwässert

Noch fahrlässiger und schwerwiegender dürfte der Verzicht der US-Administration auf eine eindeutige Verurteilung des Assad-Regimes für seinen Giftgaseinsatz sein, an dem laut UN-Berichten kaum Zweifel bestehen. An dieser Stelle sei auch daran erinnert, dass mit dem Einsatz der international verbotenen Massenvernichtungswaffen gegen die Zivilbevölkerung die von Barack Obama definierte rote Linie eindeutig überschritten ist. Diese gefährliche Verwässerung der selbst definierten "Rote-Linie-Doktrin" offenbart die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit der Obama-Administration - und dürfte verheerende Folgen für die Glaubwürdigkeit des Westens insgesamt haben.

Weil im Resolutionstext kein konkreter Fahrplan zu einer Waffenruhe im Bürgerkriegsland aufgezeigt wird und auch noch nicht absehbar ist, wie die zahlreichen Kriegsparteien in Syrien und deren regionale Sponsoren auf diese Resolution reagieren werden, bleibt den USA keine andere Wahl, als auf die tatkräftige Mitwirkung wichtiger regionaler Akteure wie Iran und Saudi-Arabien zu hoffen. Alleine wird der Westen die zerstörerische Eigendynamik des syrischen Bürgerkriegs nicht aufhalten können.

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