Kommentar: Präsident Trumps Kritiker verstummen | Kommentare | DW | 10.09.2019
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US-Regierung

Kommentar: Präsident Trumps Kritiker verstummen

Mit John Bolton verlässt ein rücksichtsloser Kriegstreiber das Weiße Haus. Das mag ein gutes Zeichen für die Diplomatie sein, aber es geht auch eine der letzten kritischen Stimmen in Trumps Umfeld, meint Oliver Sallet.

Es ist ein denkwürdiger Abgang des nationalen Sicherheitsberaters John Bolton, nach anderthalb Jahren im Amt. Bekannt als Falke, ein außenpolitischer Hardliner, der stets unverhohlen nach Militärschlägen verlangte und sich vor allem entschieden gegen jede Form der Diplomatie mit politischen Gegnern aussprach.

So hart seine Positionen auch waren, John Bolton war auch einer, der Präsident Trump Paroli bot. Mit ihm verstummt nun eine weitere kritische Stimme in Trumps Umfeld, die vermutlich, wie schon oft zuvor, mit einem Loyalisten ersetzt wird.

Ministerwechsel im Rekordtempo

Da war Justizminister Jeff Sessions etwa, der sich weigerte den unbequemen Sonderermittler Robert Mueller zu entlassen und sich in den Russlandermittlungen für Befangen erklärte. Gedrängt zum Rückzug ersetzte ihn Präsident Trump durch den weitaus angenehmeren William Barr, der durch seine abenteuerliche Interpretation des Mueller-Berichts bei den Demokraten für Entsetzen sorgte und seinem Dienstherrn so den Rücken stärkte.

DW Nachrichten TV Oliver Sallet (DW)

Oliver Sallet ist DW-Korrespondent in Washington

Oder der Rücktritt des erfahrenen Verteidigungsministers Jim Mattis, der das Handtuch warf, als Trump den Rückzug der US-Truppen aus Syrien ankündigte und damit viele seiner Berater überrumpelte. Mattis galt als einer der letzten Stimmen der Vernunft unter Trumps Ministern.

Als Stimme der Vernunft konnte man John Bolton nun wahrlich nicht bezeichnen. Als einer der Architekten des Irakkriegs unter George Bush muss er sich vorwerfen lassen, mit seiner Haltung den Nahen Osten nachhaltig destabilisiert zu haben. Zuletzt forderte er immer wieder einen Militärschlag gegen den Iran. Zwar ist Bolton wie Präsident Trump ein Gegner von Multilateralismus, doch mit seinem Säbelrasseln widersprach er einem zentralen Wahlversprechen Donald Trumps, die USA aus internationalen Krisen und Konflikten herauszuhalten.

Mit den Taliban auf Augenhöhe

Aber Bolton war eben auch ein lauter Kritiker von Trumps unglücklichen Dealmaking-Versuchen, bei denen er stets mit international geschassten Despoten Verhandlungen auf Augenhöhe suchte. Trumps ergebnislose Treffen mit Kim Jong Un etwa, waren vor allem ein PR-Erfolg für den nordkoreanischen Diktator selbst. Und ebenso hätten sich die Taliban auf ihre Einladung nach Camp David gefreut, die damit in einer Reihe gestanden hätten mit internationalen Staats- und Regierungschefs von Rang und Namen.

John Bolton war das ein Dorn im Auge - von Diplomatie mit politischen Gegnern hielt er grundsätzlich nichts, schon gar nicht mit den radikalislamischen Taliban.

John Boltons Abgang mag eine gute Nachricht für die US-amerikanische Diplomatie sein, eine Absage an amerikanisches Säbelrasseln, sowie ein Zeichen der Hoffnung für den festgefahrenen Iran-Konflikt.

Er zeigt aber auch einmal mehr, wie Donald Trump mit Kritikern umgeht, die ihm im Weg stehen. Wer dem US-Präsidenten nicht nach dem Mund redet, muss gehen.

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