Kommentar: Strategisches Streicheln | Asien | DW | 25.08.2018
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Merkels Besuch im Südkauskasus

Kommentar: Strategisches Streicheln

Beim Besuch in Georgien, Armenien und Aserbaidschan setzt Bundeskanzlerin Merkel ganz auf Soft Power - in einer Region, in der mit harten Bandagen gekämpft wird.

Im Südkaukasus kann keiner so wirklich mit seinem Nachbarn. Das empfindet Europa als Problem und Russland als Chance. Angela Merkel hat sich drei Tage im gefühlten Vorgarten russischer Machtinteressen aufgehalten und es erfolgreich geschafft, allen drei Ländern - Georgien, Armenien und Aserbaidschan - das Gefühl zu vermitteln, dass sich alles nur um sie dreht. Eine Ansicht, die in allen drei Hauptstädten geteilt wird. Merkel ging es vor allem um Stabilität in der Region und die hat ihren Preis.

Deutsche Welle Michaela Kuefner, TV Portrait (DW/B. Geilert)

DW-Reporterin Michaela Kuefner

Kaum ein Land in der Region fühlt sich beim geostrategischen Spiel um Machtsphären so im Stich gelassen wie Georgien. Bei einer Diskussion mit Studenten in der Hauptstadt Tiflis brach die Ungeduld aus den jungen Menschen heraus, wann man denn endlich vollwertiges Mitglied der Europäischen Union und der NATO werde. Schließlich habe man bei der Wirtschaft, aber auch in der Korruptionsbekämpfung seine Hausaufgaben gemacht. Und in Afghanistan stünden georgische Truppen Seite an Seite mit NATO Kameraden. Für einen der Studenten war Angela Merkel "eine der Anführer der freien Welt". Gerade von ihr, so die Botschaft, habe man mehr erwartet.

Vertiefen und unterstützen

Da zeigte sich der georgische Premierminister Mamuka Bachtadse verständnisvoller. Für ihn kam es nicht überraschend, dass Merkel gleich zu Beginn der Reise klarstellte, dass nach dem Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU, der prinzipiellen Zusage einer künftigen Mitgliedschaft in der NATO und der Visafreiheit erst mal ganz lange nichts mehr kommen werde. Stattdessen wolle man "vertiefen" und Georgien weiter bei der besseren Entwicklung der Wirtschaft unterstützen.

Es zeigte sich deutlich, dass es auch beim Musterschüler Georgien eine unsichtbare Grenze der Entwicklung gibt. Dass Merkel an die sehr reale de-facto-Grenze mit Russland am abtrünnigen Gebiet Süd-Ossetien fuhr, nahm man dankend zur Kenntnis. Es waren aber auch die Studenten, die ihr das Wort "Besatzung" noch abringen mussten nachdem sie in der Pressekonferenz nur von "grober Ungerechtigkeit" in Bezug auf die Besetzung von 20 Prozent des Staatsgebietes von Georgien gesprochen hatte.

Zurückhaltend eindeutig

In Armenien vermied Merkel es geschickt, das Wort "Genozid" zu verwenden. Stattdessen sagte sie auf Nachfrage, sie habe die Gedenkstätte für bis zu 1,5 Millionen ermordete Armenier "in dem Geiste" besucht, den auch die Resolution des Bundestages 2016 zum Ausdruck gebracht hatte. Diese hatte den Völkermord klar benannt. Ein deutlicher Schritt der Kanzlerin hin zum Wort "Genozid", ohne das Risiko einen neuen Eklat mit der Türkei anzufachen.

Armenien - Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht Gedenkstätte Tsitsernakaberd (picture-alliance/dpa/K. Nietfeld)

Merkel an der Gedenkstätte für die ermordeten Armenier

In Eriwan war dann weniger Merkel als der frisch vom Parlament zum Premierminister gewählte Oppositionsführer Nikol Pashinyan der Star. Als der Hoffnungsträger der sogenannten "Samtenen Revolution" Merkel abends an ihrem Hotel absetzte, riefen die Menschen nach ihm und nicht nach der deutschen Kanzlerin. Ein Zeichen, dass man nach Jahrzehnten der Fernsteuerung aus Moskau nun auf einen eigenen Kurs setzt.

Bewusst setzt der neue Premier auch auf wenig Änderung in der Beziehung zu Russland, dem es energiepolitisch ohnehin völlig ausgeliefert ist. Eriwan wird die Eurasische Wirtschaftsunion mit Russland nicht in Frage stellen und dennoch sein eigenes Freihandels-Abkommen mit Europa weiter ausbauen. Merkel sieht Armenien's Spannungsfeld zwischen demokratischem Aufbruch und russischer Abhängigkeit positiv - Armenien könne nun ein Beispiel dafür sein, dass man gleichzeitig gute Beziehungen zur Europäischen Union und zu Russland haben könne. Vorher hatte sie ihm noch für die Zukunft Glück gewünscht. Das wird er brauchen.

Unterschiedliche Ansichten bei Pressefreiheit und Menschenrechtsfragen

Merkel betonte hier wie auch in Aserbaidschan, Deutschland sehe seine Rolle nun auch darin, "Verantwortung" zu übernehmen und seine Bemühungen um die Lösung des Konfliktes zwischen beiden Nachbarn um die Region Berg-Karabach zu erweitern. Vor Merkels Ankunft hatte der Konflikt auch zwischen Baku und Berlin für Zündstoff gesorgt. Fast wäre die Reise daran gescheitert, dass der Vizevorsitzende der Südkaukasusgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Weiler, wegen früherer Reisen nach Berg-Karabach nicht einreisen durfte. Merkel kam trotzdem. Aserbaidschan ist davon überzeugt, Moskau könnte den Konflikt über Nacht lösen, wenn es nur wollte. Doch das wäre nicht in Russlands Interesse - ganz im Gegenteil: Wenn die beiden Länder den Konflikt nicht bereits hätten, würde Moskau ihn wohl erfinden müssen, um seine Einflusssphäre zu sichern. So braucht Armenien weiter Moskaus stabilisierenden Einfluss und Aserbaidschan kommt nicht auf allzu viele eigene außenpolitische Gedanken.

Eigene Gedanken, gar Pressefreiheit verbietet Präsident Ilhan Aliyev auch gerne selbst in seinem Land. Dutzende Journalisten sitzen dort im Gefängnis. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz verbietet sich die Kanzlerin ihr Standardnicken, als Aliyev auf die Frage nach den vielen politischen Gefangenen beteuert, es gebe in Aserbaidschan volle Pressefreiheit. Geduldig hört die Kanzlerin zu und weist den Autokraten im Anschluss darauf hin, dass es bei den demokratischen Standards noch Nachholbedarf gebe, beim Zugang für Wahlbeobachter etwa. Hinter verschlossenen Türen, heisst es, hat man sehr offen über Menschenrechte gesprochen. Genauso wie über die strategischen Interessen, die beide verbinden. Gas soll in Zukunft über den sogenannten Südkorridor von Aserbaidschan über die Türkei nach Italien fließen. Eine bewusste Konkurrenz zum Nord-Stream-II-Vorhaben Deutschlands mit Russland. So sicherte Präsident Aliyev zu, das Projekt voll umsetzen zu wollen. Die EU will bei Gaslieferungen weniger abhängig von Russland werden - auch das hat seinen Preis.

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