Kommentar: Saudi-Arabien manövriert sich ins Abseits | Nahost | DW | 04.12.2013
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Nahost

Kommentar: Saudi-Arabien manövriert sich ins Abseits

Der Krieg in Syrien kann nach Überzeugung Saudi-Arabiens nur militärisch gelöst werden. Aber mit seinen andauernden Waffenlieferungen für syrische Rebellen isoliert sich das Land zunehmend, meint Ibrahim Mohamad.

Deutsche Welle MD GLOBAL Fremdsprachen Arabisch Ibrahim Mohamad

Ibrahim Mohamad, stellvertretender Leiter der Arabischen Redaktion.

Saudi-Arabien hält an seiner Syrien-Politik unbeirrt fest. Die Regierung in Riad setzt weiter auf einen gewaltsamen Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Die USA und Russland streben dagegen eine politische Lösung an und versuchen seit Monaten, die Konfliktparteien und deren Unterstützer an den Verhandlungstisch zu bekommen. Saudi-Arabien als Finanzier und Waffenlieferant syrischer Rebellen verweigert sich diesem Weg und lässt keine Gelegenheit aus, dies auch klarzustellen.

Als Mitte November die russische Nachrichtenagentur Novosti meldete, Riad wolle sich im Januar mit an den Verhandlungstisch in Genf setzen, kam das Dementi postwendend. Die saudische Nachrichtenagentur SPA zitierte einen Offiziellen mit den Worten: "Das Land hat seine Position zum Syrien-Konflikt nicht geändert. Berichte, Saudi-Arabien wolle in Genf eine friedliche Lösung unterstützen, entsprechen nicht der Wahrheit."

Mit der Bewaffnung syrischer Rebellen will Saudi-Arabien "ein militärisches Gleichgewicht gegenüber der syrischen Armee erzielen und Präsident Assad stürzen", so sagte es der saudische Außenminister, Saud al-Faisal. Im Sommer forderte er beim Ministertreffen von EU und dem Golf Kooperationsrat "eine schnelle Bewaffnung der Kämpfer der syrischen Opposition ohne Verzögerung". Und im September verlangte al-Faisal von den arabischen Staaten die "volle Unterstützung einer internationalen Intervention und abschreckende Maßnahmen gegenüber der syrische Führung."

Saudi-Arabien verfolgt eigene Ziele

Al-Faisal gibt vor, die saudische Politik unterstütze die "legitimen Forderungen des syrischen Volks", seine Zukunft ohne Assad gestalten zu dürfen. Das Argument grenzt an Zynismus. Im März 2011 schickte Riad Panzer und Soldaten ins Nachbarland Bahrain, um dort Demonstrationen gegen den König niederzuschlagen. Und auch das Königreich Saudi-Arabien selbst ist von einer Herrschaft des Volkes, von der Demokratie, weit entfernt.

Es geht Saudi-Arabien nicht um Freiheit und Demokratie. Riad kämpft für seine Macht in der Region. Anfang Dezember warf der ehemalige saudische Geheimdienstchef, Turki Bin Faisal, im Interview mit Spiegel Online dem Iran vor, der syrischen Regierung beim "mörderischen Feldzug gegen ihr eigenes Volk" zu helfen. "Iran muss sofort seine Revolutionsgardisten aus Syrien abziehen und seinen Freunden von der libanesischen Hisbollah und den irakischen Abbas-Brigaden sagen, dass sie Syrien verlassen und in ihre eigenen Länder zurückkehren sollen." Bin Faisal beklagte auch: "Die Iraner haben ihren Einfluss ausgeweitet im Libanon, im Irak, in Syrien, Bahrain und im Jemen." Nach dieser Argumentation sind die saudischen Waffenlieferungen an die Rebellen erst die Konsequenz aus Irans Intervention im syrischen Krieg.

Radikal-islamistische Gruppen gewinnen an Einfluss

Saudi-Arabiens Eingreifen in den syrischen Krieg hat radikal-islamistische Rebellengruppen gestärkt. Mittlerweile dominieren sie militärisch die heterogene Opposition und zeigen sich zunehmend selbstbewusst. Als sich Ende November sieben dieser Gruppen zur "Islamischen Front" zusammenschlossen, sagte der Chef des "Shura-Rats", Ahmad Issa Al Sheikh: "Das Ziel der Front besteht darin, das Regime von Präsident Assad zu stürzen und einen islamischen Staat unter der Souveränität und Herrschaft Allahs, dem Allmächtigen zu errichten."

Kampferprobte Islamisten sind nicht nur für Syrien eine Gefahr. Denn viele Dschihadisten sind keine Syrer. Wenn ihr Kampf in Syrien beendet ist, ist zu befürchten, dass sie auch in ihren Heimatländern ihre Vorstellung von staatlicher Ordnung mit Gewalt durchsetzen wollen. Das wollen die EU, die Türkei, Russland und die USA auf jeden Fall verhindern. Aber wie?

Militärische Option ohne Aussicht auf Erfolg

Militärische Optionen scheiden aus: Der Westen will ein Syrien ohne Assad, Russland aber stützt Assad. Vom Westen gelieferte Waffen können in die Hände von Dschihadisten fallen. Und gegen den Einsatz eigener Truppen sprechen die Erfahrungen aus Afghanistan und dem Irak.

Bleibt die politische Lösung, der Verhandlungstisch. Für diesen Weg spricht die erzwungene Kooperation des syrischen Regimes bei der Vernichtung seiner Chemiewaffen. Auch Irans neue Führung scheint grundsätzlich gesprächsbereit. Das zeigt zumindest die Einigung im jahrelangen Streit um das iranische Atomprogramm. Der Vormarsch der syrischen Armee bei Damaskus und Aleppo in den vergangenen Wochen dürfte die Durchführung der militärischen Pläne der Saudis in Syrien zudem fast unmöglich machen.

Insofern bleibt der saudischen Regierung nichts anderes, als ihre Position zu ändern, ansonsten droht ihr die Isolation - nicht nur im Nahen Osten.

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