Kommentar: Politische Gewalt und Trumps Verantwortung | Kommentare | DW | 25.10.2018
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USA

Kommentar: Politische Gewalt und Trumps Verantwortung

Prominente Gegner von US-Präsident Donald Trump hatten Pakete mit Sprengsätzen in der Post. Eine Eskalation, die nicht überraschend kommt, meint DW-Korrespondent Michael Knigge.

Etwas Wichtiges vorweg: Die Ermittlungen laufen noch, was die an Barack Obama, Hillary Clinton und andere den Demokraten nahestehende Personen sowie an CNN verschickten Sprengsätze angeht. Deshalb sollte man nicht darüber spekulieren, wer hinter dieser Serie von Anschlagsversuchen steckt, die am Montag ihren Anfang nahm, als man einen Sprengsatz in der Post des US-Milliardärs George Soros fand.

Eines kann und muss man aber sagen: Das politische Klima in den USA ist zutiefst vergiftet, das Land zunehmend gespalten. Dieses Klima könnte den Boden für politisch motivierte Anschläge bereitet haben. Und es ist ebenso wichtig, darauf hinzuweisen, dass es US-Präsident Donald Trump war, der dafür gesorgt hat, dass sich das politische Klima in den Vereinigten Staaten immer weiter verschlechtert.

Anstiftung zur Gewalt

Er gewann das Rennen um die Präsidentschaft mit Panikmache, persönlichen Angriffen auf seine Rivalen und Verbalattacken auf die Medien, die er wiederholt als Feinde des Volkes bezeichnete. Trumps Liste mit sprachlichen Entgleisungen und vagen Drohungen gegen jeden, der anderer Meinung ist, ist lang.

Nur ein paar Beispiele in Sachen Hillary Clinton, einst Präsidentschaftskandidatin der Demokraten: Trump ließ und lässt es zu, dass seine enthemmten Fans "Sperrt sie ein!" grölten. Er deutete an, dass Anhänger des zweiten Verfassungszusatzes, der das Tragen von Waffen zum US-Grundrecht erhebt, etwas tun könnten, Clinton aufzuhalten. Und er fragte, was wohl passieren würde, wenn die Bodyguards seiner Konkurrentin nicht mehr bewaffnet wären.

Michael Knigge (DW)

DW-USA-Korrespondent Michael Knigge

Es hat eine gewisse Logik, dass eiserne Anhänger seine Äußerungen so deuten können, dass Trump politische Gewalt toleriere, wenn nicht gar befürworten würde.

Nach dem gewaltsamen Tod einer Gegendemonstrantin bei einem Marsch von Rechtsextremisten in Charlottesville (Virginia) zögerte der US-Präsident zunächst, den Täter klar zu verurteilen. Tags zuvor hatte sich Trump - von der breiten Öffentlichkeit kaum beachtet - auf einer Wahlkampfveranstaltung sogar als Nationalist bezeichnet. Andernorts waren wiederholt von ihm Andeutungen in Sachen Übergriffe auf Medien und politische Gegner zu hören.

Und vor wenigen Wochen warnte Trump bei einem nicht-öffentlichen Treffen Evangelikale vor Gewalttätigkeiten durch Linke, sollten die oppositionellen Demokraten die Zwischenwahlen im November gewinnen.

Trumps hetzerische Rhetorik basiert auf einer Haltung des Gewinnens um jeden Preis, die keine Kritik akzeptiert und keine Kompromisse kennt. Ein schon normalerweise problematischer Charakterzug, der aber - wenn es um den Präsidenten der mächtigsten Nation der Welt geht - zur großen Gefahr wird.

Fortgeschrittene Spaltung

All dies ist selbstverständlich nichts Neues. Bis zu einem gewissen Grad haben wir uns an Trumps Ausfälle gewöhnt, nachdem er - zunächst vielfach belächelt - 2015 seinen Präsidentschaftswahlkampf mit der Anschuldigung einleitete, Mexikaner seien "Vergewaltiger". Inzwischen lacht niemand mehr über Trump.

In der kurzen Zeit, seit er vor drei Jahren die politische Bühne betrat, verwandelte er die Republikanische Partei im Alleingang in seine persönliche politische Kampfmaschine. In der Folge hat er die bereits bestehenden gesellschaftlichen Gräben in den USA weiter aufgerissen und vertieft - und zwar in einem Ausmaß, wie es kaum möglich schien.

Dass einige seiner Anhänger - oder überhaupt irgendjemand - Rhetorik und Verhalten des Präsidenten möglicherweise als Aufforderung interpretieren könnten, gewaltsam gegen Trump-Kritiker vorzugehen, sollte niemanden überraschen.