Kommentar: Sehnsucht nach Stabilität - Guinea-Bissau wählt seinen Präsidenten ab | Kommentare | DW | 28.11.2019
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Guinea-Bissau

Kommentar: Sehnsucht nach Stabilität - Guinea-Bissau wählt seinen Präsidenten ab

Das Ergebnis der Wahlen in Guinea-Bissau könnte klarer nicht sein: Der amtierende Präsident José Mário Vaz erlebte in der ersten Runde ein Debakel. Ein Denkzettel für seine Politik des Dauerstreits, meint Johannes Beck.

 José Mário Vaz, President of Guinea-Bissa (DW/B. Darame)

Die Enttäuschung ist ihm anzusehen: José Mário Vaz wurde als Präsident von Guinea-Bissau abgewählt

José Mário Vaz, oder auch kurz "Jomav" genannt, hat es als erster Präsident in der Geschichte seines Landes geschafft, die vollen fünf Jahre Amtszeit zu überstehen. Kein Putsch, kein Bürgerkrieg und auch keine Krankheit sorgten für einen früheren Abgang, wie bei all seinen Vorgängern an der Spitze des von knapp zwei Millionen Menschen bewohnten westafrikanischen Staates.

Den zweiten Rekord, die erste Wiederwahl eines amtierenden Präsidenten seit der Unabhängigkeit, hat er aber verpasst. Mit 12,4 Prozent der Stimmen belegte er nur auf den vierten Platz und ist damit in der Stichwahl am 29. Dezember nicht mit dabei.

Leider nur ein vielversprechender Anfang

Das desaströse Ergebnis hat er sich voll und ganz selbst zuzuschreiben. Während seiner Amtszeit hat er ein halbes Duzend Premierminister verschlissen, immer wieder hielt er mühsam von der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS vermittelte Kompromisse nicht ein und stellte persönliche Animositäten über die Interessen seines Landes.

Beck Johannes Kommentarbild App

Johannes Beck leitet die Redaktion Portugiesisch für Afrika

Dabei hatte alles vor fünf Jahren so vielversprechend begonnen: Mit Domingos Simões Pereira als Premierminister und José Mário Vaz als Präsident stellte die ehemalige Befreiungsbewegung PAIGC die beiden Spitzenpolitiker des Landes und konnte sich auch auf eine absolute Mehrheit im Parlament verlassen.

Doch dann begann "Jomav" einen Streit mit Domingos Simões Pereira, der bald seinen Posten als Premierminister räumen musste. Auslöser waren dabei wohl nicht inhaltliche Differenzen, sondern die Feindschaft zwischen beiden Familien. Die folgende Dauerkrise lähmt das Land bis heute: abtrünnige Abgeordnete gründeten neue Parteien, das Parlament war monatelang nicht handlungsfähig, ein Premierminister nach dem anderen musste den Hut nehmen. Am Schluss gipfelte das Ganze sogar darin, dass der Präsident eine Parallelregierung installierte, so dass neben der verfassungsmäßigen zusätzlich eine zweite Regierung im Amt war.

Die Wähler wünschen sich Stabilität

Dabei schreien die Probleme des Landes geradezu nach einer handlungsfähigen Politik: Staatsangestellte warten monatelang auf ihre Gehälter, die Schulen bleiben den Großteil des Jahres geschlossen, in den ländlichen Regionen existiert praktisch keine moderne Gesundheitsversorgung. Nur verständlich, dass die Bürger am Wahltag dem Präsidenten die rote Karte gezeigt haben!

Mit Domingos Simões Pereira geht nun der Erz-Rivale von "Jomav" als klarer Favorit in die Stichwahl am 29. Dezember. Er hat im ersten Wahlgang am 24. November 40,1 Prozent der Stimmen gewonnen und trifft nun auf Umaro Sissoco Embaló, einen weiteren Ex-Premierminister, der 27,7 Prozent erzielt hat. Sissoco war dabei für MADEM-G15, eine Abspaltung der PAIGC, angetreten.

Der Wunsch der Wähler nach Stabilität und einem Ende des Dauerstreits ist klar sichtbar. Daran wird sich der nächste Präsident messen lassen müssen.

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