Kommentar: Rumänien kann aufatmen | Kommentare | DW | 10.10.2019
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Misstrauensvotum

Kommentar: Rumänien kann aufatmen

Das Parlament in Bukarest hat die Regierung Dancila durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Damit ist die Herrschaft der PSD endlich zu Ende. Die Demokratie hat eine neue Chance bekommen, meint Robert Schwartz.

Rumänien - Proteste vor dem Parlament gegen die Regierung (Reuters/Inquam Photos/O. Ganea)

Fast schon Normalität in Bukarest: Demonstrationen gegen Korruption vor dem Parlamentspalast in Bukarest

Nach drei Jahren und drei gescheiterten Premierministern muss die angeblich sozialdemokratische Regierungspartei PSD endlich die Ministerbüros räumen und ihr Glück in der Opposition suchen. Postengeschacher und Stimmenkauf, mit denen die Premierministerin Viorica Dancila in letzter Sekunde den Misstrauensantrag im Parlament abwenden wollte, haben ihr und ihrem Kabinett nicht mehr geholfen. Sogar etliche Abgeordnete aus ihrer eigenen Partei haben für den Antrag gestimmt. Etwas Schlimmeres kann es für eine Partei- und Regierungschefin nicht geben. Oder vielleicht doch?

PSD im freien Fall

Die PSD befindet sich in allen Umfragen im freien Fall. Die Wahlsieger von 2016 sind auf klägliche 19 Prozent abgestürzt. Der einstige Parteichef und starke Mann im rumänischen Politbetrieb, Liviu Dragnea, sitzt wegen Amtsmissbrauchs hinter Gittern. Dragnea und die von ihm gelenkten Marionettenregierungen sind für viele Rumäninnen und Rumänen nichts anderes als die Personifizierung der flächendeckenden Korruption und Vetternwirtschaft im ganzen Land. Auch in Brüssel und Straßburg hatte die Regierung Dancila nichts mehr zu melden. Jetzt ist sie weg, Rumänien kann aufatmen, die Demokratie hat eine neue Chance bekommen.

Schwartz Robert Kommentarbild App

Robert Schwartz leitet die Rumänische Redaktion der DW

Aber hat sie das wirklich? Schon lauern PSD-Überläufer darauf, allen voran der frühere Partei-und Regierungschef Victor Ponta mit seiner neuen Partei ProRomania, ein neues sozialdemokratisches Sammelbecken zusammen zu schustern. Alte Gesichter in neuen Kleidern! Auch die noch vor wenigen Wochen laut tönende pseudo-liberale Partei ALDE, Juniorpartner in der PSD-geführten Regierung,  hat das sinkende Regierungsschiff rechtzeitig verlassen, um als "Notlösung" für eine neue Koalition zur Verfügung zu stehen. Die Partei der ungarischen Minderheit, UDMR, die bisher an allen Regierungen beteiligt war, will ebenfalls weiter mitmischen. Ähnliches gilt auch für andere Splitterparteien. Die alten Spielchen der politischen Dinosaurier in Rumänien.

Gewinner der Krise müsste eigentlich die konservative National-Liberale Partei (PNL) sein. Es ist ihr gelungen, im vierten Anlauf die Regierung durch einen Misstrauensantrag zu stürzen. Eine starke Leistung! Doch Sieger sehen anders aus. Zugegeben, wer kann schon den Scherbenhaufen der PSD übernehmen, ohne selbst Schaden zu erleiden? Wirtschaftlich und finanziell steht das Land wegen einer ganzen Reihe von Wahlgeschenken an die eigenen Regionalfürsten, aber auch wegen nicht gedeckter Lohn- und Rentenerhöhungen sowie einem immensen Reformstau vor dem Abgrund.

Eine Expertenregierung als Übergangslösung

Wahrscheinlich wird die PNL in einem ersten Schritt von Staatschef Klaus Iohannis mit der Regierungsbildung beauftragt. Alleine kann sie aber nicht regieren, als Koalitions-Partner käme nur die Mitte-Links Partei USR in Frage. Doch selbst beide Parteien zusammen bringen mit einigen unabhängigen Abgeordneten keine Mehrheit im Parlament zustande. Jede andere Partei in einer regierungsfähigen Koalition aber würde die PNL kompromittieren. Deshalb wäre in einem nächsten Schritt eine Expertenregierung die beste Übergangslösung. Diese könnte vorgezogene Neuwahlen vorbereiten.

Am 10. November sind Präsidentschaftswahlen und eine "unmoralische" Lösung würde Iohannis, der eine zweite Amtsperiode anstrebt, schaden. Wohl auch deshalb hat der Präsident vorgezogene Parlamentswahlen gefordert. Die wären laut Verfassung frühestens nach den Präsidentschaftswahlen möglich. Es ist höchste Zeit, dass in Rumänien nach langjähriger Dauerkrise wieder Normalität einkehrt.

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