Kommentar: Ruth Bader Ginsburg darf nicht sterben | Kommentare | DW | 15.07.2020
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USA

Kommentar: Ruth Bader Ginsburg darf nicht sterben

Die liberale Supreme-Court-Richterin und Frauenrechtlerin wird wegen einer möglichen Infektion behandelt. Ginsburgs Gesundheit ist von entscheidender Wichtigkeit für die Zukunft der USA, schreibt Carla Bleiker.

Für das linke Amerika war es eine Schreckensnachricht: Richterin Ruth Bader Ginsburg liegt im Krankenhaus! Sie wird wegen einer "möglichen Infektion" behandelt, heißt es vage in einer Pressemitteilung des Obersten Gerichtshofs der USA, an dem Ginsburg Richterin ist. Sie habe vergangene Nacht Fieber und Schüttelfrost gehabt, aber nun ruhe sie sich aus.

In anderen Zeiten hätte die Mitteilung vielleicht nicht für viel Aufhebens gesorgt, aber jetzt? Fieber und eine mögliche Infektion mitten in der Coronavirus-Pandemie, und das bei einer 87-jährigen ehemaligen Krebspatientin! Kein Wunder, dass linke Wähler in den USA da in Panik geraten. Den Posts in den sozialen Medien nach sorgen sich viele Menschen um die liberale Richterin, die sich seit Jahrzehnten für Frauenrechte einsetzt, als handle es sich um die eigene Großmutter. "Ich hoffe, dass ihre reine Abneigung gegen die [Trump-]Regierung wie ein Antibiotikum wirkt, so wie in der Vergangenheit schon", heißt es da. Und ein anderer User schreibt: "Nur noch sechs Monate, bis sie in Rente gehen kann. Bitte, Gott."

In sechs Monaten, im Januar 2021, ist die Amtseinführung des nächsten US-Präsidenten. Und der nominiert die Richter des Supreme Courts - auf Lebenszeit, oder zumindest, bis sie freiwillig zurücktreten. Die Menschen, die sich jetzt um das Leben der "Notorious RBG", so Ginsburgs Spitzname, sorgen, sind Gegner von Donald Trump. Bei jeder Nachricht über die sich verschlechternde Gesundheit der Richterin mussten sie sich in den letzten Jahren sorgen, dass der US-Präsident einen weiteren Sitz am Supreme Court neu besetzen könnte, mit einem konservativen Richter seiner Wahl.

Es droht der Rückschritt ins vergangene Jahrhundert

Bei der Präsidentschaftswahl im November geht es nicht allein darum, wer im Oval Office sitzen und Commander-in-Chief sein darf, Republikaner Donald Trump oder Demokrat Joe Biden. Mindestens genauso wichtig: Die Zukunft der Rechtsprechung in den USA steht auf dem Spiel. Der Supreme Court trifft Entscheidungen, die weitreichende Konsequenzen für die Bevölkerung des Landes haben. Unter welchen Bedingungen sind Abtreibungen erlaubt, wer kann abgeschoben werden, was gilt als Diskriminierung am Arbeitsplatz? Diese Grundsatzfragen klärt der oberste Gerichtshof.

USA Ruth Bader Ginsburg | Vereidigung mit Bill Clinton 1993

Ginsburg wurde 1993 vom damaligen US-Präsidenten Bill Clinton zur Richterin am Supreme Court ernannt

Fünf der aktuellen Richter gelten als konservativ, vier - darunter Ginsburg - als liberal. Sollte Trump noch eine Amtszeit bekommen und sollte Ginsburg demnächst das Zeitliche segnen, dann wäre es aus mit Entscheidungen, die Frauen mehr Recht auf ihren eigenen Körper zusprechen, oder Mitgliedern der LGBTQ-Gemeinde die gleichen Rechte wie allen anderen US-Amerikanern auch.

Mit sechs konservativen und drei liberalen Richtern am Supreme Court gäbe es mehr Urteile, die die Rechte von Minderheiten einschränken würden. Dabei ist ein Schritt zurück ins letzte Jahrhundert das Letzte, was die Vereinigten Staaten brauchen, auch wenn einige erzkonservative Republikaner das anders sehen.

Lang lebe RBG

Schon 2016 versprach Donald Trump im Wahlkampf, dass er mit der Besetzung einiger konservativer Richter dafür sorgen würde, dass das historische "Roe vs. Wade"-Grundsatzurteil, das Frauen Zugang zu sicheren, legalen Abtreibungen zusprach, rückgängig gemacht wird. Sollte er die Chance bekommen, eine liberale Richterin durch jemanden vom konservativen Ende des Spektrums zu ersetzen, könnte ihm das gelingen.

Möge Ruth Bader Ginsburg also noch ein langes Leben beschert sein.  

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