Kommentar: Teilsieg für das algerische Volk | Kommentare | DW | 03.04.2019
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Algerien

Kommentar: Teilsieg für das algerische Volk

Mit dem Rücktritt von Präsident Bouteflika haben die Demonstranten in Algerien zwar einen wichtigen Erfolg errungen. Der erhoffte politische Wandel ist damit aber noch keineswegs gesichert, meint Rainer Sollich.

Algerien, Algier: Proteste gegen Algeriens Staatschef (picture-alliance/dpa/F. Batiche)

"Für eine neue Republik" fordert diese junge Demonstrantin in den Straßen von Algier

Wochenlang hatten die Algerier gegen Abdelaziz Bouteflika protestiert, jetzt scheint ihr Ziel erreicht: Der 82-jährige Präsident ist am Dienstag zurückgetreten. Unter massivem Druck hatte er schon vorher zusagen müssen, bei künftigen Wahlen nicht mehr anzutreten. Rund 20 Jahre lang hatte der zuletzt schwer kranke und politisch kaum noch oder vielleicht auch überhaupt nicht mehr handlungsfähige Veteran des algerischen Unabhängigkeitskriegs das Land regiert. Nun ist klar: Die Ära Bouteflika ist ein für allemal vorbei.

Vorbildliche Protestkultur

Dies ist vor allem ein bemerkenswerter Erfolg der vielen Menschen, die seit Wochen gegen die "Marionette" Bouteflika und das hinter ihm stehende System auf die Straßen gegangen sind. Die Algerier haben eindrucksvoll bewiesen, dass eine disziplinierte, friedliche und zivilgesellschaftliche Protestkultur auch in autoritär regierten Staaten zu positiven Veränderungen führen kann - sofern die Staatsmacht nicht ihrerseits mit Repressionen reagiert. Zu hoffen ist, dass dies auch in den kommenden Tagen und Wochen so bleibt.

Sollich Rainer Kommentarbild App

DW-Redakteur Rainer Sollich

Die entscheidende Rolle bei Bouteflikas Sturz spielte zuletzt das Militär. Armeechef Ahmed Gaid Salah hatte Bouteflika ultimativ zum sofortigen Rücktritt aufgefordert, dieser reagierte sofort. Das sagt einiges darüber aus, wer derzeit in Algerien wirklich das Sagen hat. General Salah hat sich die Forderungen aus der Bevölkerung und aus immer mehr politischen Parteien und Organisationen demonstrativ zu eigen gemacht, obwohl das Militär - zusammen mit führenden Geschäftsleuten und weiteren Bouteflika-Vertrauten - stets selbst Teil des algerischen Machtapparats war. Die Armee bleibt im Spiel, die als korrupt verschrieenen Geschäftsleute und Bouteflika-Vertrauten werden nun offenbar entmachtet - auch hier scheint das Militär die treibende Kraft zu sein: Die Generäle positionieren sich als Anwalt des Volkes und sichern damit zugleich ihre eigene Machtfülle für die Zukunft.

"Sanfter Putsch"?

Was aber will die Armee? Will sie durch einen "sanften Putsch" den Volksaufstand kapern, um ihn am Ende wieder abzuwürgen? Oder ist das Militär die einzige Kraft, die in der jetzigen Situation ein wirklich demokratisches und transparentes Gesellschaftsmodell in Algerien perspektivisch durchsetzen kann? Beide Meinungen werden unter algerischen Oppositionellen und Protestierenden debattiert. Wie die Diskussion ausgeht, bleibt abzuwarten. Für's Erste scheint das Militär jedoch bei vielen Algeriern politisch gepunktet zu haben.

Festzuhalten bleibt aber: Auch in der algerischen Verfassung ist keineswegs vorgesehen, dass die Armee einen Präsidenten zum Rücktritt zwingt. Deswegen hat Algeriens Bevölkerung mit dem Rücktritt Bouteflikas zunächst auch nur einen Teilsieg erzielt: Die Demonstranten haben das Militär erfolgreich dazu gezwungen, sich auf ihre Seite zu schlagen. Der von vielen erhoffte politische Systemwechsel ist das aber noch nicht. Denn grundsätzlich müssen Armeen in Demokratien von zivilen Politikern kontrolliert werden - und keineswegs umgekehrt.

Allerdings ist auch das algerische Militär in keiner einfachen Situation. Die nun gewonnenen Sympathien könnte es ausgerechnet dann sehr schnell wieder verspielen, wenn es sich bei der Regelung von Bouteflikas Nachfolge an die algerische Verfassung hält. Diese sieht nämlich vor, dass bis zu Neuwahlen binnen 90 Tagen zunächst der Vorsitzende der oberen Parlamentskammer die Amtsgeschäfte führt. Das aber wäre Abdelkader Bensaleh - ein langjähriger Vertrauter Bouteflikas, der bei vielen Algeriern ähnlich unpopulär ist.

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