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Politik

Politischer Hurrikan über Puerto Rico

Carolina Chimoy Kommentarbild App PROVISORISCH
Carolina Chimoy
25. Juli 2019

Der Gouverneur hat sich dem öffentlichen Druck gebeugt. Ricardo Rosselló hat angekündigt, am 2. August zurückzutreten. Tagelange Proteste fegen ihn nun aus dem Amt - wie ein Hurrikan, meint Carolina Chimoy.

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Puerto Rico Old San Juan | Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Polizisten
Bild: Getty ImagesJ. Raedle

Vor zwei Jahren war es ein Hurrikan - heute ist es ein politisches Unwetter, das die Insel mit den rund 3,2 Millionen Einwohnern erschüttert. Hunderttausende Menschen sind empört und haben durch ihre friedlichen Proteste auf der Straße den Gouverneur zum Rücktritt gezwungen.

Das letzte Mal, dass in Puerto Rico so viele Menschen aus Protest auf die Straße gegangen waren, war im Jahr 2017, als Hurrikan Maria die Insel verwüstet hatte, aber die Hilfe aus dem eigenen Land nicht ankam - nämlich aus den USA.

Um das politische Unwetter in Puerto Rico zu begreifen, muss man verstehen, was es bedeutet, zu den Vereinigten Staaten von Amerika zu gehören: Die Puertoricaner zahlen zwar Steuern in den USA, sie dürfen aber nicht an den Präsidentschaftswahlen teilnehmen. Sie werden im Kongress zwar durch eine Abgeordnete vertreten, aber sie hat kein Stimmrecht. Wenn es also um den Missbrauch von öffentlichen Geldern geht, so geht es tatsächlich um den Missbrauch von US-amerikanischen Geldern.

Im Fokus der Proteste steht, dass der Gouverneur öffentliche Gelder für eigene Zwecke benutzt haben soll. Hinzu kommt die Tatsache, dass das Land seit Jahren hochverschuldet ist und somit praktisch zahlungsunfähig.

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DW-Redakteurin Carolina Chimoy

Kompromittierende Chats

Das Netz der Korruption, in das der Gouverneur, der ehemalige Wirtschaftsminister und auch andere Parteimitglieder involviert sind, kam mit Chats auf der Plattform "Telegram" ans Licht. Die Gespräche, die ausgedruckt rund 900 Seiten umfassen, fanden zwischen dem Gouverneur und elf seiner Anhänger statt, unter ihnen hochrangige Politiker des Landes. Im Chat wurden aber nicht nur Entscheidungen über die Ausgaben von Staatsgeldern getroffen und die Manipulation der öffentlichen Informationen geplant. Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat und weshalb die Menschen in Puerto Rico so empört sind wie noch nie, ist ein anderer Inhalt dieser Chats: Die Teilnehmer machen diskriminierende , beleidigende und obszöne Aussagen über Frauen, die beispielsweise als "Huren" bezeichnet werden, sie äußern sich abfällig über Homosexuelle und über übergewichtige Personen - und sie machen sich sogar lustig über die Opfer des Hurrikans Maria im Jahr 2017.

Auch in die Justiz soll sich der Gouverneur eingemischt haben, indem er Richter für den Obersten Gerichtshof Puerto Ricos ernannt hat, die stark mit ihm und seiner Regierung sympathisieren.

Keine Unterstützung mehr vom US-Präsidenten

Der ehemalige Gouverneur Roselló könnte somit rechtlich des Missbrauchs von öffentlichen Geldern und der Korruption beschuldigt werden. Aber das Volk kritisiert ihn auch wegen seiner moralisch-ethischen Entgleisungen. Deshalb sind die Puertoricaner in den letzten Tagen auf die Straße gegangen - sie sind empört über die Politik und ihre Repräsentanten.

Die Situation ist absurd. Vor zwei Jahren lächelte der von Demokraten wie Republikanern unterstützte Gouverneur in die Kameras, während US-Präsident Donald Trump gleich daneben Opfern von Hurrikan Maria Küchenrollen zuwarf. Heute steht Rosselló allein da und wird von Trump und sogar von der Repräsentantin Puerto Ricos im Kongress kritisiert. Sie hatte ihn auch zum Rücktritt aufgefordert. Dabei sind dem Präsidenten sexistische Töne selbst nicht fremd,  und auch er hat seine Kandidaten als Richter im Obersten Gerichtshof der USA installiert. Nur die moralische  Empörung der Massen ist auf dem Festland der USA ausgeblieben. Der Präsident zeigt stattdessen mit dem Finger auf die kleine Insel in der Karibik.