Kommentar: Souveränitätstest Snowden-Asyl | Deutschland | DW | 04.11.2013
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Deutschland

Kommentar: Souveränitätstest Snowden-Asyl

Stresstest für die deutsch-amerikanische Freundschaft: Soll Snowden in Deutschland Asyl bekommen? Es wäre ein Akt der Souveränität, findet Volker Wagener - glaubt aber nicht, dass sich die Bundesregierung traut.

Die Asylfrage ist nur auf den ersten Blick eine juristische. Natürlich müssen nun Experten klären, wie Edward Snowden sicher nach Deutschland kommen und dort auch bleiben kann. Auch ist zu prüfen, wie mit dem amerikanischen Auslieferungsgesuch umzugehen ist, das sofort kommen wird, sollte der Whistleblower jemals deutschen Boden betreten. Doch diese Einzelfallprüfung ist nur der Auslöser für ganz große Politik, die derzeit mehr zu spüren denn zu beobachten ist.

DW-Redakteur Volker Wagener (Foto: DW)

DW-Redakteur Volker Wagener

Die Beantwortung der Asylfrage ist für die Bundesregierung nicht weniger als der Testfall für die erst junge deutsche Souveränität. Damit verbunden geht es um die geradezu denkmalgeschützte deutsch-amerikanische Freundschaft und um die Frage, wie viel Düpierung man sich vom besten Freund bieten lassen darf. Es spricht fast alles dafür, dass diese Regierung nur vordergründig Theaterdonner inszeniert und am Ende den US-Angriff auf Merkels Handy, ein politisches Symbol, als fette Kröte schlucken wird. Das hat seine Gründe.

Es wird ungemütlich

Als wir die Welt noch in West und Ost einsortierten und damit oft auch in Gut und Böse, da war die Außenpolitik der Bundesrepublik einfach und bequem. Wir waren stets auf der Seite des großen Bruders USA. Wir sagten Ja, enthielten uns gelegentlich, wenn uns ein Anfall von Mut überkam, und ansonsten gaben wir uns kleinlaut und pflegeleicht. Es war ja nachvollziehbar. Wir waren ein Verbündeter ohne Wenn und Aber, aus einer Mischung aus Kriegsschuld und Wiederaufbau-Dankbarkeit.

Damals war die Welt des Kalten Krieges eine gefährliche, aber unser westdeutsches Dasein im Schutze Amerikas war von größeren außenpolitischen Verantwortlichkeiten befreit. Und es ging uns gut dabei. Es fehlte uns nichts, und in Washington war man so zufrieden mit der braven Bonner Republik.

In der Freundschaftsfalle

Heute ist Deutschland souverän. Europa ist deutscher geworden, unsere Wirtschaft ist stabil und trotzt der Krise, die Schulden haben wir im Griff. Und die USA? Die Großmacht kränkelt, sie fasziniert nur noch in Maßen. Es scheint, als seien wir das amerikanische ABC aus Action, Burger und Cola inzwischen satt. Kurz: Ein Sehnsuchtsland sind die Vereinigten Staaten aus heutiger Berliner Perspektive kaum noch. Der Lack ist ab.

Genau in dieser Periode, in der der Riese geschrumpft und der Zwerg gewachsen ist, funktioniert deutsche Außenpolitik immer noch nach dem Hund-und-Herr-Prinzip. Bis zu dem Tag im Frühjahr, da der Name Edward Snowden zum ersten Mal für Schlagzeilen sorgte. Die auf ewig angelegte deutsch-amerikanische Freundschaft wurde trotz der Ungeheuerlichkeit der Entdeckungen über alles gestellt. Erst Merkels zehn Jahre lang abgehörtes Handy ließ die Stimmung kippen. Und mit Snowdens Wunsch, ausgerechnet in Deutschland aussagen und bleiben zu wollen, sitzt eine deutsche Bundesregierung erstmals in der Freundschaftsfalle.

Wohlgemerkt: 35 Staats- und Regierungschefs hat die NSA ausspioniert, Deutschland aber ist das Ziel des Geheimnisträgers Snowden - nicht Brasilien, nicht Mexiko, nicht anderswo.

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt

In der Sache scheint Einigkeit zu herrschen. Snowden wird bei uns nicht als Verbrecher eingestuft, sondern als Aufklärer. Jedenfalls als einer, der auf dem schmalen Grad zwischen Schurke und Held zu balancieren versucht. Aber: Ein Asylangebot an den Amerikaner kommt für diese Bundesregierung noch zu früh. Das traut sie sich nicht.

Sie wird die salomonische Lösung anstreben: eine Befragung durch Mitglieder eines noch zu gründenden Untersuchungsausschusses im provisorischen russischen Exil Snowdens. Käme es dazu, die Informationen, die dort gewonnen würden, hätten alleine schon Stresstest-Charakter für das deutsch-amerikanische Verhältnis. Es wäre eine Minimal-Gegenwehr nach dem Prinzip: Wir tun das Äußerste, aber noch nicht das Letzte.

Auf dem Balkan gibt es für eine solche Zwischenlösung ein Bild: Der Wolf wird satt, das Schaf bleibt ganz.

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