Kommentar: Rehabilitiert sich Südafrika mit dem Vorsitz der Afrikanischen Union? | Kommentare | DW | 11.02.2020
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Südafrika

Kommentar: Rehabilitiert sich Südafrika mit dem Vorsitz der Afrikanischen Union?

Aufgaben gibt es reichlich für den AU-Vorsitz. Das fällt einem Schwergewicht sicher leichter als einem Kleinstaat. Doch Südafrika hat in den vergangenen Jahren viel Kredit verspielt, meint Ludger Schadomsky.

Äthiopien AU-Gipfel in Addis Abeba | Cyrial Ramaphosa übernimmt Vorsitz von Abdel Fattah al-Sisi (Reuters/Tiksa Negeri)

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa bei seiner Antrittsrede als neuer Vorsitzender der Afrikanischen Union

"Silencing the Guns". Da war doch etwas!? Schon einmal, 2013, hatten sich Afrikas Staatschefs vorgenommen, die Waffen in Afrika schweigen zu lassen - und zwar bis zum Jahr 2020. Nun, das Ziel wurde deutlich verfehlt - deshalb hat man das Motto einfach neu aufgelegt. Jetzt soll es Südafrika richten.

Mit dem Land am Kap bekommt die Afrikanische Union ein wirtschaftliches und politisches Schwergewicht als Vorsitzenden, das zudem einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat innehat. Das bietet allerhand Chancen - zum Beispiel, das Verhältnis zwischen den Vereinten Nationen und dem Kontinent der 55, das zuletzt arg gelitten hat, zu reparieren.

Frieden schaffen ohne (südafrikanische) Waffen?

Doch kann Afrikas zuletzt schlafender Riese den hohen Erwartungen gerecht werden? Manch einer am Sitz des Kontinentalverbundes in Addis Abeba hatte gehofft, dass unter der Ägide des ehemaligen Business-Tycoons Ramaphosa eher die wirtschaftliche Integration des Kontinentes auf die Tagesordnung käme. Im Juli 2020 soll schließlich die afrikanische Freihandelszone AfCFTA, und damit die Gründung eines afrikanischen Binnenmarktes in die Praxis umgesetzt werden. Genügend Hausaufgaben sind noch zu machen.

Kommentarbild Ludger Schadomsky

Ludger Schadomsky leitet das Amharische Programm

Nun aber Friedensdiplomatie 2.0. Die Liste der Krisenherde im Superwahljahr 2020 ist lang: Burkina Faso, Elfenbeinküste, Guinea, Kamerun, Somalia, Südsudan, ZAR. In Äthiopien, dem Sitzstaat der AU, drohen beim Urnengang im Spätsommer schwere ethnische Konflikte.

Und dann ist da noch Libyen. In seiner Antrittsrede am Wochenende kündigte Ramaphosa eine neue Initiative für das Bürgerkriegsland an. Die Afrikaner sind verschnupft, dass die UN und die Europäer sie nicht einbinden. Doch warum sollten sie auch. Der Kassensturz beim jüngsten Gipfel war verheerend: Von den angepeilten 400 Millionen US-Dollar, die die Afrikaner in einem Interventions-Topf sammeln wollten, war nicht einmal die Hälfte zusammengekommen. Die AU fordert zwar vollmundig "Afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme" - doch die Zahlungsmoral bleibt miserabel. Und Südafrikas Armee, in den euphorischen 2000er-Jahren noch Kontinentalpolizist in zig Blauhelmmissionen, ist bei einem Verteidigungsbudget von gerade noch einem Prozent des Sozialprodukts derart heruntergewirtschaftet, dass Ramaphosa nicht einmal eigene Truppen anbieten kann. Erfolgsversprechender scheinen da politische Mediationsbemühungen im Nachbarland Simbabwe.

Vom Mandela-Zauber zu Fremdenhass - Südafrikas Ruf hat schwer gelitten

Ob Südafrika dem AU-Vorsitz seinen Stempel wird aufdrücken können, hängt jedoch nur nachgeordnet von Libyen oder dem Südsudan ab. Sondern davon, ob es Pretoria gelingt, die Gespenster der vergangenen Jahre zu vertreiben, die da heißen: Jacob Zuma und Xenophobie.

Die verheerenden Zuma-Jahre mit ihrem zynischen Nepotismus haben Südafrikas Ruf auf dem Kontinent schwer beschädigt. Noch schlimmer wiegt für Südafrikas Nachbarn im Norden die Fremdenfeindlichkeit am Kap, die sich immer wieder in schweren Übergriffen gegen afrikanische Migranten entlädt. In vielen Hauptstädten zwischen Kap und Kairo wird Ramaphosa zumindest eine Mitschuld gegeben, habe er dem unseligen Treiben der Mobs doch viel zu lange tatenlos zugesehen.

Ein Vierteljahrhundert nach dem Ende der Apartheid hat Südafrika seine Vorbildfunktion in Sachen Good Governance eingebüßt. Argwohn und offene Abneigung haben den Mandela-Zauber der 1990er-Jahre abgelöst.

Krise als Chance

Nun hat Südafrika die Möglichkeit der Rehabilitation. Soll die Mission glücken, muss sich die selbsterklärte Führungsmacht bei den Vereinten Nationen in New York viel stärker für afrikanische Belange verwenden. Nicht zuletzt für die angestrebte 75/25-Finanzierung AU-geführter Friedensmissionen. Dazu muss sich Ramaphosa notfalls auch mit der Trump-Regierung anlegen, die sich querstellt.

Was die dringend überfällige institutionelle Reform der AU  - Verschlankung, mehr politische Durchschlagskraft und größere finanzielle Unabhängigkeit - angeht, so hat Südafrika 2020 Heimvorteil: Die AU-Entwicklungsagentur NEPAD mit dem innovativen African Peer Review Mechanism (APRM) hat ihren Sitz im südafrikanischen Midrand. Es ist an Ramaphosa zu zeigen, dass der AU-Reformprozess mehr ist als Kosmetik - kurz genug sind die Wege von seinem Büro.

Vorbild Paul Kagame

Damit ist freilich auch die größte Gefahr des südafrikanischen Vorsitzes beschrieben. Dass nämlich die vielen Krisen daheim allzu viel Aufmerksamkeit binden könnten. Beobachter erinnern gerne an den Besuch Ramaphosas beim damaligen AU-Vorsitzenden, dem Ägypter Al-Sisi. Eigentlich wollten sie die Übergabe des Staffelstabes diskutieren - dann musste Ramaphosa wegen der eskalierenden Elektrizitätskrise daheim Hals über Kopf nach Südafrika zurückkehren.

Paul Kagame, Präsident des Zwergstaates Ruanda, hat während seiner Amtszeit  2018 vorgemacht, welche Reformen selbst in der schwerfälligen AU durch energisches Auftreten und eine klar fokussierte Agenda auf den Weg gebracht werden können. Das Feld ist nun bereitet für den Riesen Südafrika. Auch darüber haben Ramaphosa und Angela Merkel bei ihrem jüngsten Treffen, das dem Südafrikaner ostentativ den Rücken stärken sollte, gesprochen. Bevor der politische Eklat in Thüringen den Besuch der Kanzlerin und die Afrika-Agenda der Südafrikaner überschattete.

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